Söder: Amnestie für Corona-Sünder und keine Parkgebühren mehr für E-Autos

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) leitet einen Kurswechsel bei Arbeitserlaubnissen für Flüchtlinge und Asylbewerber in Bayern ein. Diese sollen künftig – unabhängig von Aufenthaltsstatus und Bleibeaussichten – bereits ab dem vierten Monat nach ihrer Ankunft Arbeit aufnehmen. Dies gelte sowohl für gemeinnützige Tätigkeiten als auch für den freien Arbeitsmarkt, erklärte Söder auf einer Pressekonferenz im Rahmen der CSU-Fraktionsklausur auf Kloster Banz. "Wir wollen daraus am Ende eine Verpflichtung machen", betonte Söder.

Aktuell dürfen Geflüchtete, die in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen, frühestens nach sechs Monaten eine Arbeit aufnehmen, einzelne Zuwanderergruppen sind vom Recht auf Arbeitsaufnahme grundsätzlich ausgeschlossen. Es gehe um eine "umfassende Änderung", sagte Söder, dessen CSU bislang argumentiert hatte, dass zu frühe Arbeitsaufnahme zusätzliche Migrationsanreize schaffen würde. "Die Leute sollen weg von der Straße", sagte Söder nun. Es sei besser zu arbeiten, als dazu gezwungen zu sein, nichts zu tun. Der Freistaat nehme sich dabei selbst in die Pflicht und werde in seinem Zuständigkeitsbereich bis zu 5000 gemeinnützige Tätigkeiten anbieten. Um Asylverfahren zu beschleunigen, kündigte Söder die Schaffung von zwei zusätzlichen Spruchkammern an den Verwaltungsgerichten an.

"Exen und Abfragen bleiben"

Zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in ganz Bayern will die Staatsregierung nach Söders Angaben in Abstimmung mit den Kommunen regionale Versorgungsgutachten erstellen. Auf deren Basis soll dann eine Planung erfolgen, welche medizinischen Einrichtungen in einer Region zwingend erforderlich seien. Schwerpunkte seien die Notfallversorgung – wobei auch die Abdeckung mit Rettungshubschraubern angepasst werden soll – und die Kindermedizin, sagte Söder. Auch wenn nicht alle Kliniken erhalten werden könnten, so sollen doch die heutigen Standorte mit medizinischen Einrichtungen bleiben. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek ergänzte, es müssten stationäre und ambulante Versorgung zusammen betrachtet und die Pflege mitberücksichtigt werden. "Wir stehen für die optimale Versorgung der Menschen auch in den ländlichen Räumen", sagte Holetschek.

Zur Verbesserung der Lehrerversorgung an den Schulen will Söder Teilzeitmöglichkeiten für Lehrkräfte überdenken und im Einzelfall größere Klassenstärken zulassen. Einzelheiten dazu nannte er noch nicht. Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) werde dazu in absehbarer Zeit Vorschläge präsentieren. In der Debatte um eine mögliche Abschaffung von unangekündigten Leistungsnachweisen an den Schulen zog Söder eine klare Linie. "Exen und Abfragen bleiben" sagte er. Es gehe darum, die Bildungsqualität in Bayern zu erhalten. Stolz hatte zu Schuljahresbeginn eine Prüfung angekündigt, ob unangekündigte Tests zumindest teilweise abgeschafft werden, um Druck aus dem Schulsystem zu nehmen.

"Bayerische Sportstrategie"

Nach Söders Plänen sollen die Bemühungen zum Bürokratieabbau fortgesetzt werden. In einem dritten Entbürokratisierungspaket sollen weitere Berichtspflichten und Widerspruchsregelungen gestrichen, die Vorgaben für den Brandschutz vereinfacht und Datenschutzregeln auf das nötige Mindestmaß zurückgefahren werden. In diesem Zusammenhang kündigte Söder auch eine Überarbeitung der Regelungen für die Gewährung familienpolitischer Leistungen an. Diese sollen künftig "effektiver und zielgenauer" eingesetzt werden.

Als weitere Punkte nannte Söder die landesweite Befreiung für E-Autos von Parkgebühren für die ersten beiden Stunden sowie die Einstellung aller noch anhängigen Verfahren zu Verstößen gegen die Corona-Regeln. "Das ist jetzt drei Jahre her, irgendwann überwiegt das Argument des Rechtsfriedens", erklärte Söder. Darüber hinaus plant der Regierungschef eine "bayerische Sportstrategie". In einem eigenen Sportgesetz soll in jedem Regierungsbezirk mindestens eine Eliteschule verankert, der Polizeisportkader aufgestockt und die Prämien für bayerische Medaillengewinner verdoppelt werden. In Verbindung mit dem Anspruch auf Ganztagesbetreuung soll nach Söders Vorstellung an den Grundschulen eine "halbe Stunde Bewegung am Tag" zur Pflicht werden. Die konkrete Ausgestaltung solle den Schulen überlassen bleiben. Zudem unterstützte Söder eine deutsche Olympiabewerbung für 2040 mit Sportstätten in München.