09.09.2020 - 15:17 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Suche nach Atom-Endlager: Sorge vor fehlender Bürgerbeteiligung

Am 28. September wird eine Liste mit möglichen Standorten für ein atomares Endlager in Deutschland veröffentlicht. Eine atomkritische Initiative äußert schon jetzt Kritik am Auswahlverfahren.

Eine Besuchergruppe steht im Atommülllager Asse neben einem Sammelbecken für radioaktiv belastete Lauge.
von Jürgen UmlauftProfil

Knapp drei Wochen vor der Veröffentlichung einer vorläufigen Liste mit möglichen Standorten für ein atomares Endlager in Deutschland hat die bundesweit tätige Initiative "Ausgestrahlt" Kritik am Auswahlverfahren geübt. Der bundesgesetzlich vorgeschriebene Prozess sei zu wenig transparent, es fehle eine umfassende Beteiligung der eventuell betroffenen Regionen und Bürger, sagte Initiativensprecher Jochen Stay im Rahmen einer Video-Pressekonferenz. "Wir brauchen ein gänzlich anderes Verfahren und vor allem mehr echte Bürgerbeteiligung", erklärte Stay. Andernfalls bestehe die Gefahr, "dass das gesamte Verfahren in ein paar Jahren gegen die Wand fährt".

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) will am 28. September nach dreijähriger Vorprüfung die Gebiete in Deutschland vorstellen, die aus ihrer Sicht für die weitere Endlagersuche geeignet sind. Dazu könnten auch Granitformationen in den nord- und ostbayerischen Mittelgebirgen gehören. Stay bemängelte, dass die Behörde wie eine "Blackbox" ohne klare Angaben zu den Kriterien und ohne Rücksprache mit den betroffenen Regionen gearbeitet habe. "Damit ist nicht garantiert, dass alles fair und gerecht geschieht", urteilte er. Dies könne auch im weiteren Verfahren nicht mehr geheilt werden, weil dabei zwar Bürger und Verbände Einwände und Stellungnahmen vorlegen könnten, diese aber keine Entscheidungsrelevanz hätten.

Als ungewöhnlich bezeichnete es Stay zudem, dass alle weiteren Auswahlschritte durch Beschluss des Bundestages erfolgen würden. Es drohten politisch motivierte und nicht wissenschaftlich fundierte Entscheidungen. So verwies er stellvertretend auf Aussagen des bayerischen SPD-Generalsekretärs Uli Grötsch, der im Bundestag ein Votum gegen mögliche Standorte in seiner Oberpfälzer Heimat angekündigt hatte. Ähnliche Äußerungen gebe es auch von Politikern aus anderen Regionen. "Am Ende geht es bei der Standortentscheidung also um Mehrheiten und nicht um die fachlich beste Lösung", meinte Stay. So ließen sich weder der Ort mit der größtmöglichen Sicherheit finden, noch eine Akzeptanz bei den Bürgern erreichen.

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