24.05.2019 - 14:07 Uhr
RegensburgDeutschland & Welt

Wolbergs: „Mein Leben ist ein Gefängnis“

Die Plädoyers im Prozess gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister sind gesprochen. Die Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre, sechs Monate, die Verteidigung Freispruch. Im Interview stellt Joachim Wolbergs seine Sicht dar.

Joachim Wollbergs kämpft um Freiheit, Amt und Reputation.
von Jürgen Herda Kontakt Profil
von Wolfgang Würth Kontakt Profil

Kommentar zum Korruptionsprozess.

Regensburg

ONETZ: Herr Wolbergs, die Staatsanwaltschaft fordert in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten. Hat Sie das überrascht?

Joachim Wolbergs: Mich hat diese Forderung sehr wohl überrascht. Aber ich habe das direkt nach dem Plädoyer gesagt und bleibe auch jetzt dabei: Ich halte die Akteure bei der Staatsanwaltschaft wirklich für verrückt. Ich glaube, sie haben jedes Maß und Ziel verloren. Und ich glaube, dass sie nicht gesetzestreu handeln, weil sie alles Entlastende ausblenden.

ONETZ: Und wie schätzen Sie die Sicht des Gerichts ein?

Joachim Wolbergs: Ich glaube grundsätzlich gar nichts mehr. Aber ich vertraue der Gerichtsbarkeit in Deutschland. Ich vertraue dem Rechtsstaat, aber ich weiß eben auch, dass der Rechtsstaat nur so gut ist wie die handelnden Personen. Und ich weiß, dass die Ermittlungsarbeit in diesem Fall das Gericht und die Verteidigung gemacht haben und nicht die Staatsanwaltschaft, deren Aufgabe es eigentlich gewesen wäre. Das Gericht stellt mir viele Fragen, die Staatsanwaltschaft fragt mich nichts. Die könnten mich doch zerlegen, aber sie fragen mich gar nichts.

ONETZ: Haben Sie Angst vor einer Gefängnisstrafe?

Joachim Wolbergs: Darüber denke ich nicht nach. Manchmal ist es in Freiheit schwieriger als im Gefängnis. Und mein Leben ist ohnehin seit drei Jahren ein Gefängnis.

ONETZ: Wie sehen Sie selbst ihre Zukunft?

Joachim Wolbergs: Für meine politische Zukunft ist die Entscheidung dieser Instanz entscheidend. Wobei ich überhaupt nicht einschätzen kann, wie die Menschen in Regensburg das sehen. Welche Chancen ich hätte. Wenn ich wegen Bestechung verurteilt werde, dann bin ich weg.

ONETZ: Es bliebe der Rechtsweg. Sie haben aber auch gesagt, dass Sie Ihr ganzes Geld in den Prozess gesteckt haben.

Joachim Wolbergs: Ja, ich habe kein Geld mehr. Ich kann mir eigentlich keine weiteren Verfahren leisten. Ich könnte mir höchstens Geld leihen. Aber ich werde meinen Kindern definitiv keine Schulden hinterlassen. Ich habe jetzt erst gelernt, dass der Ausgang eines Verfahrens auch in Deutschland sehr wohl davon abhängen kann, mit welcher Verteidigung du dich umgeben kannst. Für mich ist das ein unerträglicher Zustand, unabhängig von meiner Person. Über solche grundsätzlichen Dinge sollte man einmal nachdenken.

Joachim Wollbergs kämpft um Freiheit, Amt und Reputation.

ONETZ: Sie wollen vor der Wahl zurück ins Amt. Was wäre für Sie das optimale Szenario: Anfang Juli werden Sie freigesprochen, wann könnten Sie dann zurück ins Rathaus?

Joachim Wolbergs: Es laufen ja noch weitere Verfahren. Ich bin abhängig von der Landesanwaltschaft. Die Behörde hat mich suspendiert und seither ruht das Verfahren. Die Landesanwaltschaft schließt sich dann vielleicht dem Gericht an. Aber sie könnten auch sagen, es stehen noch weitere Verfahren an, wir warten weiter ab. Unter demokratischen Gesichtspunkten ist das auch ein Skandal. Eine Behörde kann einen direkt gewählten Oberbürgermeister auf der Grundlage von Anschuldigungen, ohne dass ein Urteil gesprochen wäre, aus dem Verkehr ziehen. Das öffnet der Willkür Tür und Tor.

