SPD-Fraktionschef Florian von Brunn und die SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl haben am Donnerstag beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen die 10H-Abstandregel für Windkraftanlagen eingereicht. Man gehe damit gegen das "verfassungswidrige Ausbremsen" der Windkraft in Bayern vor, erläuterte von Brunn in einer Aktuellen Stunde des Landtags.
Der Freistaat habe durch die Blockadepolitik der Staatsregierung seinen Spitzenplatz bei der Erzeugung erneuerbarer Energien eingebüßt. Damit drohe die Gefahr, die Klimaschutzziele zu verfehlen und die Versorgungssicherheit einzubüßen, warnte von Brunn. Die Energiepolitik der Staatsregierung bestehe nur aus Ankündigungen und sei "viel Lärm um Nichts".
CSU spricht von Angstmache
CSU-Fraktionsvize Alexander König warf der SPD "Angstmache" vor einem tagelangen Blackout in Bayern vor. "Ein solches Horrorszenario in den Raum zu stellen, ist ein unverantwortlicher Politikstil", sagte er. Die Versorgungssicherheit in Bayern sei gewährleistet. Dazu gehöre der Aufbau von Reservekraftwerken auf Gasbasis sowie die Errichtung neuer Stromtrassen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sei Bayern "gut dabei", erklärte König. Hier setze man vor allem auf die Photovoltaik im "Sonnenland Bayern".
Dagegen mahnte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann, der Freistaat müsse einen größeren Beitrag zur Energiewende leisten. Durch die Untätigkeit der Staatsregierung sei man bei den Erneuerbaren bundesweit von Platz 1 auf Platz 7 zurückgefallen. Dies führe zu Verzögerungen beim Klimaschutz, erhöhe die Gefahr von Versorgungslücken und treibe die Strompreise in die Höhe.
AfD setzt auf Kernkraft
Für die AfD forderte Fraktionsvize Gerd Mannes ein Ende der "völlig verkorksten Energiewende". Diese erhöhe das Risiko eines großflächigen Stromausfalls und mache die Energiekosten für Bürger und Industrie unerschwinglich. Stattdessen müsse die Laufzeit von Kernkraftwerken verlängert und Geld in die Erforschung neuer Reaktorgenerationen gesteckt werden.
Albert Duin (FDP) warf SPD und Grünen fehlenden Realitätssinn vor. "Der Traum, alles mit Windkraft und Photovoltaik zu lösen, ist tatsächlich ein Traum", sagte er. Es brauche mehr grundlastfähige Gaskraftwerke. Rainer Ludwig (Freie Wähler) sprach sich für eine dauerhafte Senkung der Energiepreise durch niedrigere Steuern und Abgaben aus. Gleichzeitig müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Wasserstofftechnologie vorangetrieben werden.
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