München
23.07.2021 - 15:51 Uhr

Söder bei Vorstandklausur der CSU: "Wir müssen zulegen"

In einer Postkartenidylle am Tegernsee beschließt die CSU ihr Parteiprogramm für die Bundestagswahl. Parteichef Söder sieht die Union wieder auf den Weg ins Kanzleramt, aber sicher sei das noch nicht. "Wir müssen zulegen", mahnt er.

Heile Welt in Gmund: Ministerpräsident Markus Söder gibt vor Beginn der Klausur des CSU-Vorstands ein Pressestatement. Bild: Sven Hoppe
Heile Welt in Gmund: Ministerpräsident Markus Söder gibt vor Beginn der Klausur des CSU-Vorstands ein Pressestatement.

Die CSU ist doch immer wieder eine vom Glück gesegnete Partei. Ein paar Tage früher und Markus Söder hätte das "Bayern-Programm" der CSU zur Bundestagswahl entweder im Schnürlregen oder in einem düsteren Tagungsraum präsentieren müssen. Aber so steht er über dem Tegernsee auf der Terrasse des Gutes Kaltenbrunn und blinzelt keck in die natürlich vom weiß-blauen Himmel strahlende Sonne, während hinter ihm Paddler und Ausflugsdampfer ihre Bahnen ziehen. Ein Moment heile Welt, Gott mit dir, du Land der Bayern.

Bevor die Veranstaltung aber zu sehr Wohlfühlprogramm wird – immerhin tagt hier der CSU-Vorstand teils in Präsenz, teils virtuell zugeschaltet –, zieht der CSU-Chef doch die Stirn in Runzeln. Zwei Monate vor der Bundestagswahl sieht Söder für die Seinen "noch Luft nach oben". Die Union habe sich stabilisiert, "aber sie ist noch nicht da, wo wir sie haben wollen". Es bestehe für den 26. September nach wie vor die "Gefahr von Zufallsmehrheiten", und das gar ohne die Beteiligung von CDU und CSU. Deutlich über 30 Prozent müsse man kommen, wolle man diese Risiken ausschalten. "Wir müssen zulegen", sagt Söder.

Keine Geschenke

Klare Kante und klares Profil verordnet Söder den Unionsschwestern und ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet (CDU). Geschenke an Mitbewerber im bürgerlichen Lager schließt er aus. Dieses dürfe sich nicht durch Zersplitterung selbst schwächen. "Beide Stimmen für uns", lautet die CSU-Parole für Bayern, "keine Zweitstimmen für die FDP und schon gar nicht für die Freien Wähler". Die seien zwar "gute Partner in Bayern", aber mit Blick auf Berlin sollten sie "besser daheim bleiben". Jede Stimme für die Aiwanger-Truppe sei eine "verschenkte Stimme für Bayern", formuliert Söder einen Alleinvertretungsanspruch weiß-blauer Interessen in der Bundeshauptstadt. Denn: "Das Original für bayerische Politik ist die CSU."

Ins "Bayern-Programm" nimmt der Vorstand dann einstimmig einige Punkte auf, die entweder bayerische Spezifika sind oder es nicht ins gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU geschafft haben. Söder nennt Steuersenkungen für den Mittelstand, Hilfen für Handwerker und die Landwirtschaft, Entlastungen für Familien und Alleinerziehende und natürlich die "Mütterrente". Nach einigen klärenden Gesprächen gebe es mit Laschet nun "nahtlose Übereinstimmung", berichtet Söder. Die CSU akzentuiere nur manches stärker, zum Beispiel die Entlastungen für die Wirtschaft. Dieses Feld wolle man der FDP nicht allein überlassen.

Ziel ist schwarzer Kanzler

Aus Umfragen wisse er, dass eine Mehrheit der Bayern sich weiter eine unionsgeführte Bundesregierung wünsche, sagt Söder. Selbstbewusst fügt er an: "Das Ziel ist ein schwarzer Kanzler und für die CSU mindestens die gleiche Anzahl an Ministerinnen und Ministern wie bisher." Drei sind das aktuell, doch es dürften "gerne mehr" sein. Um das zu schaffen, brauche es "mehr Tempo und einen Motivationsschub", flicht CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt ein. Immerhin liege das Potenzial der Union laut Demoskopen bei bundesweit 38 Prozent.

Ein solches Ergebnis sei nur mit einer "maximal starken CSU" möglich, fügt Generalsekretär Markus Blume noch an und verkündet noch nie gesehene Wahlkampfformate. Natürlich im Digitalen, aber auch eine bayernweite Stadion-Tour. Dadurch sollen auch in Pandemiezeiten unter Wahrung der Abstandsregeln Wahlkampfveranstaltungen mit Bürgern möglich sein. "Wir sind bereit", sagt Blume, und Söder nickt entschlossen dazu.

OnetzPlus
Weiden in der Oberpfalz18.07.2021
 
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