Die vorläufige Suspendierung des Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs ist rechtmäßig. Daran bestünden keine ernstlichen Zweifel, teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Dienstag in München mit. Die Richter stimmten damit einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg zu, das die Dienstenthebung des Oberbürgermeisters und das Einbehalten seines halben Gehalts im August für rechtmäßig befunden hatte.
Die Landesanwaltschaft hatte den Oberbürgermeister im Januar 2017 vorläufig suspendiert, nachdem Wolbergs wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden war. Anfang Juli 2019 wurde der Kommunalpolitiker in zwei Fällen wegen Vorteilsnahme verurteilt. Das Gericht verzichtete aber auf eine Strafe. Momentan wird vor dem Landgericht Regensburg ein zweiter Korruptionsprozess gegen Wolbergs verhandelt.
Dem Bayerischem Verwaltungsgerichtshof zufolge sei zwar zweifelhaft, ob das Urteil im Juli für eine Suspendierung ausreiche. Doch das laufende Verfahren vor dem Landgericht Regensburg setze einen „hinreichenden Tatverdacht“ voraus, so die Begründung des Verwaltungsgerichtshofs. Die Prognose sei also gerechtfertigt, dass Wolbergs Beamtenverhältnis voraussichtlich beendet werde.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.