ONETZ: Steht Ihnen nicht auch hier der Rechtsweg offen?

Joachim Wolbergs: Doch. Das würde ich dann auch machen. Aber das sind alles Kostenfragen. Ich brauche dann verwaltungsrechtlichen Beistand.

ONETZ: Nehmen wir an, Sie werden freigesprochen, aber nicht wiedergewählt. Wie geht es dann weiter, was ist Ihr Plan B?

Joachim Wolbergs: Ich habe keinen Plan B. Ich weiß es nicht. Ich habe tatsächlich versucht, mir darüber Gedanken zu machen. Aber ich kann es nicht. Meine Gedanken kreisen immer um dieses Verfahren und um die Ungerechtigkeit, die ich empfinde. Ich bin auf jeden Fall in der Lage, durch körperliche oder geistige Arbeit meinen Lebensunterhalt und den meiner Familie zu sichern und wäre mir natürlich für keine Tätigkeit zu schade.

Joachim Wollbergs kämpft um Freiheit, Amt und Reputation.

ONETZ: Im Rechenschaftsbericht der SPD für das Jahr 2016 taucht Ihr Name als viertgrößter Einzelspender auf, hinter Industriekonzernen wie Mercedes-Benz und Evonic. Wie kam es zu der rund 60.000-Euro-Spende?

Joachim Wolbergs: Ich habe vorher gut verdient und es war für mich klar, dass ich mich mit einer hohen Privatspende am Wahlkampf beteilige. Das habe ich schon während des Wahlkampfs mit einer Privatspende von 20.000 Euro getan, aus dem Vermögen meiner Frau und mir. Nach dem Beginn der Ermittlungen hatte ich noch ein Büro abzuwickeln. Ich wollte die Mitarbeiter nicht von heute auf morgen auf die Straße setzen. Ich musste also den Übergang für sie finanzieren. Das hat nochmals 30 bis 40.000 Euro gekostet, und es waren auch noch einige Rechnungen zu begleichen, die ich aus meinem Privatvermögen finanziert habe.

ONETZ: Wie war der Kredit an Ihren Ortsverein gestaltet und abgesichert?

Joachim Wolbergs: Es hat sich im Wahlkampf abgezeichnet, dass das eingesammelte Geld nicht reicht. Es gab damals aber Spender, die mir zugesagt haben, dass sie nach der Wahl nochmals spenden würden. Ich konnte also relativ sicher sein, dass ich zumindest einen Teil des Kredits zurückerhalten würde, wohlwissend, dass es auch passieren könnte, dass dies nicht der Fall wäre. Ich habe mit meiner Frau dann einen Kredit aufgenommen, den wir mit meinem Gehalt und meinem Erbe gesichert haben. Daraus haben wir dem Ortsverein einen Kredit über 228.000 Euro gegeben. Ein Kreditvertrag hat geregelt, dass ich den Ortsverein nie in Anspruch nehmen kann, ohne dass der das Geld hat. Der Ortsverein soll zurückzahlen, was er bis 31. Dezember 2019 zurückzahlen kann. Was er nicht zurückzahlen kann, wird dann zu einer Spende von uns an die SPD.

ONETZ: Was ist aus dem Kredit geworden?

Joachim Wolbergs: Ich habe meinen Kredit mit monatlichen Raten von 5000 Euro für Zins und Tilgung abbezahlt, was mit meinen Einkünften als Oberbürgermeister von insgesamt rund 10.000 Euro unproblematisch war. Als die Ermittlungen begannen, stand noch ein Restbetrag von 115.000 bis 120.000 Euro. Zu dem Zeitpunkt hatte ich mich bereits von meiner Frau getrennt. Und meine Frau wollte, dass ich den Rest tilge. Deshalb habe ich einen Teil meines Erbes eingesetzt, und damit den Rest des Kredits in einem Schwung getilgt.

Joachim Wollbergs kämpft um Freiheit, Amt und Reputation. Bild: Herda

ONETZ: Und was kam vom Ortsverein zurück

Joachim Wolbergs: 15.000 Euro. Mehr konnte mir der Ortsverein nicht mehr bezahlen, weil nach dem Beginn der Ermittlungen natürlich auch keine Spenden mehr eingegangen sind.

ONETZ: Das bedeutet, Sie verlieren Ende des Jahres den Anspruch auf mehr als 200.000 Euro?

