27.05.2020 - 19:05 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Revolte in der Landtags-AfD scheitert

Dramatischer Höhepunkt nach langen Machtkämpfen: Die Höcke-Vertraute Katrin Ebner-Steiner übersteht ein Misstrauensvotum und bleibt Fraktionsvorsitzende. Formal jedenfalls. Die Mehrheit ist jedenfalls woanders.

Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, spricht während einer Pause der Fraktionssitzung der AfD im Landtag mit den Journalisten.
von Jürgen UmlauftProfil

Es gehört wahrlich nicht zu den vornehmsten Aufgaben eines Landtagskorrespondeten, gezielt auf das Schuhwerk der Volksvertreter zu achten. Aus gegebenem Anlass ist das aber an diesem Nachmittag vor dem Saal 3 des Maximilianeums nötig. Die AfD trifft sich hier zur Fraktionssitzung, und ein Mitglied hat die Kollegenschaft anonym via Süddeutscher Zeitung wissen lassen, dass bei diesem Anlass "Blut fließen" werde. Ergänzt um die Empfehlung, sicherheitshalber in Gummistiefeln zu erscheinen. Es ist mal wieder Revolte angesagt bei der AfD, dieses Mal mittels eines von 12 der 20 Fraktionäre unterzeichneten Abwahlantrags gegen die halbe Fraktionsführung - einschließlich der Chefs Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn.

Um der Chronistenpflicht gleich zu Beginn gerecht zu werden: Es kommen alle in Straßenschuhen in die Sitzung, Tatortreiniger werden hinterher auch nicht gebraucht. Es gibt kein Gemetzel, nicht einmal eine richtige Aussprache, sondern nur eine Abstimmung. Die verliert das Führungsduo Ebner-Steiner und Hahn zwar mit jenen zwölf zu acht Stimmen. Aber weil es für den Erfolg eines Abwahlantrages laut AfD-Satzung einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf, scheitert die Revolte an Formalien.

So kann sich Hahn hinterher unbeirrt vor die Kameras stellen und sagen: "Wir sind bis Herbst 2021 gewählt und werden unsere Amtszeit pflichtgemäß erfüllen, auch wenn mal der Wind ins Gesicht bläst." Nicht nur der Münchener Abgeordnete Uli Henkel fragt sich aber: "Wie will ein Vorstand die Fraktion gegen eine Mehrheit führen?"

Wie zerstritten die Fraktion ist, kann man aber vor Beginn der Sitzung erleben. Einige wenige sind schon früh in den Saal gekommen, unter ihnen auch Hahn. Später taucht Ebner-Steiner mit kleinem Gefolge auf, mit dabei die beiden Oberpfälzer Roland Magerl und Stefan Löw. Zuletzt marschiert die Phalanx der Rebellen im Pulk ein. 50 Minuten tut sich dann nicht viel, bis auf einmal die Fraktionsmitarbeiter vor die Tür geschickt werden. Es hat etwas von "High Noon" um kurz vor 4 am Nachmittag. Doch der Knall bleibt aus.

So kann Hahn mit Ruhepuls über Aufs und Abs und Stimmungen in der Politik philosophieren und ankündigen, trotz des offensichtlichen Misstrauensvotums einer Mehrheit "wieder Kontinuität und Stabilität reinzubringen" in die Fraktion. Er sieht "persönliche Interessen" als ein Motiv für den Abwahlantrag. Ebner-Steiner ist schon wieder im Kampfmodus. "Wir sind hier für Stabilität da und nicht zur privaten Nabelschau", raunzt sie ihre Kritikern hin, die immerhin in der Mehrheit sind. Trotzdem werde sie über Pfingsten mit jedem noch einmal reden. Das hat sie bislang immer gesagt nach den inzwischen schon drei Versuchen, sie aus dem Amt zu heben.

Ob sie nicht mal an Rückritt gedacht habe, wird sie gefragt. Ach, antwortet sie, das Ergebnis sei nur eine Momentaufnahme, und überhaupt stehe die Parteibasis hinter ihr. In den sozialen Netzwerken sei der Zuspruch für die Arbeit des Fraktionsvorstandes "herausragend", behauptet sie, ohne dafür einen Beleg vorzuweisen. "Deshalb werden wir weitermachen!" Ihr ärgster Widersacher, der oberbayerische AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller sieht das offenbar ganz anders. "Die Basis wurde ausgehebelt", dröhnte seine markige Stimme kurz vorher noch durch die geschlossenen Türen. Denn wenn sich in der AfD einer als Vertreter der Parteibasis fühlt, dann ist es Bergmüller.

Hintergrund :

So haben sich die Oberpfälzer Abgeordneten verhalten

Die beiden Oberpfälzer AfD-Abgeordneten Roland Magerl und Stefan Löw hatten den Abwahlantrag gegen Teile der Fraktionsspitze entgegen ihrer ursprünglichen Aussage doch unterzeichnet. Das ist auf einem Antragsentwurf zu sehen, den der Rosenheimer Abgeordnete Franz Bergmüller verbreitete. Magerl bestätigte den Vorgang auf Nachfrage. "Unsere Unterschrift wurde geleistet, um fraktionsintern eine Lösung für alle herbeizuführen", erklärte er. Als die Liste dann eingereicht worden und absehbar geworden sei, dass eine interne Lösung nicht möglich sei, hätten er und Löw darum gebeten, ihre Namen wieder zu löschen, "da wir keine öffentliche Palastrevolution wollten". Mit den Stimmen Magerls und Löws hätte der Abwahlantrag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gehabt

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