Schub für den Wohnungsbau

Aigner stellte ihr Programm am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags vor. So stünden allein heuer an Bundes- und Landesmitteln 886 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung. Ergänzt würden diese durch aufgestockte Ansätze bei der Städtebauförderung und der Dorferneuerung.

Parallel dazu will Aigner das flächenschonende Bauen mit gelockerten Vorschriften für die Nachverdichtung bestehender Bebauung sowie Anreizprogrammen zum Flächensparen voranbringen. Beispiel sei die staatliche Förderung der Revitalisierung von Ortskernen und der neuen Nutzung von Brachflächen. Zudem appellierte sie an Bauträger, flächenschonender zu bauen. In Bayreuth zum Beispiel werde die neu gegründete "Bayern Heim" modellhaft ein Wohngebäude über einem bestehenden Parkplatz errichten.

Für die SPD erkannte Annette Karl das Bemühen Aigners an, die Versäumnisse der vergangenen Jahre im Wohnungsbau "zumindest in kleinen Schritten auszugleichen". Karl forderte den Freistaat auf, eigene Flächen kostengünstig an Kommunen für sozialen Wohnungsbau abzugeben. Gerade dort fehlten kleine bezahlbare Wohnungen für ältere Menschen, Studenten und Auszubildende. Nötig sei auch ein Förderprogramm für Privatinvestoren, damit sich für diese wegen der niedrigen Mieten auf dem Land der Wohnungsbau rentiere.

Thorsten Glauber (Freie Wähler) appellierte an die Kommunen, ihre Gestaltungsmöglichkeiten beim Wohnungsbau besser auszunutzen. Für innovative Projekte sollte auch mal der Architekt oder das Ingenieurbüro gewechselt werden. Martin Stümpfig (Grüne) vermisste er "klare Spielregeln" zur Eindämmung des Flächenverbrauchs gerade in ländlichen Gemeinden. Mit Anreizen und Freiwilligkeit werde man nicht zum Ziel kommen, betonte er. Bevor Gemeinden ein neues Baugebiet auf der grünen Wiese ausweisen dürften, müssten sie nachweisen, dass es dazu keine geeignete Alternative gebe, forderte Stümpfig.

Unterdessen hat Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann einen Zehn-Punkte-Plan gegen die Wohnungsnot vorgelegt. Dieser sieht vor, in den kommenden fünf Jahren 50 000 Wohnungen mit Sozialbindung zur Verfügung zu stellen. Bestehende Sozialbindungen müssten verlängert werden und dürften nicht einfach auslaufen. Zudem soll es jährlich eine Milliarde Euro für Wohnraumförderungen und ein Vorkaufsrecht für Kommunen geben, damit mehr Mietwohnungen und Bauflächen in den öffentlichen Bestand kommen. "Wir brauchen eine Vorfahrt für den sozialen Wohnungsbau", betonte der wohnungspolitische Sprecher der Grüne, Jürgen Mistol.