Joachim Wolbergs: Ich habe weit mehr verloren, inzwischen fast eine halbe Million, wenn man bedenkt, was das Verfahren gekostet hat. Aber das interessiert ja niemanden.

Prozess frisst Wolbergs Vermögen

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ONETZ: Im BR war einmal die Rede davon, dass Ihr Wahlkampf 2014 1,175 Millionen Euro gekostet hat. Eine ähnliche Summe soll die SPD in der Metropole Berlin ausgegeben haben. Was ist dran an der Zahl?

Joachim Wolbergs: Völliger Unsinn. Der Wahlkampf hat 800.000 bis 850.000 Euro gekostet. Ich habe anschließend das Büro weitergeführt, das hat weiteres Geld gekostet. Das ist im Übrigen der selbe Betrag, den die CSU ausgegeben hat. Es gab nur einen Unterschied: Die CSU hat extrem hohe Summen schon in früheren Wahlkämpfen eingesetzt, das hat damals nur niemanden interessiert, weil es eben Gott gegeben ist, dass die CSU viel Geld hat und die SPD nicht.

Joachim Wollbergs kämpft um Freiheit, Amt und Reputation.

ONETZ: Es wurde vielleicht juristisch nicht hinterfragt, aber der schwarze Filz ist ja gerade auch in Bayerns SPD-Kreisen sprichwörtlich. Haben Sie sich durch die Spendenannahme von den großen Immobilienunternehmen der Stadt im Wahlkampf zu etwas verleiten lassen, was Sozialdemokraten bei der CSU sonst lautstark kritisieren?

Joachim Wolbergs: Ich habe getan, was die CSU in den Jahrzehnten davor auch gemacht hat. Ich bin an Unternehmen und Privatleute herangetreten und habe sie gefragt, ob sie mich mit einer Spende unterstützen. Und es war auch in den vorherigen Wahlkämpfen so: 60 bis 70 Prozent der Spenden sind der Baubranche zuzuordnen. Das kann man bei einem Sozialdemokraten kritisieren, aber was wäre denn die Alternative? Die sozialen Initiativen spenden nun mal nicht. Ich persönlich vertrete auch nicht die Ansicht, dass ein Bauträger immer gleich ein Lump sein muss. Deshalb habe ich die mir angebotenen Spenden genommen, so wie meine Vorgänger und mein Konkurrent im Wahlkampf und dessen Vorgänger eben auch.

ONETZ: Aber hat das nicht doch System? Kann man in Regensburg nur Oberbürgermeister werden, wenn man solche Spenden annimmt?

Joachim Wolbergs: Nein, das ist Unsinn. Ich wäre in Regensburg auch Oberbürgermeister geworden, wenn ich keine einzige Spende eingenommen hätte. Wenn man auf das Ergebnis schaut, hätte ich gar keinen Wahlkampf führen müssen. Hinterher ist man eben immer schlauer. Hier war 18 Jahre die CSU dran. Wir wussten, wir haben jetzt die Chance. Wenn der Schlegl gewinnt, dann bleibt der für die nächsten 18 Jahre. Es war klar, wir packen es jetzt oder nie. Deswegen haben wir in diesem Wahlkampf alles investiert. Alles. Dass wir so viele Spenden einnehmen, das wusste ich ja gar nicht. Im Wahlkampf sechs Jahre davor habe ich vielleicht 50.000 Euro gesammelt. Im Übrigen wurde das Geld für den Wahlkampf für die Position des Oberbürgermeisters und die Stadtratsliste ausgegeben.

Kommentar zu Joachim Wolbergs

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ONETZ: Der einstige Jahn-Manager Franz Gerber hat schon lange vor Ihrer Amtszeit erzählt, Jahn-Sponsor und Immobilienunternehmer Volker Tretzel habe sein Engagement an öffentliche Aufträge geknüpft.

Joachim Wolbergs: Ich bin mir nicht sicher, welche Motive Herrn Gerber bei solchen Aussagen geleitet haben. Vor Gericht hat er auf jeden Fall etwas anderes gesagt. Und dort war er gezwungen, die Wahrheit zu sagen. In meiner Gegenwart hat Herr Tretzel nie solch eine Verbindung zwischen Sponsoring und öffentlichen Aufträgen auch nur angedeutet. Im Übrigen hat Herr Tretzel ein einziges Mal ein Grundstück von der Stadt erworben. Das war das Areal der Nibelungenkaserne.

