Die Bundesregierung verzichtet vorerst auf eine Änderung des Bundesbaugesetzes, um die 10H-Abstandsregel für Windräder in Bayern auszuhebeln. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Treffen mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München. Man habe vereinbart, dass die bayerische Staatsregierung bis spätestens März darlegen werde, wie sie den "völlig zum Erliegen gekommenen Ausbau" der Windkraft in Bayern wieder in Gang bringen wolle.
Wenn dies "glaubhaft dargelegt" werde und 10H dabei kein Instrument zur Verhinderung von Windkraft sei, habe er kein Problem, sagte Habeck. Es gehe darum, eine Dynamik in den Ausbau zu bekommen. "Ich wäre froh, wenn das ohne rechtliche Maßnahmen ginge", betonte er.
Zu bestimmen Ausnahmen bereit
Söder begrüßte die Dialogbereitschaft Habecks in dieser Frage. In Bayern habe der Klimaschutz sehr "hohe Priorität", man poche aber auch auf den Erhalt der Landschaft, der Versorgungssicherheit und der Preisstabilität. Mit Ausnahme der Windkraft sei Bayern bei allen Formen der regenerativen Energieerzeugung deutschlandweit in der Spitzengruppe. Man sei aber bereit, durch bestimmte Ausnahmen - zum Beispiel beim Ersatz alter durch leistungsfähiger Anlagen - von 10H abzuweichen und zusätzliche Windräder in den Staatsforsten zuzulassen.
"Wir glauben, dass in Bayern mehr Windkraft möglich ist, auch wenn 10H bestehen bleibt", erklärte Söder. Man müsse abwarten, "ob das in den Augen des Bundes reicht". Dazu bleibe man im Gespräch. Skeptisch äußerte sich Söder zu Habecks Ziel, zwei Prozent der Landesfläche zu Vorranggebieten für Windkraft zu erklären.
10H nicht der Grund für Stillstand
In Bayern entspreche das rund 200.000 Fußballfeldern. Wenn der Bund am Ende die Öffnungsklausel im Bundesbaugesetz als Grundlage der 10H-Regel abschaffe, werde man sehen, wie der Freistaat damit umgehen werde. Aus bayerischer Sicht sei 10H ohnehin nicht der Hauptgrund für den Stillstand beim Windkraftausbau.
Dem widersprach Habeck. Es gebe in Bayern genügend geeignete Flächen für die Windkraft, die derzeit aber nicht bebaut würden. Der Freistaat müsse seine Behauptung nun mit Fakten belegen und ein "verbindliches Szenario" für einen Neustart beim Windkraftausbau nachweisen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse bundesweit von einem "ökologischen Patriotismus" getrieben sein, sagte Habeck. Man müsse gerade bei der Windkraft den "Kreislauf nach unten beenden", bei dem jedes Bundesland versuche, der größte Verhinderer zu sein. Einig waren sich Söder und Habeck, den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen.
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