CSU-Chef Markus Söder hat von der Bundesregierung klare Konsequenzen wegen der russischen Kriegsgräuel in der Ukraine gefordert. Deutschland müsse "endlich das Gleiche leisten, wie die Partner in der Nato", sagte Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. "Wir können und müssen der Ukraine genauso Waffen liefern wie die anderen auch. Alles, was geht, ohne selbst Kriegspartei zu werden, muss geleistet und geliefert werden." Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sei "erkennbar überfordert". Es sei eine "Blamage", wie Deutschland sicherheitspolitisch präsentiert werde.
Als "furchtbar und erschütternd" hat CSU-Chef Markus Söder die Bilder mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine bezeichnet. Diese seien ein "echter Zivilbruch" und müssten vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagt werden. Russland habe mit den Gräueln einen "einmaligen, klaren und dauerhaften Bruch" mit der restlichen Welt vollzogen. "Da führt kein Weg mehr zurück in die zivilisierte Welt", sagte er.
Mehr Klarheit, aber auch mehr Folgenabschätzung mahnte Söder bei den Sanktionen gegen Russland und dem Streben nach energiepolitischer Unabhängigkeit an. Er warnte vor Entscheidungen, die vor allem die gesellschaftliche Mitte träfen. Es dürfe nicht nur überlegt werden, was die Folgen für Russland seien, "sondern auch was das für viele Millionen Deutsche bedeutet", erklärte Söder. Aufgrund der hohen Energiekosten sowie der steigenden Inflation bestehe die Gefahr, "dass die Mitte absteigt". Es brauche weitere Entlastungen, auch für Industrie und Handwerk.
Vor diesem Hintergrund sprach sich Söder - anders als bei Kohle und Öl - für einen nur mittelfristigen Ausstieg aus russischen Gaslieferungen aus. Ein sofortiges Embargo hätte "massivste Folgen" für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Die Konsequenzen könnten auch nicht mit noch mehr Geld abgefedert werden, da Deutschland schon jetzt die Überschuldung drohe. "Wir sind auf dem Weg in den Schuldenstaat", sagte Söder. Dabei sei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit dem Versprechen einer Konsolidierung angetreten.
Für die künftige Energieversorgung forderte Söder umgehend einen schriftlich fixierten Plan. Aus seiner Sicht müssten "alle Energiequellen angezapft" werden. So müsse auch Gas-Fracking in Deutschland geprüft werden. Nötig sei eine Gaspipeline aus Richtung Süden. Außerdem führe an der vorübergehenden Verlängerung der Atomkraftnutzung kein Weg vorbei. Für fünf Jahre sollen bundesweit fünf Meiler weiterlaufen, schlug Söder vor. Ergänzend brauche es den Ausbau der erneuerbaren "Heimatenergien".
Bayern sei bereit, beim Ausbau der Windkraft mehr zu leisten. Die angekündigten 500 plus X Windräder werde man schaffen, nach Ostern soll dafür ein mit dem Koalitionspartner Freie Wähler abgestimmtes Konzept unter grundsätzlicher Einhaltung der 10H-Abstandsregel stehen. Zudem müssten die Photovoltaik mit einen nationalen Speicherprogramm ausgebaut und der Bau neuer Stromleitungen beschleunigt werden. "Verzögerungen können wir uns hier nicht mehr leisten", betonte Söder. Kritik übte er an Vernachlässigung der Wasserkraft durch die Bundesregierung. Hier zeichne sich eine "bewusste Benachteiligung" des deutschen Südens ab.
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