ONETZ: In Regensburg haben Skandale in der Lokalpolitik lange Traditon. Kann es sein, dass hier lokalpolitisch etwas andere „Regeln“ gelten als anderswo?

Joachim Wolbergs: Nein, das glaube ich nicht. Ich glaube, dass in Regensburg für Wahlkämpfe schon immer sehr viel Geld ausgegeben worden ist. Das glaube ich, ohne dass ich wirklich Vergleichszahlen habe. Ich glaube aber auch, dass das künftig nicht mehr so sein wird, weil es künftig keine solchen Spenden mehr geben wird.

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ONETZ: Zu der Spendenstückelung, die ja im Prozess eine wichtige Rolle spielt: Viele sagen, man hätte erkennen müssen, dass diese Spenden vor allem aus einer Richtung, von einer Firma kommen.

Joachim Wolbergs: Das habe ich ja erkannt. Mir haben das Leute immer wieder gesagt, dass sie unter 10.000 Euro bleiben wollen, um die Veröffentlichungsgrenze nicht zu überschreiten. Mir haben auch viele gesagt, wir wollen mehr spenden, aber wir verteilen es über mehrere Jahre. Das ist ihr gutes Recht. Eine Verabredung von Stückelungen hat es mit mir aber nie gegeben, ich kannte dieses Wort gar nicht. Ich bin auch nicht davon ausgegangen, dass es für die Spenden Erstattungen vom Arbeitgeber hätte geben können.

ONETZ: Bei dem Manager eines Bauunternehmens liegt es aber doch nahe, sich zu fragen, was verspricht der sich durch eine Spende von knapp 10.000 Euro. Haben Sie sich diese Frage niemals gestellt?

Joachim Wolbergs: Die Väter des Grundgesetzes haben die Parteienfinanzierung so vorgesehen. Sie haben gesagt, die Parteien sollen nicht nur öffentlich finanziert werden. Es ist sogar so, dass eine Partei durch mehr öffentliche Mittel belohnt wird, je mehr Spenden sie einsammelt. Das muss man nicht gut finden, aber so ist nun mal die Gesetzeslage. Es ist übrigens auch nicht so, dass Spenden unter 10.000 Euro nicht geprüft würden. Spenden ab 2000 Euro laufen durch sämtliche Gremien. Spender ab 8000 Euro schreibt der Parteivorstand an und lässt sich bestätigten, dass das Geld aus eigenem Einkommen bezahlt worden ist.

ONETZ: Auch alle Tretzel-Mitarbeiter mussten diese Erklärung abgeben?

Joachim Wolbergs: Alle. Und alle haben die Erklärung abgegeben.

ONETZ: Hätten Sie als Oberbürgermeister nicht viel vorsichtiger handeln müssen als ein Privatmann, gerade im Bau- und Grundstücksbereich?

Joachim Wolbergs: Ich verstehe das Argument, aber ich bin heute viel vorsichtiger, wenn es um Vermutungen geht. Wovon ich überzeugt bin, ist, dass sich Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung künftig noch mehr absichern werden, sich die Frage stellen: „Wie wirkt das, darf ich das?“ Das wird dazu führen, dass diese Entscheider nicht mehr das machen, was man eigentlich von ihnen erwartet, nämlich Entscheidungen zu treffen.

Joachim Wollbergs kämpft um Freiheit, Amt und Reputation.

ONETZ: Ein pensionierter Regensburger Richter hat Ihnen öffentlich die Befähigung für das Amt des Oberbürgermeisters abgesprochen, auch die Staatsanwaltschaft und viele Medien ...

Joachim Wolbergs: Dieser pensionierte Richter ist ein Herrenmensch. Wer glaubt, er kann sich in seinem Urteil über die Wähler stellen und jemanden die Befähigung absprechen, der stellt sich über andere Menschen. Wenn Sie es bei der Staatsanwaltschaft mit Personen zu tun haben, die es mit dem Gesetz nicht so genau nehmen, weil sie alles, was für die Unschuldsvermutung spricht, ausblenden, dann sind sie denen ausgeliefert und zwar völlig. Ich habe es tatsächlich mit Staatsanwälten zu tun, die die gesetzliche Grundlage, in Richtung Schuld und Unschuld ermitteln zu müssen, missachten. Und zu den Medien: Wenn die Süddeutsche mich am Tag nach Beginn der Ermittlungen auf einer Seite aburteilt, darf ich sie dafür nicht kritisieren, denn sonst bin ich ein Feind der Pressefreiheit. Aber ich mache diese Mechanismen nicht mehr mit. Ich weiß, dass das so funktioniert, aber ohne mich.

