Söder trifft Fiala: Bayern und Tschechien wollen näher zusammenrücken

Bayern und Tschechien wollen im Bereich der Energieversorgung künftig partnerschaftlich zusammenarbeiten. Das vereinbarten die Ministerpräsidenten Petr Fiala und Markus Söder (CSU) bei ihrem ersten Aufeinandertreffen in Prag. Als ersten Schritt schafft der Freistaat ab sofort die technischen Möglichkeiten, dass für Tschechien bestimmtes Erdöl über die Pipeline aus dem italienischen Triest schneller transportiert werden kann. Söder sprach von einer Erhöhung der täglichen Kapazität um 17 Prozent. Fiala nannte die Vereinbarung ein "Beispiel für gute Zusammenarbeit". Sie sei ein wichtiger Schritt hin zur "Derussifizierung" der tschechischen Wirtschaft.

Söder bezeichnete das bayerische Vorgehen als Selbstverständlichkeit. Um unabhängiger von Russland zu werden, "müssen wir uns in Europa helfend unterhaken", sagte er. Gemeinsam wollen beide Länder auch versuchen, besser an die bestehenden und geplanten Terminals für Flüssiggas angeschlossen zu werden. Zudem sollen die Potenziale beider Länder beim Wasserstoff gebündelt werden. Söder äußerte sich in der aktuellen Lage "dankbar" über die Nutzung der Kernenergie in Tschechien. Das Land sei damit ein "Beispiel für einen sozialverträglichen Energiemix".

Keine Einigkeit in Sachen Endlager

Keine Übereinstimmung erzielten Söder und Fiala in der Frage des in Böhmen geplanten tschechischen Atommüllendlagers. "Wir haben da noch viele Fragen und sind skeptischer", erklärte Söder. "Wir haben da einfach Sorgen, weil es sehr nahe am Grenzbereich ist." Vor diesem Hintergrund erwarte man "gute Informationen" aus Tschechien und wünsche sich, dass Deutschland am Standortauswahlverfahren beteiligt werde. Fiala erklärte, man habe die Angelegenheit "nicht abschließend erörtert", aber die bayerischen Bedenken zur Kenntnis genommen. Zusagen bezüglich einer deutschen Beteiligung machte er nicht.

Söder kündigt Förderung der tschechischen Sprache in Bayern

Einig waren sich beide Politiker, dass die Schienenverbindungen zwischen Bayern und Tschechien endlich modernisiert werden müssen. Fiala verwies darauf, dass Tschechien dabei schon weit fortgeschritten sei. Anpacken wollen beide auch einen gemeinsamen "5G-Korridor" zur Verbesserung des Mobilfunknetzes. Söder kündigte zudem neue Intiativen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zur Förderung der tschechischen Sprache in Bayern an. So soll es Online-Sprachkurse und einen Ausbau der Tschechisch-Wahlfächer an den Schulen entlang der Grenze geben. Für das im kommenden Jahr geplante grenzüberschreitende Barock-Festival werden die beiden Ministerpräsidenten gemeinsam die Schirmherrschaft übernehmen.

In versöhnlichem Ton ging Söder auf die wechselvolle Geschichte der Nachbarländern ein. "Es gibt viele alte Wunden, die nie ganz vergessen werden können", erinnerte Söder an den blutigen Einmarsch der Nationalsozialisten in die damalige Tschechoslowakei und die spätere gewaltsame Vertreibung der Sudetendeutschen aus Böhmen. Die Frage sei aber, ob man alte Wunden immer wieder aufreiße oder "alte Narben" als Motivation nehme, die Zukunft zu gestalten. Er stehe dafür, die heutigen gemeinsamen Werte als Chance zu nutzen, um neue Allianzen zu schmieden. Aus den grenzüberschreitenden Beziehungen könne eine "Kulturpartnerschaft" entstehen. Fiala bedankte sich für den "freundschaftlichen Geist" des Treffens und betonte, die beiderseitigen Beziehungen seien "auf allen Ebenen auf hervorragendem Niveau".