19.10.2020 - 16:56 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Schneller und mit ökologischem Mehrwert bauen

Mit einer neuen Bauordnung soll das Bauen in Bayern schneller und günstiger werden. Grüne und FDP haben Zweifel, ob das mit der Vorlage der Staatsregierung gelingt.

Grüne und FDP haben eine Vielzahl von Anregungen zur Novelle der bayerischen Bauordnung eingebracht.
von Jürgen UmlauftProfil

München. (jum) Grüne und FDP haben im Landtag ein umfassenden Paket an Änderungsvorschlägen zu der von der Staatsregierung geplanten Novelle der bayerischen Bauordnung vorgelegt. Die knapp 50 Anträge sollen das Bauen beschleunigen und effizienter machen, aber auch einen ökologischen Mehrwert bringen. Die Grüne Ursula Sowa bemängelte, mit ihrer Vorlage bleibe die Staatsregierung in entscheidenden Punkten auf dem halben Weg stehen. Der Vorsitzende des Bauausschusses im Landtag, Sebastian Körber (FDP), nannte den Entwurf ein "Novellchen". Er werde der Vorgabe nicht gerecht, das Bauen in Bayern einfacher, schneller, günstiger, flächensparender und nachhaltiger zu machen.

Für nicht praxistauglich halten sowohl Grüne als auch FDP die sogenannte "Genehmigungsfiktion". Nach dieser soll ein Bauantrag dann als genehmigt gelten, wenn die Verwaltung ihm nicht binnen drei Monaten abschließend bearbeitet hat. Sowa nannte das "traumtänzerisch", weil dabei zwischen Einfamilienhäusern und großen Wohnanlagen nicht unterschieden werde. Statt Zeitdruck bräuchten die Bauämter mehr Personal und eine digitale Aufrüstung, um Verfahren schneller abschließen zu können. Körber will den Ämtern vor der Bearbeitung noch eine sechswöchige Prüffrist auf Vollständigkeit der Unterlagen einräumen. Damit werde die Dreimonatsfrist praktikabel.

Die Grünen fordern zudem die Lockerung der Kfz-Stellplatzpflicht zugunsten alternativer Mobilitätsformen, die stärkere Berücksichtigung des Baustoffes Holz und ab 2022 eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von neuen und modernisierten Gebäuden. Die FDP verlangt, Vorgaben zum Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutz einer Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterziehen, da diese erfahrungsgemäß Kostentreiber beim Bau seien. Um die digitale Bearbeitung von Bauanträgen voranzubringen, schlägt die FDP einen Pauschalbetrag von 25000 Euro je Baubehörde vor, um deren technische Ausstattung auf neusten Stand zu bringen.

Die Bayerische Bauordnung beim Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

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