SPD will neues Integrationsgesetz

Die SPD will das 2016 mit der damals absoluten Mehrheit der CSU verabschiedete bayerische Integrationsgesetz abschaffen. Es stamme aus der "dunkelsten Zeit der Migrationsphobie" und sei nur noch ein wirkungsloses "Rumpfgesetz", seitdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof vor einem Jahr drei zentrale Artikel für nichtig erklärt habe, begründete SPD-Fraktionschef Horst Arnold den Vorstoß im Landtag. Zwar werde das Gesetz seither in der Praxis kaum mehr angewendet, doch laufe es durch seinen ausgrenzenden Charakter und den Verweis auf eine nicht näher definierte "Leitkultur" einer echten Integration zuwider, sagte Arnold. Das Gesetz passe auch nicht mehr zur in dieser Frage geläuterten Politik der Staatsregierung.

Während Grüne und FDP den Vorschlag unterstützten, beharrte die CSU auf dem Fortbestand der Regelungen. Von den 18 Artikeln habe das Gericht nur drei beanstandet, erwiderte Karl Straub (CSU). Diese beträfen so wichtige Punkte die Pflicht zum Erlernen der deutschen Sprache und die Befassung mit demokratischen Werten. Man wolle bei der Integration am bewährten "Fordern und Fördern" festhalten. Zudem werde klargestellt, dass es neben Integrationsrechten auch -pflichten gebe, sagte Straub. Dem schlossen sich die Freien Wähler an. Sie regten aber vier Jahre nach Inkrafttreten eine Überprüfung einzelner Bestimmungen auf ihre Praxistauglichkeit an.

Die Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Gudrun Brendel-Fischer (CSU), betonte, dank des Gesetzes gelinge die Integration in Bayern besser als in anderen Bundesländern. Sie verwies darauf, dass in den Integrationskursen wichtige Grundwerte wie Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und Antisemitismus vermittelt würden. Christoph Maier (AfD) forderte eine Ende der "illegalen Zuwanderung" nach Bayern. Araber und Afrikaner seien wegen der großen kulturellen Unterschiede nicht integrierbar. Langfristig drohe eine "Verdrängung der christlich-abendländischen Leitkultur" und ein von der Politik gewollter "Bevölkerungsaustausch". Redner der anderen Fraktionen sahen darin den Beleg für die verfassungsfeindliche Gesinnung der AfD.