30.06.2020 - 15:34 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

"Tests für alle": Bayerisches Kabinett sagt "Ja" zu umstrittenen Söder-Plan

Ungeachtet aller Kritik können ab dem heutigen Mittwoch alle Bayern freiwillig kostenlos auf Corona testen lassen. Der Ministerrat segnete die Pläne von Regierungschef Markus Söder (CSU) ab.

Söder im Kampf gegen Covid
von Jürgen UmlauftProfil

Die Staatsregierung hat ihr Konzept zur Ausweitung der Corona-Tests in Bayern verabschiedet. Es sieht vor, dass sich künftig alle Bürger auch ohne Symptome kostenlos auf das Virus testen lassen können. Der Freistaat stellt dafür allein in diesem Jahr 200 Millionen zur Verfügung. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte nach der Kabinettssitzung in München, man baue die Infektionsprävention aus und schaffe mehr Sicherheit für Bürger. "Wer dauerhaft mehr lockert, muss umgelehrt auch mehr testen", sagte Söder. Testen sei Frühwarnsystem und Vorbeugung.

Das Testkonzept nach dem Motto "schneller, kostenlos und für jedermann" gilt ab dem 1. Juli. Die Tests werden durch Vertragsärzte der Kassenärztlichen Vereinigung durchgeführt und können beliebig oft wiederholt werden. Söder sah das Angebot vor allem für Urlaubsheimkehrer als attraktiv an. Es gebe diesen "ein Stück mehr Sicherheit". Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) warnte allerdings davor, einen negativ verlaufenen Test als Persilschein zu verstehen. "Wer getestet ist, kann anschließend trotzdem nicht auf den Mund-Nase-Schutz und das Abstandhalten verzichten", betonte sie. Das freiwillige Testangebot richtet sich ab sofort auch an Beschäftigte in Kindertagestätten, bei Polizei und Justiz sowie zu Schulbeginn nach den Sommerferien an Lehrkräfte.

Klare Strategie

Söder warnt und warnt

Bayern

Trotz der Ausweitung gebe es weiterhin eine klare Teststrategie, erklärte Söder. Oberste Priorität hätten unverändert Menschen mit Symptomen oder einem begründeten Infektionsverdacht sowie deren Kontaktpersonen. Für sie gelte die Garantie, binnen 48 Stunden ein Testergebnis zu haben. Forciert werden sollen zudem Test in besonders infektionsgefährdeten Bereichen wie Krankenhäusern oder Alten- und Pflegeheimen. Beschäftigte dort sollen regelmäßig, Patienten und Bewohner stichprobenartig getestet werden. Ergänzt werde dies nun durch das Testangebot für alle. Dafür würden die täglichen Kapazitäten von derzeit 20 000 auf 30 000 Tests erweitert.

Klar wandte sich Söder gegen die unter anderem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geäußerte Kritik am bayerischen Vorgehen. "Die Argumente gegen unser ausgeweitetes Testkonzept überzeugen uns nicht", betonte Söder. Richtig sei, dass die Teststrategie nicht billig sei, "doch wir sparen nicht auf Kosten der Sicherheit". Es stimme auch, dass Tests immer nur eine Momentaufnahme seien. Eine Vielzahl an Tests trage aber dazu bei, besseren Überblick über das Ausbruchsgeschehen zu bekommen und Infektionsketten zu unterbinden. "Seit Monaten gilt Testen, Testen, Testen als zentraler Bestandteil der Bekämpfungsstrategie, und jetzt wird kritisiert, wenn es einer macht", sagte Söder.

Nur für hier Gemeldete

Wie Huml ergänzend feststellte, sind die kostenlosen Corona-Tests in erster Linie nur für im Freistaat gemeldete Einwohner gedacht. Es sei nicht beabsichtigt, dass nun "sämtliche Bundesbürger nach Bayern reisen und sich hier testen lassen", sagte Huml. Ausnahmen seien für Personen denkbar, die sich aus beruflichen Gründen viel in Bayern aufhielten oder zur ärztlichen Behandlung im Freistaat seien.

Hintergrund:

Kulturveranstaltungen Maskenpflicht fällt

Der Ministerrat hat bei seiner Sitzung am Dienstag auf weitere Corona-Lockerungen verzichtet. Lediglich für Kino- und Theaterbesucher wurde die Maskenpflicht während der Aufführungen aufgehoben. Man stelle diese mit den Besuchern von Gottesdiensten gleich, erläuterte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Wir bleiben bei der Strategie, es langsamer zu machen als andere." Leichtsinn wolle man nicht unterstützen. Trotz aktuell niedriger Infektionszahlen sei die Situation "weiter zerbrechlich und leicht entflammbar". (jum)

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