Söder: Importstopp für Öl und Gas wäre "sehr kalt und sehr teuer"

Die CSU fordert von der Bundesregierung eine "sofortige Energiepreisbremse", insbesondere für Kraftstoffe. Nötig sei eine zeitlich befristete Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent. "Es ist aus meiner Sicht moralisch nicht zu vertreten, dass der Staat auch noch an der zusätzlichen Belastung der Bürger durch die steigenden Preise verdient", sagte Parteichef Markus Söder vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Bislang handle die Bundesregierung bei den Energiepreisen nur "halbherzig". Auf europäischer Ebene müsse ergänzend die rechtliche Grundlage geschaffen werden, um die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe vorübergehend ganz auszusetzen, führte Söder aus.

Eine Ausdehnung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf den Energiesektor bewertete der CSU-Chef zurückhaltend. Auch wenn er wegen der rücksichtslosen Kriegsführung Russlands "emotional Verständnis" für Forderungen nach einem Importstopp für Öl und Gas habe, ein sofortiger Ausstieg aus allen Versorgungssystemen könne für Deutschland "sehr kalt und sehr teuer" werden. Die Bundesregierung müsse nun einen Plan für eine gesicherte und bezahlbare Energieversorgung vorlegen. Söder plädierte erneut dafür, die Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken vorerst auszusetzen. Der Ausbau erneuerbarer Energien müsse über "Sondergenehmigungsverfahren" beschleunigt werden. Bayern könne hier vor allem durch Effizienzsteigerungen bei der Wasserkraft einen Beitrag leisten.

Ukraine-Flüchtlinge: Klare Koordination durch Bund gefordert

Mit Blick auf die Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mahnte Söder eine "klare Koordination" durch den Bund an. Er regte die Gründung eines Koordinierungsrates auf Bundesebene nach dem Vorbild der länderübergreifenden Absprachen zur Bewältigung der Corona-Pandemie an. Bayern sei bereit, bei der Unterbringung von Flüchtlingen mitzuwirken, allerdings sei eine ausgewogene Verteilung auch Voraussetzung für die Akzeptanz in der Bevölkerung. Dies gelte auch für die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Söder ging davon aus, dass die vergangenen Woche genannte Zahl von bis zu 50 000 Geflüchteten in Bayern "wohl übertroffen" werde. Da viele Kinder unter den Geflüchteten seien, müsse die Unterbringung speziell auf deren Bedürfnisse ausgerichtet werden. Laut Generalsekretär Stephan Mayer erwartet die CSU außerdem ein umfassendes Corona-Testmanagement sowie ein Impfkonzept bei ankommenden Flüchtlingen. Da die Impfquote in der Ukraine nur bei etwa 30 Prozent liege, sei davon auszugehen, dass ein Großteil der Geflüchteten aktuell ohne Impfschutz sei.

Forderung: "Sofortprogramm" für Bundeswehr

Wie erwartet verabschiedete der CSU-Vorstand ein Positionspapier zur Stärkung der militärischen Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Nötig sei zunächst ein "Sofortprogramm" für die Bundeswehr, dass die Beschaffung von Munition und Ersatzteilen umfasse. "Alle derzeit vorhandenen Systeme müssen in kürzester Zeit einsatzfähig sein", erklärte Söder. Zudem müssten "neue, der militärischen Herausforderung angemessene taktische Systeme so schnell wie möglich aus den Weg gebracht werden". Söder nannte vor allem die Luft- und Cyber-Abwehr. Schließlich brauche es eine "komplette Umgestaltung" des Beschaffungswesens bei der Bundeswehr. "So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen", sagte Söder.

Für die Modernisierung der Truppe müsse die Bundesregierung einen einheitlichen Vorschlag vorlegen. Er sei sich nicht sicher, ob in der "Ampel" Einigkeit über die Ankündigungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) herrsche. Die Union werde diese in ihren Grundzügen mittragen, "wir sind aber nicht der Mehrheitsbeschaffer", betonte Söder. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ergänzte, die CSU wolle bei der Erstellung der Beschaffungsliste für die Bundeswehr eingebunden werden. Söder sprach sich für die weitere Lieferung von Defensiv-Waffen an die Ukraine aus. Ein direktes militärisches Eingreifen von Nato-Truppen lehnte er aber ab. "Hilfe ja, aber wir sind nicht Kriegspartei", zog Söder eine Trennlinie.