12.05.2020 - 18:09 Uhr
Steinberg am SeeDeutschland & Welt

Holzkugel-Wirte ziehen vor Gericht: Corona als Versicherungsfall?

Das Wasser steht vielen Wirten bis zum Hals. Nun sorgen auch noch die Versicherer für Probleme. Die Betreiber der Steinberger Holzkugel beschreiten den Rechtsweg.

Die „Erlebnisholzkugel“ in Steinberg am See ist ein Besuchermagnet, die seit Wochen geschlossen ist. Für ihre Gastronomie haben sich die Betreiber abgesichert – und müssen noch doch vor Gericht.
von Wolfgang Würth Kontakt Profil

Von Wolfgang Würth und Katrin Pasieka-Zapf

Die Betreiber der Erlebnisholzkugel im Oberpfälzer Seenland ziehen gegen ihre Versicherung vor Gericht. Damit reagiert die inMotion PARK Seenland GmbH auf die Weigerung, Geld aus der Betriebsschließungsversicherung auszubezahlen. Diese Versicherung soll Wirte schützen, wenn aufgrund behördlicher Entscheidungen die Gastronomie schließen muss. Versicherungen weigern sich nun aber, das Geld auszubezahlen, weil sie in der Covid-19-Pandemie keinen Versicherungsfall sehen.

Dass es sich beim Oberpfälzer Unternehmen nicht um einen Einzelfall handelt, bestätigt Rechtsanwalt Jens-Berghe Riemer von der FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft aus Nürnberg, der die Betreiber vertritt. Tatsächlich weigere sich die gesamte Versicherungswirtschaft. Die Versicherer verweisen demnach auf eine Einigung, die sie mit dem Gastroverband DEHOGA und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erzielt hat. Demnach sollen die Versicherer 15 Prozent der Versicherungssumme ausbezahlen, die Gastronomen auf weitere Forderungen verzichten.

Überleben gefährdet

"Es ist mehr als enttäuschend, dass wir wochenlang keinerlei Reaktion seitens der Versicherungsgesellschaft erhalten haben und jetzt ein für uns nicht akzeptables Vergleichsangebot angeboten bekommen, das das Überleben unseres Unternehmens weiterhin sehr gefährdet", sagt inMotion-Geschäftsführer Tom Zeller. Sein Anwalt Riemer pflichtet bei: "15 Prozent sind nicht akzeptabel." Schließlich sei der Leistungsfall eindeutig eingetreten. "Mein Mandant hat unter anderem genau für so einen Fall die Versicherung abgeschlossen - nämlich die behördlich angeordnete Betriebsschließung aufgrund einer Infektionsgefahr." Die Liste der Schließungsgründe orientiert sich am Bundesinfektionsschutzgesetz. Bis vor kurzem war dort in der Tat Covid-19 noch nicht konkret benannt. "Die Versicherung hat aber meinen Mandanten nicht ausdrücklich darüber aufgeklärt, dass nach der Police ein solches 'Ereignis' wie Covid-19, obwohl die Krankheit sehr wohl unter das Infektionsschutzgesetz fällt, nicht versichert sein soll", erklärt Riemer. Die Versicherungsverträge sehen meist ein Tagegeld für maximal 30 Tage vor. Da die Gastronomie länger geschlossen ist, geht es also um die Maximalsumme. Wie hoch der Betrag tatsächlich ist, hänge vom jeweiligen Vertrag ab. Im Mittel geht es um eine Auszahlung von einem mittleren fünfstelligen Betrag, bei manchen Betrieben kann es aber auch deutlich mehr sein.

Achte Monate bis zur Entscheidung

Der Versicherer interpretiert die Lage völlig anders: Allein die Tatsache, dass ein Betrieb geschlossen wurde, löse den Versicherungsfall nicht aus. Die Versicherung greife üblicherweise, wenn ein Betrieb geschlossen wird, um das Ausbreiten einer Krankheit innerhalb des Betrieb zu stoppen. "Ein Beispiel dafür ist der Salmonellenbefall in der Eisdiele", sagt ein Sprecher des deutschen Versicherungsverbands. Die Situation sei derzeit völlig anders: Betriebe wurden geschlossen, um Sozialkontakte zum Wohle der allgemeinen Sicherheit zu minimieren, nicht weil Krankheit oder Krankheitserreger im Betrieb aufgetreten sind.

Die Versicherungswirtschaft habe weitere Verhandlungen bereits ausgeschlossen, Rechtsanwalt Riemer rechnet deshalb damit, dass ein Gericht entscheiden muss. Dies könnte in erster Instanz in etwa acht Monaten soweit sein.

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