12.11.2019 - 18:52 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Schwarz-orange Schmeichelbilanz: Ein Jahr Koalition aus CSU und Freien Wählern

Kein Zweifel, der Mann da vorne am Rednerpult in der Staatskanzlei ist eindeutig Markus Söder. Der Mann, von dem es hieß, er könne das Wort Demut nicht einmal buchstabieren. Was ist geschehen?

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, ist voll des Lobes für die Koalition mit Hubert Aiwangers Freien Wählern.
von Jürgen UmlauftProfil

Der bayerische Ministerpräsident war vor noch nicht allzu langer Zeit komplett davon überzeugt, nur seine CSU allein könne den Freistaat Bayern in eine gute Zukunft führen. Nach einem Jahr schwarz-oranger Koalition unter seiner Führung gibt sich dieser Markus Söder geläutert. "Das ist eine Modellkoalition, sie hat Zukunft - auch über die nächsten vier Jahre hinaus", sagt er als Chef jener Partei, der die absolute Mehrheit in die DNA eingebrannt zu sein schien.

Die Regierungsarbeit mit den Freien Wählern habe die CSU "bereichert". Man habe wieder mehr den Blick für das Detail und für Themen, über die sich die Bürger "unheimlich ärgern". Ja, sagt Söder, die CSU sei dank dieser Koalition "ein Stück bodenständiger" geworden. Dank also an den Partner, der in Gestalt seines Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger direkt neben ihm steht und jedes einzelne Wort Söders genießt. Auch Aiwanger kann sich eine längere Verbindung in dieser "Vernunftregierung" gut vorstellen. "Dieses Jahr hat Lust auf mehr gemacht", bekennt er und erklärt auch gleich, warum: "Ich bin nicht mehr der Bittsteller, der Anträge schreiben und Volksbegehren anstoßen muss, um etwas zu erreichen. Ich habe jetzt größere Durchsetzungskraft."

Vorher noch spinnefeind

Atmosphärisch also passt es zwischen den Partnern, die sich zuvor zwei Legislaturperioden lang eher spinnefeind waren. "Bayern hat eine Arbeitsregierung, keine Streitregierung", würdigt Aiwanger. Und Söder sagt: "Während sich andere Koalitionen quälen, haben wir Lust auf Zusammenarbeit." Manchmal müsse man vor einer Entscheidung "noch eine Schleife drehen", am Ende aber passe das Ergebnis. 90 Prozent der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte sei umgesetzt oder zumindest angedacht. Das Ärgernis der Straßenausbaubeiträge sei abgeräumt, die Herausforderung Artenschutz gemeistert, der Anspruch als Familienkoalition erfüllt und mit der Hightech-Agenda die Basis für die Zukunft gelegt, zählt Söder auf. Nun stünden noch die Stärkung der Automobilindustrie, der Klimaschutz und der Ausgleich zwischen Stadt und Land auf der Tagesordnung.

Die Opposition mag diese Euphorie nicht teilen. SPD-Fraktionschef Horst Arnold vermisst bei der Koalition den "sozialen Kompass". Es gebe kaum Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in sozialen Berufen, dafür strebe man die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes an. Zu den Versäumnissen zählt Arnold zudem den Ausbau des Mobilfunknetzes im ganzen Land und die Digitalisierung an den Schulen.

AfD: "Es geht bergab"

Für AfD-Fraktionschef Ingo Hahn macht Schwarz-Orange beim Artenschutz und der Energieversorgung grüne Politik, die dem Wirtschaftsstandort schade. "Es geht bergab", glaubt Hahn festgestellt zu haben. FDP-Landeschef Daniel Föst diagnostiziert bei der Regierung "Mikado-Politik" - wer sich zuerst bewege, habe verloren. Angesichts aktueller Herausforderungen brauche Bayern aber eine "mutige Reformagenda" mit Förderung von Wirtschaft, Bildung und Forschung sowie dem Ausbau der Verkehrs- und Digitalinfrastruktur.

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