ONETZ: Gab es bei der Zahl an Gegnern, die Sie kritisieren, nie Zweifel? Haben Sie sich nicht gefragt, ob nicht doch Sie falsch liegen, ob nicht doch mit Ihrem Unrechtsbewusstsein etwas nicht stimmt?

Joachim Wolbergs: Ich glaube nicht, dass es viele Menschen gibt, die sich so sehr hinterfragen, wie ich. Schon deshalb, weil ich so viel Zeit habe. Jeden Tag stelle ich mir Fragen nach meinen Fehlern. Jeden Tag. Bin ich verrückt oder sind es die anderen? Ich habe natürlich auch Fehler gemacht. Ich habe meine Einlassung am zweiten Verhandlungstag mit meinen Fehlern begonnen. Das interessiert heute nur niemanden mehr. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Staatsanwaltschaft angebliche Vorteile an den Haaren herbeizieht. Als ich nach der Trennung von meiner Frau auf Wohnungssuche war, habe ich nach einer Wohnung rumgefragt. Ein Mitarbeiter des Immobilienzentrums hat mir einen Kontakt gemailt. Erst hat die Staatsanwaltschaft unterstellt, ich habe eine Mietvergünstigung bekommen. Als sich das als falsch herausstellte, hat sie den Vorwurf konstruiert, mir sei durch die kostenlose Weitergabe des Kontakts per Mail ein Vorteil entstanden.

ONETZ: Was waren das für Fehler?

Joachim Wolbergs: Ich habe beim Notar nicht richtig zugehört. Ich habe mich bei der Sanierung der Wohnung in der Mälzerei nicht um eine fehlende Rechnung gekümmert. Das war sicherlich schludrig. Ich wusste, dass eine Agenturrechnung einmal direkt von einem Immobilienunternehmen bezahlt worden ist, wusste aber nicht, dass ein falscher Verwendungszweck angegeben war. Aber schon alleine die Übernahme der Rechnung ist wohl unter Parteigesetzaspekten nicht in Ordnung. Das ist übrigens bei der CSU zuhauf passiert. Vielleicht habe ich auch moralische Fehler gemacht, vielleicht hätte ich nicht so viele Spenden von Bauträgern annehmen sollen. Das sehe ich zwar anders, aber das kann man mir vorwerfen. Das war es dann aber auch schon.

Joachim Wollbergs kämpft um Freiheit, Amt und Reputation.

ONETZ: Wie war das beim Kauf der Wohnungen Ihrer Mutter und Ihrer Schwiegermutter?

Joachim Wolbergs: Bei meiner Schwiegermutter war ich gar nicht eingebunden, bei meiner Mutter am Rande. Im Verfahren hat sich übrigens herausgestellt, dass meine Mutter von 24 baugleichen Wohnungen den elftniedrigsten Preis gezahlt hat. Bei zwölf baugleichen Wohnungen meiner Schwiegermutter war es sogar die teuerste. Das liegt daran, dass meine Mutter deutlich früher beurkundet hat, meine Schwiegermutter sehr viel später. Von einer Bevorzugung kann nicht die Rede sein. Das ist dokumentiert, aber die Staatsanwaltschaft ignoriert das. Ich bin gespannt, was von diesen Vorwürfen übrig bleibt, denn diese Punkte der vermeintlichen Bereicherung kosten einen Politiker am meisten Reputation. Die Staatsanwaltschaft hat in diesen Punkten von der Beweisaufnahme nichts zur Kenntnis genommen. Gar nichts.

ONETZ: Wie erklären Sie sich, dass die Staatsanwaltschaft so hartnäckig an allen Vorwürfen festhält?

