Vielleicht ist es ja ein Familienreflex, der Monika Hohlmeier gleich zu Beginn ihrer Zeugenaussage vor dem Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags eine politische Abrechnung loswerden lässt. Sie beklagt sich bezüglich ihrer Rolle der im CSU-Kosmos mit unverschämten Provisionen garnierten Masken-Deals über Hetzkampagnen von Teilen der Opposition und Vorverurteilungen verschiedener Medien, die – wie die CSU-Europa-Abgeordnete und Tochter des großen Franz Josef Strauß höhnisch anmerkt – ihrer Familie "seit mehr als 50 Jahren mit großer Sympathie verbunden" seien.
Ob sie sich mit dem polemischen Einstieg einen Gefallen getan hat, wird sich weisen, nötig gewesen wäre er nicht. Denn nach Lage der Dinge kann man Hohlmeier nichts Ehrenrühriges vorwerfen, als sie im März 2020 der Bitte ihrer guten Bekannten Andrea Tandler ("Ich kenne sie seit ihrer Geburt.") nachkam und ihr Kontakte in Münchner und Berliner Ministerien vermittelte, wo zu Beginn der Corona-Pandemie fieberhaft nach medizinischer Schutzausrüstung gefahndet worden war. Und das selbst vor dem Hintergrund, dass sie die Strauß-Tochter ist und Andrea Tandler die Tochter des früheren FJS-Intimus und Ex-Ministers Gerold Tandler.
Informationen weitergeben
In jener Krisenzeit, so führt Hohlmeier aus, habe sie es als ihre Abgeordnetenpflicht verstanden, "Informationen weiterzugeben, die Menschen helfen und Leben retten". Tandler habe sie darüber informiert, über einen Freund in der Schweiz einen "Restposten" von einer Million FFP2-Masken organisieren zu können. Diesen Hinweis habe sie ergebnisoffen und ohne weiteren politischen Einfluss an die damalige bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) weitergegeben. "Ich war nur die Übermittlerin der Nachricht", betont Hohlmeier. Mangels Fachkompetenz und Mandat habe sie sich auch nie in die weiteren Verhandlungen der staatlichen Stellen mit Tandler eingemischt.
Dass Tandler am Ende mit einem Geschäftspartner insgesamt gut 48 Millionen Euro an Provisionen erhalten haben soll, habe sie erst aus den Medien erfahren, beteuert Hohlmeier und fügt an, selbst nie eine Provision für ihren Botendienst gefordert, geschweige denn bekommen zu haben. All ihre Aussagen decken sich mit den Unterlagen, die dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen und die die Staatsanwaltschaft München schon dazu bewogen hatte, mangels Tatverdacht kein Ermittlungsverfahren gegen Hohlmeier einzuleiten. Das hatte SPD-Landeschef Florian von Brunn mit einer Anzeige bewirken wollen. In der Befragung Hohlmeiers gelingt es diesem auch mit aller Mühe und trotz manch zweifelhafter Akteninterpretation nicht, Hohlmeier aus den verschiedenen Erzählsträngen der für die CSU unappetitlichen Masken-Affäre einen Strick zu drehen.
Kurzer Altöttinger Dienstweg
Begonnen hatte der Tag im Ausschuss mit der Zeugin Verena Mayer, die in Altötting ein Hutgeschäft führt. Das war jedoch nicht der Grund für ihre Vorladung. Vielmehr hatte sie Anfang März 2020 auf Bitten der ihr flüchtig bekannten Andrea Tandler ("Wir haben nicht zusammen im Sandkasten gespielt!") die Kontaktdaten der Schweizer Firma EMIX an ihren Bruder weitergeleitet. Stephan Mayer, vergangene Woche aus ganz anderen Gründen als CSU-Generalsekretär zurückgetreten, war damals Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Von diesem erhoffte sich Tandler Einfluss auf die Maskenbeschaffung der Bundesregierung auf dem kurzen Altöttinger Dienstweg.
Verena Mayer ist der Bitte Tandlers nach eigenen Aussagen nachgekommen, ihr Bruder habe die Kontaktdaten dann an die Corona-Taskforce der Bundesregierung weitergegeben. Mehr sei nicht gewesen, weil der EMIX-Deal letztlich über Hohlmeier zustandegekommen sei. Diese habe das alles "in die Wege geleitet". Trotzdem, räumt Mayer ein, habe sie bei Tandler wegen einer Provision nachgefragt, fünf Cent pro Maske. Bei der von Tandler in Aussicht gestellten ein Million Masken wären das 50.000 Euro gewesen – Peanuts im Vergleich zu dem, was Tandler und ihr Geschäftspartner eingestrichen haben sollen. Aber nicht einmal daraus sei etwas geworden, berichtet Mayer. Sie habe die Sache dann nicht weiterverfolgt. Kontakt zu Tandler habe sie seither nicht mehr.
Andrea Tandler wird am Donnerstag vor dem Ausschuss erwartet, ebenso wie die früheren CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein, die – anders als Hohlmeier – für ihre Vermittlerdienste sechs- und siebenstellige Summen kassiert haben. Da sie allesamt bei der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte im Zuge der Masken-Deals geführt werden, können sie sich aber auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen. Mit Spannung werden ihre Auftritte trotzdem erwartet.
Hintergrund:
Der Maskendeal
- Die Vermittlung: Verkäufe von EMIX für mehr als 700 Millionen Euro an Bayern, Nordrhein-Westfalen und den Bund
- Die Provisionen: 48,3 Millionen Euro für Andrea Tandler und ihren Geschäftspartner
- Kontakt-Anbahner: Monika Hohlmeier und Verena Mayer
Eine FFP2-Maske hängt an einem Haken.
Bild: Daniel Karmann
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.