SPD-Fraktionschef Matthias Miersch droht mit dem Stopp der Pläne von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) für eine Pflegereform. „Der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium ist vor allem ein Kürzungspaket“, sagte Miersch „Bild“. „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.“
Miersch lehnt es dem demnach ab, dass Linnemann bei der Pflegeversicherung erst sparen und im nächsten Jahr eine zweite Reform mit Systemänderungen nachschieben wolle. Er fordert jetzt schon „strukturelle Reformen, die Einsparungen und zusätzliche Einnahmen verbinden“.
Aus Kreisen der SPD-Fraktion hieß es am Samstag, anders als bisher geplant könnten Linnemanns Reformpläne voraussichtlich nicht an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett kommen.
© dpa-infocom, dpa:260925-930-746422/3
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