27.09.2021 - 17:31 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Nach den schwarzen Muskelspielen geht der CSU mächtig die Luft aus

Ein zurückrudernder Markus Söder, motivierte Grüne und ein unbeirrt trotziger Hubert Aiwanger: Bayerns Parteien reagieren differenziert auf die Bundestagswahl. Dabei wird der Ton zwischen CSU und Freien Wählern rauer.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt die Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 als Niederlage für die Union.
von Jürgen UmlauftProfil

Nach einer "knisternden und freudvollen Nacht" setzt Bayerns Grüne Spitzenkandidatin Claudia Roth schon am frühen Morgen des Montags den Ton. "Nach dieser historischen Niederlage fehlt CDU und auch CSU jede Demut vor dem Wähler", sagt die Frau, die man wohl als alten Haudegen bezeichnen würde, wäre sie ein Mann. Wer bei diesen krachenden Verlusten ernsthaft den "Wählerauftrag für eine Zukunftskoalition" erkenne, der verlasse den Boden der Realität, urteilt Roth unter Verweis auf die schwarzen Muskelspiele vom Vorabend.

Man weiß nicht, ob Markus Söder Roths Aussage kennt, als er am Mittag nach der CSU-Vorstandssitzung vor die Presse tritt. Jedenfalls zeigt er nach den nassforschen Auftritten am Wahlabend jetzt vor allem eines: Demut. "Es war ein enttäuschendes Ergebnis für die Union - und ja: Es war eine Niederlage", erklärt er. Auch wenn man an einigen Stellen "mit einem blauen Auge davongekommen" sei, der Gesamteindruck bleibe schlecht. Söder formuliert jetzt auch keinen Anspruch auf eine Regierungsbildung mehr. "Bei minus acht Prozent kann man nicht von einem geborenen Auftrag sprechen", räumt er ein. Ein Angebot zum Regieren an Grüne und FDP spricht er nur noch aus. "Jamaika" sei eine Option, aber nicht um jeden Preis. Die Union müsse in einem solchen Bündnis noch erkennbar sein und eine bayerische Handschrift sichtbar. Nach breiter Brust klingt das alles nicht mehr.

Grüne mit gemischten Gefühlen

Damit noch einmal zurück zu den Grünen. Bei denen herrschen auch am Tag nach der Wahl gemischte Gefühle. Einerseits freut man sich bei 14,1 Prozent riesig über die Zuwächse bei den Wählerstimmen und das erste gewonnene Direktmandat bei einer Bundestagswahl in Bayern, andererseits lag man im Sommer noch bei 20 plus. Es sei offenbar nicht gelungen, die Klimakrise zum wahlentscheidenden Thema zu machen, bilanziert Landeschefin Eva Lettenbauer. Bei künftigen Wahlen müsse es gelingen, trotz immer personifizierterer Wahlkämpfe "unsere Themen mehr in den Mittelpunkt zu rücken". Als Kritik an Spitzenkandidatin Annalena Baerbock will sie das freilich nicht verstanden wissen.

In Sachen Koalitionsbildung sieht Roth durch das Wahlergebnis "eindeutig das Mandat für eine Regierungsbildung". Dass sich Grüne und FDP vorab zu Sondierungen über ein mögliches gemeinsames Vorgehen treffen wollen, begrüßt sie. Ihr Rat an die Verhandler: "Bitte nicht gleich am Anfang mit roten Linien daherkommen!" Roth warnt in Richtung FDP vor "inhaltlicher Ausschließeritis". Eine Vorgabe für die eigenen Unterhändler deutet sie aber dennoch an. Das Wahlergebnis mit Verlusten für die Union und deutlichen Zugewinnen für SPD und Grüne sei "Auftrag für einen politischen Wechsel". "Jamaika" unter Führung der Union ist für Roth erkennbar höchstens die zweitbeste Option.

Bei der CSU stehen die Zeichen derweil auf Ursachenforschung. Söder ist auffällig bemüht, die Verantwortung nicht beim gemeinsamen Kandidaten Armin Laschet (CDU) abzuladen. Alle hätten im Wahlkampf Fehler gemacht. Eine Analyse unter wissenschaftlicher Begleitung soll schon bald Ergebnisse bringen. Eine Ursache sieht Söder schon jetzt: Die offensive Kandidatur der Freien Wähler. Die habe der Union "am Ende die bürgerliche Mehrheit gekostet". Söder sieht "größeren Gesprächsbedarf" mit Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Bei dem häuften sich zuletzt die Missgeschicke, sein Konfrontationskurs zum Koalitionspartner CSU sei "auf Dauer nicht akzeptabel und eine Belastung für die Staatsregierung". Da könne man jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Aiwanger lässt das unberührt. Zwar ist sein Sprung in den Bundestag verpasst, aber er ist trotzdem bester Laune. Mit 7,5 Prozent hat er zumindest in Bayern ein "historisches Traumergebnis bei einer Bundestagswahl" erreicht. Die Vorwürfe aus der CSU prallen an Aiwanger ab. "Ich bin nicht der Plakatiertrupp der CSU", blafft er etwas ungehalten. Für deren Verluste sei er nicht verantwortlich. Die CSU hätte halt im Wahlkampf nicht die Inhalte vernachlässigen sollen, für die die Freien Wähler eingetreten seien, dann hätte sie vielleicht besser abgeschnitten. So aber sieht er für seine Truppe "den Boden bereitet für weitere Erfolge". Und irgendwann werde es auch mit dem Einzug in den Bundestag klappen. Aiwanger wirkt nicht wie einer, der Bedarf an klärenden Gesprächen hätte.

Aiwanger blafft zurück

Schmallippig wird Aiwanger allerdings, als er auf seinen flotten Twitter-Finger vom Sonntagnachmittag angesprochen wird. Zwei Stunden vor dem Schließen der Wahllokale versandte er eine zum internen Gebrauch gedachte Prognose zum Wahlausgang, verbunden mit dem Appell, jetzt noch fleißig Freie Wähler zu wählen - ein klarer Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz. Ein "Missgeschick" sei das gewesen, dessen Details noch geklärt werden müssten, murmelt Aiwanger kleinlaut. Ausweichend äußert er sich auf die Frage, ob es ihm oder einem Mitarbeiter unterlaufen sei. Nur so viel: Es sei "keine böse Absicht" dahinter gewesen und schon gar nicht der Wille, gegen Gesetze zu verstoßen. Es sei nicht unter seiner Würde, sich für den Fauxpas zu entschuldigen. Nur hier und jetzt wolle er das nicht tun, zeigt er sich trotzig.

Bayerns SPD verbreitet ihren Jubel über den Wahlsieg von Olaf Scholz in Schriftform. In dessen Schlepptau sind die weiß-blauen Genossen auf kaum für möglich gehaltene 18 Prozent gekommen. "Wir sind zurück auf dem zweiten Platz - deutlich vor den Grünen", bilanziert Landeschef Florian von Brunn und erkennt darin einen Fingerzeig für die Landtagswahl 2023. Die bayerische FDP will ihr verbessertes Abschneiden erst am Dienstag einordnen, und bei der gerupften AfD herrscht am Montag erstmal Funkstille. Als letzte Äußerung bleibt die Aussage von Landeschefin Corinna Miazga vom frühen Sonntagabend im Gedächtnis, als sie es als Erfolg wertete, in Bayern zweistellig geblieben zu sein. Das war ein Fall von zu früh gefreut. Das vorläufige amtliche Endergebnis weist die AfD bei genau neun Prozent und Platz 5 in Bayern aus.

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