Die bayerische Grenzpolizei hat im vergangenen Jahr entlang der Grenzen zu Tschechien und Österreich deutlich mehr Fälle bearbeiten müssen als 2020. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte bei der Vorlage der Jahresbilanz am Montag die Zahl 53 131, eine Steigerung um fast 25 Prozent. Als Hauptgrund dafür nannte er die Rücknahme von Corona-Reisebeschränkungen. Herrmann sprach von "beachtlichen Erfolgen", die Bayern sicherer gemacht hätten. Bei der Mitte 2018 wiedergegründeten Grenzpolizei sind aktuell 756 Beamtinnen und Beamte beschäftigt, am 1. März kommen weitere 50 dazu. Bis 2025 soll die Zahl auf 1000 steigen.
Schwerpunkt der Tätigkeit der Grenzpolizei war im vergangenen Jahr die Eindämmung von Schleuserkriminalität und illegaler Einreisen. Insgesamt wurden im Rahmen von Grenzkontrollen und Einsätzen der Schleierfahnder 1781 unerlaubte Einreisen nach Bayern festgestellt (+37 Prozent). Dabei wurden 181 Schleuser festgenommen (+47 Prozent). Laut Herrmann spiegelte sich diese Entwicklung auch bei der Zahl der in Bayern gestellten Asylanträge wider. Sie stieg nach einem kontinuierlichen Rückgang seit 2017 sprunghaft um 63 Prozent auf rund 20 000.
Helfer aus Afghanistan
Gründe dafür seien unter anderem die Aufnahme von afghanischen Helfern der Bundeswehr nach deren Abzug in der zweiten Jahreshälfte 2021 sowie die gezielte Weiterleitung von Flüchtlingen durch Belarus. Kritisch äußerte sich Herrmann vor diesem Hintergrund zur Ankündigung der neuen Bundesregierung, in der EU eine "Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten" zu schmieden. Dies könne zu "Fehlanreizen für mehr illegale Migration" führen und zu einem "Konjunkturprogramm für menschenverachtende Schleuser" werden.
Erfolgreich war die Grenzpolizei nach den von Herrmann präsentierten Daten auch im Bereich Fahndung. Insgesamt konnten demnach im Rahmen der grenznahen Ermittlungen 14 923 Treffer gelandet und mehr als 600 per Haftbefehl gesuchte Personen festgenommen werden. "Unsere Grenzfahnder ziehen jedes Jahr mehrere tausend Kriminelle aus dem Verkehr", sagte Herrmann. Unter anderem wurden in 641 Fällen Waffen und Sprengstoff beschlagnahmt, 2646 Rauschgiftdelikte aufgedeckt und dutzendfach gestohlene Fahrzeuge und Diebesgut sichergestellt. Als Beispiel berichtete der stellvertretende Leiter der Grenzpolizei, Stephan Seiler, von der Beschlagnahme von 29 in Belgien gestohlenen hochwertigen Computern durch Grenzpolizeiinspektion Waidhaus (Kreis Neustadt/WN).
Mehr als 1 Million Kontrollen
Stark eingespannt waren die bayerischen Grenzpolizisten 2021 zudem bei der Überwachung der Corona-Regeln im grenzüberschreitenden Verkehr. Insgesamt sind laut Herrmann 1,2 Millionen Kontrollen durchgeführt worden. Dabei hätte die Beamten rund 26 700 Verstöße gegen die damals gültigen Bestimmungen zur Einreiseanmeldung sowie zur Mitführpflicht eines aktuellen Testnachweises festgestellt. "Die Grenzpolizei hat damit einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie geleistet", urteilte Herrmann.
Für die stationären Kontrollen an den bayerischen Außengrenzen ist federführend die Bundespolizei zuständig, die bayerische Grenzpolizei unterstützt sie dabei aufgrund einer vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit. Wie der Vizepräsident der Bundespolizeidirektion München, Franz-Xaver Vogl, mitteilte, registrierte die Bundespolizei 2021 15 700 illegale Einreisen nach Bayern, knapp 2700 davon über Tschechien.
8500 Personen wurden dabei direkt an der Grenze zurückgewiesen. Die Bundespolizei nahm mehr als 1000 Schleuser fest. Darüber hinaus gab es 26 500 Fahndungstreffer nach gesuchten Personen oder gestohlener Ware.
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