Nach den Grünen haben nun auch die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern einen Entwurf zur Verschärfung des Abgeordnetengesetzes vorgelegt. Als Konsequenz aus der "Masken-Affäre" um den früheren CSU-Abgeordneten Alfred Sauter sollen Abgeordnete künftig Einkünfte aus Nebentätigkeiten ab dem ersten Cent öffentlich machen müssen.
Auch ihre Beteiligung an Kapital- und Personengesellschaften müssen sie anzeigen, sobald diese über fünf Prozent liegt. Bislang lag die Grenze bei 25 Prozent. Untersagt wird die Annahme von Geschenken mit einem Wert von mehr als 200 Euro.
Provisionen verboten
Insgesamt werden Art und Umfang von Nebentätigkeiten eingeschränkt, soweit damit Interessenskonflikte mit der Abgeordnetentätigkeit verbunden sein könnten. Verboten wird zum Beispiel die Annahme von Vermittlungsprovisionen beim Verkauf von Waren und Immobilien an Institutionen und Behörden des Freistaats. Auch dürfen Anwälte unter den Parlamentarien keine Mandanten mehr gegenüber Ministerien und Landesämter vertreten.
Unzulässig wird zudem die Annahme von Honoraren für Vorträge und Reden, die in direktem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit stehen. Bei Zuwiderhandlungen müssen die Erlöse aus den unzulässigen Geschäften voll an die Staatskasse abgeführt werden. Zudem droht ein Bußgeld in Höhe von bis zur Hälfte einer Jahresabgeordnetendiät.
Verschärftes Ministergesetz
Verschärft wird nach den Plänen der Koalitionäre auch das Ministergesetz. In dieses wird eine Karenzzeit von 24 Monaten eingeführt, in der aus dem Amt geschiedene Mitglieder der Staatsregierung anzeigen müssen, wenn sie ein neues Beschäftigungsverhältnis eingehen. Im Falle von Interessenkonflikten mit der vorherigen Tätigkeit in der Staatsregierung kann während dieser Zeit die Aufnahme der neuen Beschäftigung untersagt werden. Damit soll der unmittelbare Wechsel aus dem politischen Amt in eine politische Interessenvertretung verhindert werden.
"Die neuen Verhaltensregeln stellen sicher, dass Abgeordnete ihr Mandat nicht für private Bereicherung nutzen können", erklärte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Man sorge für "maximale Transparenz" und lege zu dieser Frage das modernste und weitgehendste Gesetz in Deutschland vor. Landtagsvizepräsident Alexander Hold (Freie Wähler) ergänzte, bald würden in Bayern für Abgeordnete Transparenzregeln wie für keine andere Berufsgruppe gelten. "Niemand ist künftig so gläsern wie ein bayerischer Landtagsabgeordneter", sagte er.
Forderungen der Opposition abgelehnt
In einem ersten Schritt zu mehr Transparenz hat der Landtag einstimmig das von CSU und Freien Wählern vorgelegte Lobbyregistergesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass sich Personen, Verbände und Unternehmen, die gegenüber dem Landtag und der Staatsregierung ihre Interessen vertreten, registrieren müssen. Vorgesehen sind nur wenige, eng begrenzte Ausnahmen. Nehmen Interessenvertreter zu Gesetzesvorhaben Stellung, müssen diese künftig veröffentlicht werden. Bei Verstößen gegen die neuen Transparenzregeln ist ein Bußgeld von bis 50.000 Euro vorgesehen.
Weitergehende Forderungen der Opposition lehnte die Regierungskoalition ab. Florian Siekmann (Grüne) erklärte, es sei "ausschließlich dem unermüdlichen Kampf der Opposition" für mehr Transparenz geschuldet, dass es nun ein Lobbyregistergesetz gebe. Die CSU habe in den vergangenen Jahren alle entsprechenden Vorstöße "torpediert". Dazu sagte Tobias Reiß (CSU), der Erfolg habe viele Väter. Wichtig sei nun die Einigkeit darüber, dass der notwendige Austausch zwischen Politik und Interessenvertretern Leitplanken und Regeln brauche. Diese schaffe das neue Gesetz.
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