04.07.2018 - 16:54 Uhr
Deutschland & Welt

Die SPD muss endlich auf ihr Herz hören

Wie soll die SPD auf den Asyl-Kompromiss der Union reagieren? Es gibt nur eine Möglichkeit, kommentiert Frank Werner .

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Andrea Nahles, SPD-Parteivorsitzende.
von Frank Werner Kontakt Profil
Kommentar

Lange hat die SPD dem wilden Treiben der Union zugesehen. Voller Hoffnung, die Selbstzerfleischung der Koalitionspartner könnte frustrierte Konservative in die Arme von Andrea Nahles und Co. treiben. Pustekuchen. Genützt haben die Chaostage zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel den Genossen nicht. Sie liegen in Umfragen gerade noch vor Grünen und AfD. Tendenz fallend.

Am Montag hat der SPD-Vorstand immerhin einen eigenen Fünf-Punkte-Plan zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vorgelegt. Stunden später grätscht die Union mit ihrem Kompromisspapier dazwischen. Wenn es dicke kommt, dann richtig.

Die Sozialdemokraten befinden sich in einer Schockstarre. Die Angst vor Neuwahlen lähmt die Partei. Bloß keine Fehler machen, lautet die Devise. Die Landtagswahlen am 14. Oktober in Bayern - so scheint es jedenfalls - hat man schon längst aufgegeben.

Das Thema Flüchtlinge überstrahlt alles, da kann sich die SPD noch so sehr bemühen, mit Themen wie bezahlbarem Wohnraum zu punkten. Das Dilemma: Nicken die Sozis das Unionspapier zum Asyl ab, verraten sie ihre Grundsätze der Humanität und Solidarität. Lassen sie die Große Koalition platzen, kommt der Denkzettel an der Wahlurne. Egal, welchen Weg die SPD-Führung nun geht, er wird in der Sackgasse enden.

Bittere Zeiten. Deswegen müssen die Genossen endlich nur auf sich selbst hören, auf ihr Herz. Auf ihr Gewissen. Und da gibt es nur eine Antwort auf die Union. Nein zu diesem Papier. Schlimmer kann es für die SPD eh nicht mehr kommen.

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