Die bayerischen Kommunen müssen auch heuer wegen der Coronakrise mit Ausfällen bei der Gewerbesteuer in Höhe von gut zwei Milliarden Euro rechnen. Grundlage dieser Hochrechnung ist eine Abfrage des Bayerischen Städtetags unter seinen Mitgliedskommunen, die für rund drei Viertel der bayerischen Gewerbesteuereinnahmen stehen. Sie rechnen mit Ausfällen in Höhe von knapp 1,7 Milliarden Euro. Man liege damit um etwa 21 Prozent unter dem Vorkrisenniveau, erklärte der Städtetagsvorsitzende Markus Pannermayr (CSU). Er ging davon aus, dass die Betroffenheit in diesem Jahr noch breiter sein werde. Erschwerend komme ein Rückgang bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer von vier Prozent allein im ersten Quartal 2020 hinzu.
Da gleichzeitig die Anforderungen zur Bewältigung der Corona-Krise in den Kommunen und die damit verbundenen Ausgaben anstiegen, seien Städte und Gemeinden auch heuer auf Kompensationszahlungen von Bund und Land angewiesen, sagte Pannermayr. Ansonsten verschärfe sich die Gefahr, dass kommunale Haushalte "in Schieflage geraten". Vielen Kommunen bleibe dann kein anderer Ausweg, als bei den Investitionen "auf die Bremse zu treten". Dies aber wäre in einer konjunkturell ohnehin schwierigen Phase das falsche Signal. Ziel müsse daher sein, dass den Kommunen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer auch heuer nach gleichem Muster ausgeglichen würden wie 2020, als diese von Bund und Land insgesamt 2,4 Milliarden Euro als Kompensation erhalten hätten.
Als positiv bewertete Pannermayr das von Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) neu aufgelegte, 100 Millionen Euro umfassende Programm des Freistaats zur Belebung der Innenstädte. Mit diesem könnten die Städte den durch Corona verschärften Veränderungsprozess in den zentralen Lagen gestalten. Hilfreich sei vor allem, dass das Programm flexible, auf die jeweiligen Bedürfnisse einer Stadt zugeschnittene Lösungen erlaube. Kritik an dem Programm kam von SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl. Sie warf Schreyer "Großstadt-Fixiertheit" vor. Kleinere und mittlere Städte in den Regionen Bayerns würden benachteiligt. Vor allem die kurze Antragsfrist sei für diese kaum einzuhalten, da dafür das Personal fehle. Zudem kämen die Fördermittel nicht aus dem Corona-Sonderfonds, sondern seien eine Umwidmung eigentlich für andere Zwecke vorgesehener Gelder, die unlängst auch noch gekürzt worden seien, erklärte Karl.
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