13.09.2018 - 19:19 Uhr
Deutschland & Welt

Schattenseiten der Politik in Berlin und München

Die Diskussion um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen spitzt sich zu. Die Große Koalition steht vor einer Zerreißprobe. Eine Woche voller politischer Fehler, findet Frank Werner.

Horst Seehofer (rechts) und Hans-Georg Maaßen zu Beginn der Sondersitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag.
von Frank Werner Kontakt Profil
Kommentar

Ein Ruhmesblatt ist es wahrlich nicht, wie sich die Politik in dieser Woche in Berlin und München präsentiert. Auf der einen Seite das Rumgeeiere um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, der am Ende nur des lieben Friedens Willen wohl freiwillig den Schlapphut nehmen wird. Auf der andere Seite die Absage von Markus Söder an eine Diskussion mit der AfD vor der Landtagswahl - souverän sieht anders aus.

Die SPD hat eine Nacht gebraucht, um klare Kante gegen Maaßen zu zeigen. Am Donnerstag feuern die Genossen Rücktrittsforderungen aus allen Rohren ab. Es ist eine Machtprobe in der Großen Koalition. Die SPD kann die Muskeln dabei leicht spielen lassen, denn an Neuwahlen wird auch die Union kein Interesse haben.

Vertagen, aussitzen: Nach der Krisenrunde am Donnerstagnachmittag bei der Kanzlerin setzen die Koalitionäre auf Zeit. Dabei dürfte bis auf Innenminister Horst Seehofer jedem längst klar sein, dass Maaßen nicht zu halten ist. Die Interpretation des Begriffs Hetzjagd und die Spekulation um ein Video sind nicht das eigentliche Problem. Das Versagen des obersten Geheimdienstlers offenbart sich zum Beispiel in der Frage, wie es den Rechtsextremisten gelingen konnte, in kürzester Zeit hunderte gewaltbereite Täter nach Chemnitz zu beordern, ohne dass die Staatsschützer davon wussten. Einblicke in die rechte Szene - anscheinend Fehlanzeige. Dabei hätte spätestens die Blutspur des NSU alle Alarmzeichen auf Rot schalten lassen müssen.

Auch in München läuft es alles andere als rund. Die Absage von Markus Söder zu einem lange geplanten Podiumsgespräch im Landtag wegen Teilnahme der AfD ist nicht nachvollziehbar. Der Ministerpräsident will die Rechtspopulisten härter bekämpfen, richtig so. Aber sich der Diskussion nicht zu stellen, ist der falsche Weg. Am Mittwochabend kreuzten schließlich in der BR-"Wahlarena" unter anderem auch CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer und AfD-Landeschef Martin Sichert die Klingen.

Auch die sonst so moderate Landtagspräsidentin Barbara Stamm ließ sich vor den Karren spannen und untersagte AfD und FDP kurzfristig den Zugang, weil beide Parteien derzeit nicht im Landtag vertreten seien. Sich dem Gespräch zu stellen, ist der bessere Weg. So funktioniert Demokratie.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.

A. Schmigoner

Frank Werner meint: "Die SPD hat eine Nacht gebraucht, um klare Kante gegen Maaßen zu zeigen." Der Kommentator übersieht, dass ein weiterer Skandal über Nacht hinzu kam. Maaßen hat die AfD vorab aus dem neuen Verfassungschutzbericht informiert. Ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang, der wohl das Fass endgültig zum überlaufen brachte.

13.09.2018