09.08.2018 - 19:28 Uhr
Deutschland & Welt

Thema Kindergeld als billiger Wahlkampf-Schlager

Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empfänger im EU-Ausland. Zahlreiche Betrugsfälle werden registriert. Mit Parolen ist das Problem nicht zu lösen, kommentiert Frank Werner.

Die Diskussion um Kindergeld für EU-Ausländer nimmt wieder Fahrt auf.
von Frank Werner Kontakt Profil

Flotte Töne aus dem Ruhrpott: "Wenn wir unseren Job machen, ist die AfD überflüssig." Sören Link, SPD-Oberbürgermeister von Duisburg, hat die Lösung im Kampf gegen die Rechtspopulisten gefunden. Glaubt er jedenfalls.

Das Thema Kindergeld für Ausländer, das Link aufs Tablett bringt, ist seit Jahren ein Wahlkampf-Schlager. Benutzt wird gerne das Bild vom "Kuschelstaat" Deutschland, bei dem sich jeder in die soziale Hängematte legen darf. Genosse Link spricht von kriminellen Schleppern, die gezielt Sinti und Roma in seine Stadt bringen, ihnen eine häufig heruntergekommene Wohnung verschaffen, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes hätten. "Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf", kritisierte er.

Mit solchen Tönen macht Link die AfD nur noch stärker, löst das Problem aber nicht. Klar ist: Betrugsfälle müssen wesentlich konsequenter bekämpft werden. Aber der Großteil des Geldes, das die Familienkassen ins EU-Ausland überweisen, fließt in die Haushaltskasse von Menschen, die in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen.

Viele, die jetzt an den Pranger gestellt werden, fühlen sich - anders als so mancher Deutsche - auch nicht zu fein für schwierige Jobs, in der Pflege, am Bau. Diese Leute werden dringend gebraucht.

Österreich prescht mal wieder vor, will schon im kommenden Jahr Ernst machen: Das Kindergeld soll sich dann an den Lebenshaltungkosten im jeweiligen Heimatland orientieren. Die Berechnung und Ausführung bedeutet jede Menge Bürokratie. Das Ergebnis wird sein: weniger Kindergeld für Polen, noch mehr für Schweden als bisher. Der nächste Keil, der durch Europa getrieben wird.

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Kommentare

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A. Schmigoner

Wie kommt Frank Werner auf "Wahlkampfschlager", wenn in Duisburg keine Wahlen anstehen? Erst 2020 wird dort wieder gewählt. Duisburg ist ein Sonderfall, über den bereits zahlreiche Medien berichtet haben und die Berichte bestätigen weitgehend die von OB Link geschliderte Situation. Vielen Sinti- und Roma-Familien reicht ein 450 Euro-Job und das Kindergeld für ein besseres Leben, als sie es in ihrer Heimat hätten. Über diese Situation muss diskutiert werden und entspechend reagiert werden. Ansonsten stimme ich dem Kommentar von F. Werner zu. Das meiste Kindergeld fließt nach Polen , CZ und Rumänien, weil aus diesen Ländern jetzt sehr viele berufstätige Menschen bei uns arbeiten.

16.08.2018
A. Schmigoner

Wie kommt Frank Werner auf "Wahlkampfschlager", wenn in Duisburg keine Wahlen anstehen? Erst 2020 wird dort wieder gewählt. Duisburg ist ein Sonderfall, über den bereits zahlreiche Medien berichtet haben und die Berichte bestätigen weitgehend die von OB Link geschliderte Situation. Vielen Sinti- und Roma-Familien reicht ein 450 Euro-Job und das Kindergeld für ein besseres Leben, als sie es in ihrer Heimat hätten. Über diese Situation muss diskutiert werden und entspechend reagiert werden. Ansonsten stimme ich dem Kommentar von F. Werner zu. Das meiste Kindergeld fließt nach Polen , CZ und Rumänien, weil aus diesen Ländern jetzt sehr viele berufstätige Menschen bei uns arbeiten.

16.08.2018

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