Der frühere Justizminister Alfred Sauter hat offenbar im Zuge des Masken-Deals seines ehemaligen, inzwischen aus der CSU ausgetretenen Günzburger Parteifreundes Georg Nüßlein insgesamt 1,2 Millionen Euro kassiert. Das meldete die „Augsburger Allgemeine“ am Donnerstag.
Nach deren Informationen beruhte der am Mittwoch vollzogene staatsanwaltschaftliche Durchsuchungsbeschluss für Sauters Landtagsbüro sowie Objekte in Schwaben auf dem Verdacht, dass der CSU-Abgeordnete über eine Treuhand-Konstruktion entsprechende Provisionen erhalten hat.
Das Geld floss demnach nicht direkt an ihn, sondern offenbar aus der Karibik über Liechtenstein an eine Firma, deren Geschäftsführer der Schatzmeister der von Sauter seit 1996 geleiteten Günzburger Kreis-CSU ist. Über diesen Umweg soll das Geld dann bei Sauter gelandet sein. Nach Sauters ursprünglicher Darstellung hat er mit dem Masken-Deal Nüßleins direkt nichts zu tun. Er habe lediglich als Rechtsanwalt einen Vertrag zwischen dem bayerischen Gesundheitsministerium und einer Textilfirma entworfen, für deren Schutzmasken Nüßlein geworben hatte. Ein Honorar in Millionenhöhe für diese anwaltliche Standardleistung hat dann offenbar die Münchener Staatsanwälte stutzig gemacht. Sie gehen nach Informationen der „Augsburger Allgemeinen“ davon aus, dass es sich auch bei Sauter um eine Provision gehandelt habe. Weil er dafür seine Stellung als Abgeordneter genutzt haben soll, gehen die Ermittler von Bestechung aus. Diesem Verdacht gehen sie nun nach.
Sauters Anwalt wies die Vorwürfe als „haltlos“ zurück. In einer am späten Donnerstag Nachmittag verbreiteten Erklärung bezeichnete Sauter die ihm unterstellte Bestechlichkeit und Steuerverkürzung als „abenteuerlich und konstruiert“. Die Vorwürfe basierten auf „Unterstellungen, die nicht zutreffen“. Hinsichtlich des in der Öffentlichkeit kolportierten Vorwurfs eines zusätzlich zum Anwaltshonorar geleisteten Geldbetrags sei von Anfang an beschlossen gewesen, den nach Abzug aller Steuern verbleibenden Nettoertrag gemeinnützigen Zwecken zuzuführen. Dies sei geschehen.
Sauter betonte, dass er in der Frage des Masken-Liefervertrages „für alle erkennbar als Rechtsanwalt gehandelt“ habe. Die Vorschriften zur Übernahme von „Mandaten für oder gegen die öffentliche Hand“ habe er befolgt. Dass Abgeordnete neben der Wahrnehmung des Mandats berufstätig seien, sei erlaubt.
Bereits am Mittwoch nach der Razzia im Landtag hatte Sauter der CSU-Fraktion per Video zugeschaltet erklärt, er habe das Geld abzüglich der darauf entrichteten Steuern gespendet. Das war eine neue Darstellung des Sachverhalts. Denn bis dahin hatte er stets betont, für die Ausarbeitung der Kaufverträge nur ein marktübliches Anwaltshonorar erhalten zu haben.
Der schwäbische CSU-Bezirksvorstand will sich am Sonntag in einer Sondersitzung mit den Vorgängen um Sauter und Nüßlein beschäftigen, kündigte dessen Chef Markus Ferber an. Dabei soll in der Sitzung auch die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Sauter geprüft werden.
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