In Bayern dürfen Kneipen und Schankwirtschaften auch ohne Speisenangebot wieder bis ein Uhr nachts öffnen. Mit ihrem Beschluss vom Dienstag kommt die Staatsregierung einem Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nach. Voraussetzung ist, dass die Bedienung mit Getränken am Tisch erfolgt. Die Abgabe und der Verzehr von Getränken am Tresen oder an einer Theke ist nicht erlaubt. Kneipen ohne Gästetische im Innenbereich müssen demnach geschlossen bleiben. Musik ist nur leise im Hintergrund zulässig. Auf eine vorgezogene Sperrstunde oder ein Alkoholverbot, was nach dem Gerichtsurteil zulässig gewesen wäre, verzichtet die Staatsregierung.
Der Ministerrat beschloss zudem weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote. Ab Mitte August können sich nun Schüler ab 12 Jahren auch in den Impfzentren impfen lassen. Voraussetzung ist die Zustimmung der Eltern und die Rücksprache mit einem Arzt. Ab Anfang September sind weitere Impfangebote in Kooperation mit den Schulen geplant. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sah in den Angeboten einen weiteren Baustein zur Absicherung des Präsenzunterrichts im kommenden Schuljahr. Jede Impfung verhindere Neuinfektionen und mache Schulquarantänen unwahrscheinlicher, betonte Söder.
Bayern Viertletzter
Bayernweit sind aktuell 58,8 Prozent der Gesamtbevölkerung einmal geimpft, 47,3 Prozent vollständig. Der Freistaat belegt damit nur den viertletzten Platz unter den Bundesländern. Dies reiche bei Weitem nicht, um an die angestrebte Herdenimmunität heranzukommen, sagte Söder. Könnten alle zur Verfügung stehenden Impfdosen verabreicht werden, wäre diese Mitte oder Ende Oktober erreicht. Mit der sinkenden Impfbereitschaft sei das aber nicht zu schaffen. Es gehe nun um eine Erhöhung der Impfgeschwindigkeit.
Wichtigster Ansatz dafür sei "die Aussicht auf mehr Möglichkeiten, mehr Freiheiten und klare Normalität". "Jeder, der geimpft ist, muss seine vollen Rechte wiedererhalten", erklärte Söder. Dazu zähle für ihn auch der unbeschränkte Zugang Geimpfter zu Messen sowie Sport- und Kulturveranstaltungen. Eine Benachteiligung Ungeimpfter bedeute das nicht. Die Freien Wähler sehen solche ergänzenden Regelungen kritisch. Eine Impfpflicht lehnte Söder erneut ab. Es gebe auch "keinen Impfdruck durch die Hintertür, sondern es geht um Fairness, Ehrlichkeit und Eigenverantwortung".
Corona-Tests sollen was kosten
Allerdings stellte Söder erneut die Kostenlosigkeit von amtlichen Corona-Tests in Frage, die bei PCR-Tests mit rund 60 Euro und bei Schnelltests mit etwa zehn Euro zu Buche schlagen. "Das kann alles auf Dauer nicht bezahlt werden, wenn alle ein Impfangebot erhalten haben", stellte er klar. Es sei "völlig in Ordnung", wenn sich jemand nicht impfen lassen wolle, doch müsse er dann auch "ein Stück weit die Konsequenzen tragen". Ausgenommen von der Kostenübernahme der Tests müssten Kinder und Personen werden, die sich nicht impfen lassen könnten. Für Reiserückkehrer drängte Söder auf eine rasche bundeseinheitliche Lösung. Anders als im vorigen Sommer werde Bayern keine Teststationen an den Grenzübergängen einrichten. Stattdessen seien die Gesundheitsämter aufgefordert, bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten verstärkt Stichpunktkontrollen wegen der Einhaltung der Testpflicht durchzuführen.
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