Joachim Wolbergs: Joachim Wolbergs: Die beginnen Ermittlungen auf der Basis von Vorermittlungen. In dieser Zeit bilden sich die Ermittler ihre Meinung. In dieser Zeit widerspricht ihnen ja auch keiner. Ich wusste von diesen Vorermittlungen gar nichts. Seither suchen die Ermittler nur nach Argumenten für ihre Meinung. Was dagegen spricht, ignorieren sie schlicht. Je weiter das Verfahren geht, je mehr sie sich reinreiten, etwa durch die illegale Telefonüberwachung und Haft, desto weniger können sie zurück. Und dazu kommt, dass der Oberbürgermeister das nicht hinnimmt, der wehrt sich. Wenn Sie anfangen, sich in so einem Verfahren zu wehren, dann gehören sie der Katz'.

ONETZ: Warum wehren Sie sich dann so offensiv, wenn Ihnen das im Verfahren schadet?

Joachim Wolbergs: Glauben Sie, dass ich verrückt bin? Ich habe mir noch ein bisschen Selbstachtung behalten. Wenn ich das Gefühl habe, es geht ungerecht zu, dann werde ich mich dagegen wehren.

ONETZ: Sind Sie eigentlich sauer auf Herrn Tretzel und den Mitangeklagten Franz W.? So wie Sie sagen, hat deren Handeln – das Werben von Spenden für Sie unter den Mitarbeitern der Firma Tretzel und die Übernahme von Handwerkerrechnungen, jeweils ohne Ihr Wissen – Ihnen viel Ärger eingebracht.

Joachim Wolbergs: Warum soll ich denen einen Vorwurf machen, sie wollten mich im Wahlkampf genauso mit Spenden unterstützen, wie andere Parteien auch. Außerdem weiß ich gar nicht, ob Fehler gemacht wurden. Darüber streiten sich ja die Juristen, ob die Spendenpraxis legal ist. Es gibt ja auch ein Gutachten von einem renommierten Experten, das besagt, dass die Spendenpraxis nicht zu beanstanden ist. So oder so: Ich wusste von innerbetrieblichen Abläufen und Gesprächen natürlich nichts.

Joachim Wollbergs kämpft um Freiheit, Amt und Reputation.

ONETZ: Wie ist Ihr Verhältnis zum Mitangeklagten Norbert Hartl? In einem Ihrer Facebook-Videos kritisieren Sie ihn, weil er sich so brav in sein Schicksal ergibt, sich nicht zu den Vorwürfen äußert.

Joachim Wolbergs: Ich habe null Verständnis dafür, dass es Leute gibt, die sich nicht vor Gericht äußern. Ich muss mich schließlich mit einigen Dingen vor Gericht beschäftigen, die auf Mails zurückgehen, die Herr Hartl geschrieben hat.

ONETZ: Es geht um das Mail an die Firma Tretzel, in dem Herr Hartl Änderungswünsche zur noch nicht veröffentlichten Ausschreibung in Sachen Nibelungenareal zulässt?

Joachim Wolbergs: Genau. Ich verstehe nicht, dass man sich zu solchen Vorwürfen nicht äußert, wenn man doch eine reine Weste hat. Ich weiß aber natürlich auch, dass das oft auf die Anwälte zurückgeht. Deswegen kann man den Beschuldigten selbst wieder keinen Vorwurf machen.

ONETZ: Was sagt Ihr Anwalt dazu, dass Sie so gar nicht zurückhaltend sind?

Joachim Wolbergs: Wir haben ein sehr gutes Verhältnis. Aber natürlich passen ihm meine Äußerungen oft auch nicht. Von diesem Interview weiß er nichts und es wäre ihm vielleicht nicht recht. Aber ich kann nicht anders. Für mich gibt es zwei Welten. Die juristische Welt entscheidet darüber, was demnächst mit mir passiert. Aber für mich ist die andere, die reale Welt, mindestens genauso wichtig. Die Leute haben mich nicht gewählt, weil ich so ein tolles Programm habe, sondern weil sie gesagt haben: Der Wolbergs ist anders. Das hat mir die Staatsanwaltschaft geklaut. Die haben mir nicht nur drei Jahre gestohlen, sondern auch meine Glaubwürdigkeit. Und niemand hinterfragt das. Das Bild eines korrupten Politikers passt ins Klischee der Öffentlichkeit, der Medien und der Staatsanwaltschaft. Dass es in dem Verfahren über 100 Grundrechtverstöße gab, wie das Gericht per Beschluss festgestellt hat, interessiert keinen. Ich bin gespannt, ob sich in diesem Verfahren noch jemals irgendjemand bei mir für irgendetwas entschuldigen wird. Verantworten müssen sich die Ermittler ohnehin für nichts.

