Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), nach dem für den 31. Dezember festgelegten Atomausstieg zwei der aktuell noch laufenden drei Kernkraftwerke in Deutschland nur im "Notreserve-Modus" zu halten, ist auf die harsche Kritik der Staatsregierung gestoßen. "Deutschland schlittert zusehends in eine Energiekrise hinein", erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München.
Die Folgen von Habecks Entscheidung könnten die Gesellschaft "härter und nachhaltiger treffen als die Corona-Krise". Söder schloss auch Blackouts nicht aus. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte, er sei "schockiert über die politisch motivierte Realitätsverweigerung" Habecks.
Söder bezeichnete Habecks Plan als "nächsten schweren Fehler" in der Energiepolitik. Vermutlich auf Druck "grüner Ideologen" lasse Habeck nicht einmal einen Streckbetrieb der Meiler bis ins kommende Frühjahr zu. Damit sei Strom für zehn Millionen Haushalte weg, ohne dass Ersatzkapazitäten vorhanden seien. Söder sprach von einem "taktischen grünen Lotteriespiel" mit der Versorgungssicherheit.
Appell an die FDP
Für viele Unternehmen seien die Aussichten existenzbedrohend. Zudem sei ungeklärt, wie der Reservebetrieb funktionieren solle und wer dafür die Kosten übernehme. Söder forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Energiepolitik zur Chefsache zu machen. An die FDP appellierte er, den Plänen Habecks in der Ampel nicht zuzustimmen.
Dagegen verteidigte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann die Entscheidung Habecks. Diese sei "unter den gegebenen Umständen der Königsweg zwischen Energieversorgungssicherheit und Risikoverantwortung". Der von Habeck beauftragte Stresstest zeige, dass Atomkraftwerke weder dazu beitrügen, Gas einzusparen, noch den Strompreis nennenswert zu senken. Der bayerische Meiler Isar 2 könne nur in einem "unwahrscheinlichen Extremfall" helfen, das Netz stabil zu halten. Damit bleibe es grundsätzlich beim Atomausstieg. Der Reservebetrieb sei lediglich eine Maßnahme zur kurzfristigen Krisenbewältigung, betonte Hartmann.
"Wackelstrom in Deutschland"
Aiwanger sprach dagegen von einem "Wahnsinn mit Ansage". Ohne die Atomkraftwerke drohe im Winter "Wackelstrom in Deutschland", im schlimmsten Fall könne der Strom insgesamt bis zu 91 Stunden ausfallen. "Es fehlt an der Vorausschau, alle Szenarien am Worst Case auszurichten", sagte Aiwanger. Man steuere beim Strom auf eine Mangelverwaltung zu, und dieser Mangel sei von den Grünen politisch gewollt. Mit ihrer "Hochrisiko-Ideologie" bringe die Partei das Land in eine gefährliche Lage.
Söder korrigierte zudem seine zunächst überwiegend positive Einschätzung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung. Größte Schwachstelle sei, dass keine Hilfen für den Mittelstand vorgesehen seien. "Für Bäcker und Metzger gibt es keine Antwort auf die hohen Energiepreise", bemängelte Söder. Er forderte einen "Energierettungsschirm" für den Mittelstand sowie eine Verlängerung des Tankrabatts, der vor allem Menschen im ländlichen Raum spürbar entlaste. Söder warnte vor Wohlstandsverlusten breiter Teile der Gesellschaft, sollten die "Fehlentscheidungen" der Bundesregierung nicht korrigiert werden.
Zudem warf er der Ampel vor, die Länder nicht in die Beratungen einbezogen zu haben. "Das ist kein föderaler Stil, sondern ein preußisch-zentralistischer Ansatz von oben herab".
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