06.09.2019 - 18:37 Uhr
Deutschland & Welt

Schummel-VW unter Druck

Der läuft und läuft und läuft: Allerdings längst nicht mehr der treue Käfer, sondern ein Prozess nach dem anderen. Und das Landgericht Weiden hat eine klare Linie: Betrug am Kunden läuft da gar nicht.

Im Diesel-Abgasskandal lässt sich das Landgericht Weiden die Sicht von den Nebelkerzen der VW-Anwälte nicht vernebeln.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Verhandlungen am laufenden Band: Eine jagt die nächste an diesem Freitag im 20-Minuten-Takt. Man merkt es Richter Peter Werner an: Er ist genervt von der Verzögerungstaktik der VW-Anwälte. Immer das gleiche Prozedere, Datenabgleich: Golf GTI mit damals 5790 Kilometern auf dem Tacho, Diesel Euro 5, gekauft für 12.300 Euro am 5. Oktober 2012 beim Autohaus Stegmann in Weiden.

Kaufpreis plus Zinsen

Die Position des Klägers ist klar: Die illegale Abschaltvorrichtung stellt eine sittenwidrige, vorsätzliche Schädigung des Käufers dar. Wertverlust bis hin zum Fahrverbot drohen. Der Chamer Anwalt Marko Heimann fordert den vollen Kaufpreis plus Zinsen ab Kaufdatum für seinen Mandanten. Eine Forderung, die dem Weidener bereits für einen neuen VW Passat vom Landgericht erstinstanzlich zugesprochen worden war.

VW hält dagegen: Das Fahrzeug sei uneingeschränkt und ohne Nachteile nutzbar gewesen. "Jedenfalls ist eine Nutzungsentschädigung abzuziehen", sagt VW-Anwältin Mayer und fragt, ob der Kläger für ein Vergleichsangebot offen sei. Keine Reaktion. "Ich könnte Ihnen eine Einmalzahlung von 2600 Euro sofort anbieten", fährt sie fort. "Sie könnten das Fahrzeug weiter fahren." Kopfschütteln. Klägeranwalt Heimann grätscht dazwischen: "Ich vertrete hier meinen Mandanten, und der möchte nicht von Ihnen angesprochen werden." Der sei anwesend und könne selber sprechen, beharrt Mayer: "Ich könnte bis 3000 Euro gehen."

Jetzt reicht es dem Richter: "Könnten Sie mal VW kommunizieren, dass es so nicht läuft?", stoppt er das Vergleichsangebot. Anwältin Mayer hat noch eine letzte, schwache Retourkutsche: Das Foto vom Kilometerstand sei ohne Zeitung aufgenommen, man wisse nicht wann. Heimann hält dagegen: Man könne es in Augenschein nehmen. Weder die VW-Vertreterin noch den Richter scheint das sonderlich zu interessieren. Beschluss: Das schriftliche Urteil folgt.

Selber Saal, zehn Minuten später bei Richter Josef Hartwig: VW Golf, gekauft am 2. Juni 2012 mit 60.000 Kilometern für 14.700 Euro. Auch bei dessen Diesel-Motor beanstandete das Kraftfahrtbundesamt die illegale Abschaltvorrichtung. Der Richter stellt klar: "Aus meiner Sicht kann eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorliegen - bei der Vielzahl an betroffenen Fahrzeugen mit der Absicht der Gewinnmaximierung und einer Täuschung des Amtes." Auch könne sich VW aus Sicht der Kammer nach vier Jahren, ohne Ergebnisse einer internen Prüfung vorzulegen, nicht mehr darauf berufen, der Vorstand habe nichts gewusst. Anwältin Mayer unverdrossen: "Für 2200 Euro hätte ich alles dabei." Kopfschütteln. "Ich könnte auch noch 2600 Euro anbieten." Auch in diesem Fall folgt das Urteil schriftlich.

Der Chamer Verbraucheranwalt Marco Heimann vertritt 2000 VW-Kunden in ganz Bayern.

Zwei Milliarden für Anwälte

"VW hat jetzt schon zwei Milliarden Euro für Anwälte ausgegeben", sagt ein Kläger zu unserer Zeitung. "Die hätten sie auch den betrogenen Kunden geben können." Er habe sein Lebtag noch nicht geklagt. "Aber die haben beschissen und dafür müssen sie auch einstehen." Ein weiterer Kläger, als Besucher im Saal, ärgert sich: "Ausgerechnet VW, die wegen Geldgier beschissen haben, stellen uns in der Verhandlung als geldgierig hin."

Und dann erkenne die Anwältin auch noch das Foto vom Tachostand nicht an: "Der Betrogene wird als unglaubwürdig hingestellt." Auch wenn die beiden vorm Landgericht Weiden Recht bekommen: "Das Rennen ist offen", schließt Richter Hartwig. "Die Urteile der Oberlandesgerichte sind widersprüchlich." Verbraucheranwalt Heimann ist jedoch zuversichtlich: "Nächste Woche stehen Entscheidungen vor den OLG München und Bamberg an, und von beiden haben wir positive Signale bekommen."

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