27.11.2020 - 18:27 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Schärfere Corona-Regeln: Söder verteidigt Beschlüsse

Im Landtag verteidigt Markus Söder die Corona-Politik der Staatsregierung und schießt sich auf Corona-Leugner ein. Die Opposition reagiert zwiegespalten.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigt im bayerischen Landtag die Corona-Maßnahmen.
von Jürgen UmlauftProfil

Mit deutlichen Worten hat sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von Parteien und Gruppierungen abgegrenzt, die die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Bayern für unnötig halten und die Gefahren des Virus aus seiner Sicht verharmlosen. "Für mich persönlich ist es wirklich empörend, wenn Corona noch immer heruntergespielt wird und mit einem Schnupfen oder einer leichten Grippe verglichen wird", sagte Söder in einer Regierungserklärung vor dem Landtag.

Viele hätten den Ernst der Lage noch nicht verstanden, fuhr Söder mit Blick auf die weiter steigende Zahl an Intensivpatienten und Todesfällen fort. Für ihn habe der "Schutz eines jeden Lebens in Bayern oberste Priorität". Eine Verharmlosung der Gefahr, egal ob aus Bequemlichkeit, wirtschaftlichen oder politisch-taktischen Interessen, akzeptiere er nicht. In der "Querdenker"-Bewegung sah Söder eine "gefährliche Entwicklung". Es handle sich um ein "toxisches Gebräu aus Fake News, Angst, Hass und Intoleranz". Das Auftreten der Gruppierung sei "sektenmäßig". Der Verfassungsschutz müsse auch deren Verbindungen zur AfD in den Blick nehmen.

Grüne kritisieren Krisenmanagement

In der Sache verteidigte Söder die Beschlüsse der Staatsregierung vom Vortag zur Ausweitung der Corona-Maßnahmen ab kommender Woche. Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown habe nur den steilen Anstieg der Zahl an Neuinfektionen gebremst. "Es reicht leider nicht, es geht einfach nicht runter", erklärte Söder. Ziel sei weiterhin, die Inzidenz auf 50 Ansteckungen je 100.000 Einwohner und Woche zu senken. Dies könne nur gelingen, wenn Maßnahmen vor allem in Hotspots verschärft und Kontakte "breitflächig reduziert" würden.

Trotz der grundsätzlichen Zustimmung zur Lockdown-Erweiterung übte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze heftige Kritik am bisherigen Krisenmanagement der Staatsregierung. In vielen Corona-Statistiken sei Bayern "trauriger Spitzenreiter in Deutschland". Neben Versäumnissen bei der Ausstattung von Gesundheitsämtern und der technischen Aufrüstung an Schulen sowie der unprofessionellen Vorbereitung der Hilfszahlungen an Unternehmen und Selbständige beklagte Schulze das Fehlen eines "langfristigen Plans, damit wir im Januar nicht in eine dritte Welle laufen". Die Umstellung des Unterrichts auf den Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht ab der 8. Klasse forderte Schulze für alle Schulen in Bayern, nicht für die in Hotspots. Das schaffe Klarheit bis zu den Weihnachtsferien.

SPD trägt Maßnahmen mit

Die AfD verlangte erneut die Aufhebung aller Beschränkungen. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner bezeichnete die Politik der Staatsregierung als "totalitär". Die getroffenen Maßnahmen seien "sinnlos, opferintensiv und erfolglos". Viele Unternehmen würden in den Ruin getrieben. Es wäre besser, Risikogruppen zu schützen, "statt alle Bürger zu drangsalieren". Ebner-Steiner kündigte ein Volksbegehren zur Aufhebung der Corona-Maßnahmen an. Wenn Parlamente, Gerichte und Medien versagten, müsse das Volk als Souverän für einen Strategiewechsel sorgen.

SPD-Fraktionschef Horst Arnold erklärte, seine Partei trage die neuen Maßnahmen mit. Sie müssten aber laufend auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Zudem müsse sich die Politik in der Corona-Krise mehr um ältere Menschen und Kinder kümmern. Kritik übte Arnold an der Umsetzung zahlreicher Ankündigungen Söders. So warteten viele Kulturschaffende noch immer auf Hilfsgelder. Martin Hagen (FDP) warnte vor einem "monatelangen Lockdown". Die bisherigen Maßnahmen hätten ihr Ziel verfehlt, man befinde sich weiter in einer "Endlosschleife" an Einschränkungen. Er regte einen "virologischen Schutzschirm" für Risikogruppen an, der weniger gefährdeten Bevölkerungsgruppen ein normaleres Leben ermögliche.

Das gilt ab 1. Dezember

München
Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.