SPD fordert Energiesouveränität ohne Atomkraft

Die SPD im Landtag lehnt die von der Staatsregierung geforderte Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken ab. "Die Forcierung der Atomkraft ist ein Ablenkungsmanöver der Staatsregierung vom eigenen Versagen bei der Energiewende und beim Energiesparen", erklärte die SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl vor der Presse in München. Sie verwies auf ungeklärte Rechts- und Sicherheitsfragen. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte, die Umstellung auf erneuerbare Energien müsse in Bayern "endlich mutig voranschreiten".

Zur Unterstützung hatten sich von Brunn und Karl den früheren Schwandorfer Landrat und Kämpfer gegen die atomare Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in Wackersdorf, Hans Schuierer, zur Seite geholt. Dieser erklärte, er verstehe nicht, warum "trotz der schlimmen Erfahrungen mit der Atomkraft" die Zahl ihrer Befürworter wieder steige. "Kernenergie ist viel zu gefährlich - vom Anfang bis zu Ende", betonte Schuierer. Das beginne beim Uranabbau und reiche vom Betrieb der Kraftwerke bis zur ungeklärten Frage der Atommülllagerung. Deshalb müsse über die Gefahren der Atomkraft immer wieder aufgeklärt werden. Schuierer widersprach auch der Darstellung von der vermeintlich billigen Atomenergie. Berechne man alle Neben- und Folgekosten ein, gehöre diese zu den teuersten Energieformen überhaupt. Im Sinne künftiger Generationen müsse man sich daher für den Ausbau erneuerbarer Energien stark machen, sagte der 91-Jährige.

Karl warnte davor, Sicherheitsanforderungen herunterzuschrauben, um eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke zu ermöglichen. Die notwendigen umfassenden Sicherheitsinspektionen seien bereits jetzt überfällig. Auf sie sei nur mit Blick auf das endgültige Abschalten der Meiler am Jahresende verzichtet worden. Nach Einschätzung von Brunns ist die Atomkraft auch kein Weg, um sich aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu befreien. Ein Großteil der in Kraftwerken benötigten Brennstäbe komme aus dem Land, auch technisch seien die Verbindungen eng. Der Staatsregierung warf er zudem vor, der Frage der Atommüllentsorgung auszuweichen, indem sie Standorte in Bayern kategorisch ausschließe. "Wenn man für die Atomkraft eintritt, dann muss man auch sagen, wo ein Endlager hinkommen soll", erklärte von Brunn.

In einem Dringlichkeitsantrag versucht die SPD, einen Fahrplan für mehr Energiesouveränität in Bayern ohne Atomkraft durchzusetzen. Konkret fordert sie für Maßnahmen und Hilfen zum konsequenten Energiesparen sowie die rasche Umsetzung der Energiewende. Dazu müssten die 10H-Abstandsregel bei der Windkraft abgeschafft, der Ausbau der Photovoltaik und der Stromnetze beschleunigt und eine möglichst klimaneutrale Wärmeversorgung angestrebt werden.