Nach den Starkregenereignissen der vergangenen Wochen sollen die Kommunen in Bayern zu mehr Hochwasserschutz verpflichtet werden. Der Ministerrat sprach sich auf seiner Sitzung am Dienstag für "verpflichtende Checkups" aus, die auch Gemeinden an kleinen Gewässern gemeinsam mit Hochwasserexperten durchführen müssen. Ziel sei es, Schwachstellen bei der Bewältigung plötzlich auftretender Sturzfluten zu erkennen und zu beseitigen, begründete Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Einführung des "Hochwasser-TÜV". Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ergänzte, "wir müssen jede Kommune hochwasserfitter machen, als sie heute ist". Der Freistaat habe dafür Fördermittel eingestellt, die bislang nicht abgerufen seien. "Es fehlt nicht am Geld, es wird zu wenig getan", urteilte Aiwanger. Zur schnelleren Warnung der Bevölkerung vor Katastrophenlagen plant die Staatsregierung die Zahl der Sirenen landesweit auf 26.000 zu verdoppeln. Außerdem soll das lange umstrittene Flutpolderprogramm für die Donau endgültig umgesetzt und bis 2032 abgeschlossen sein.
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