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ONETZ: Ihre Geschichte würde sich sicher für ein Buch eignen.

Joachim Wolbergs: Es gab Angebote. Ich würde aber nur schreiben, wenn ich Namen nennen darf. Und das machen die Verlage nicht. Ich hab' mir aber vorgenommen, dass ich nur schreibe, wenn ich Ross und Reiter nennen kann.

ONETZ: Was bezwecken Sie mit Ihrer Bewegung „Die Brücke“?

Joachim Wolbergs: Ich möchte wieder Oberbürgermeister werden, weil ich diesen Job geliebt habe. Aber die Bewegung gibt es mit und ohne mich. Mein Schicksal hängt von der Entscheidung des Gerichts ab. Ich kann aber ganz schlecht einschätzen, wie die Stimmung in der Stadt mir gegenüber ist. Hier sind einfach engagierte Regensburgerinnen und Regensburger unterwegs, die ihre Stadt lieben.

ONETZ: Ist die SPD-Parteispitze aus Berechnung auf Distanz gegangen oder glaubt sie an Ihre Schuld?

Joachim Wolbergs: Politik funktioniert anders. Dort geht man lieber auf Distanz, wenn man glaubt, es könnte einen selbst schaden, Rückgrat zu zeigen. Das ist da so. Vielleicht war ich auch mal so. Ich habe mir vorgenommen künftig mehr Rückgrat zu zeigen.

ONETZ: Was machen Sie, wenn Sie abschalten wollen vom Grübeln?

Joachim Wolbergs: Fernsehschauen. Ich habe Menschen besucht, Freundschaften gepflegt. Das habe ich vorher nie getan.

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Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Joachim Wolbergs:

Persönliche oder politische Vorteilsnahme?

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Regensburgs suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wiegen schwer: Vorteilsnahme und Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall. Doch worin besteht die vermutete Vorteilsnahme?

◉ Stückelung der Spenden von Bauunternehmen an Wolbergs SPD-Ortsverein: Die Stückelung räumt er ein. „Mir haben das Leute immer wieder gesagt, dass sie unter 10 000 Euro bleiben wollen, um die Veröffentlichungsgrenze nicht zu überschreiten.“ Das sei ihr gutes Recht. „Eine Verabredung von Stückelungen hat es mit mir aber nie gegeben.“

◉ Preisnachlass beim Kauf je einer Eigentumswohnung der Mutter und der Schwiegermutter bei Bauträger Tretzel: „Bei meiner Schwiegermutter war ich nicht eingebunden, bei meiner Mutter am Rande“, sagt Wolbergs. „Im Verfahren hat sich herausgestellt, dass meine Mutter von 24 baugleichen Wohnungen den elftniedrigsten Preis gezahlt hat, meine Schwiegermutter von zwölf baugleichen Wohnungen den höchsten.“

◉ Rabatt bei der Sanierung einer gemieteten Wohnung in der Alten Mälzerei: „Alles, was man selber herrichten konnte, habe ich zusammen mit einem Mitarbeiter und Freund getan“, sagt Wolbergs. „Für den Rest habe ich Franz W. vom Bauteam Tretzel gefragt, ob er mir Handwerker empfehlen kann.“ Es habe nicht registriert, dass eine Rechnung nicht gestellt wurde. „Ich hätte da nachfragen müssen, wusste aber von der geleisteten Arbeit gar nichts.

◉ Rabatt bei der Sanierung eines Ferienhauses: Auch bei diesem Objekt, das Wolbergs zusammen mit zwei Brüdern erbte, habe man alles, was man konnte, selbst erledigt. Was darüber hinausging wurde auf meine Bitte hin von Franz W. an Handwerker vergeben. Dabei habe dieser eine ungefähre Kostenschätzung von 10-12 000 Euro abgegeben. „Ich habe darauf bestanden, dass die Rechnungen an mich gehen, und nicht hinterfragt, ob etwa der Austausch von Fensterscheiben für 900 Euro zu billig sein könnte.“

Zum Schluss habe sich herausgestellt, dass die Arbeiten mehr gekostet hatten, als mir in Rechnung gestellt wurde. „Ich wusste nicht, dass W. dann entschieden hat, die Mehrkosten über die Firma abzurechnen, um sich an das mir gemachte Angebot zu halten.“ (jrh)

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