07.06.2018 - 19:27 Uhr

Im Sicherheitsrat blühen Berlin noch mehr Konflikte mit Trump

Deutschland will in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt werden. Angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump wird das kein Vergnügen werden. Ein Kommentar von Alexander Pausch.

Kommentar von Alexander Pausch
US-Präsident Donald Trump. Andrew Harnik/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump.

Der Abbruch der freiheitlichen, westlich geprägten Weltordnung schreitet voran. Systematisch entledigt sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump aller Verträge, die aus ihrer Sicht die Macht der Vereinigten Staaten einschränken. Das Prinzip, dass internationale Regeln die Starken binden und die Schwachen schützen, lehnt Trump ab.

Der Hausherr im Weißen Haus hält es mit dem Theoretiker des absoluten Staates, dem englischen Philosophen Thomas Hobbes. In dessen Sicht ist alle Welt in einem kontinuierlichen Kampf um Macht und begrenzte Resourcen verwickelt. In dieser Weltsicht sind Bündnisse nur dann sinnvoll, wenn sie dem eigenen Nutzen dienen. In Trumps Fall: America First.

Die Kategorie der Verantwortung für die Welt, wie sie von deutschen Außenpolitikern betont wird, kommt in dieser Weltsicht nicht vor. Verantwortung übernehmen die USA unter Trump nur für ihre Interessen. Dazu gehört etwa der Schutz der amerikanischen Einflusssphäre in Osteuropa, aber sicher nicht der Klimaschutz.

Außenpolitik von der Seitenlinie wie dies der frühere Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) einmal genannt hat, ist in dieser neuen Welt nicht mehr möglich. Wenn Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen will, dann versteht Trump darunter, deutlich mehr Lasten in der Nato zu übernehmen. Die deutsche Vorstellung von mehr Verantwortung für die regelbasierte internationale Ordnung bringt die Bundesrepublik deshalb in einen Gegensatz zu Donald Trumps Politik. Wenn Deutschland an diesem Freitag in den Sicherheitsrat einziehen sollte, wird das transatlantische Verhältnis noch rauer werden.

 
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