24.07.2018 - 18:18 Uhr
TirschenreuthDeutschland & Welt

CSU-Politiker wehren sich gegen "Nazi-Keule"

Wer hätte gedacht, dass CSU-Mitglieder es einmal für nötig halten, sich in einer Kampagne zur eigenen Partei zu bekennen. Seit Montag ist es nun so weit.

Gesicht zeigen für die CSU: der Tirschenreuther Abgeordnete Tobias Reiß.
von Wolfgang Würth Kontakt Profil

(wüw) Als Reaktion auf die "#ausgehetzt"-Demonstration von Sonntag in München haben CSU-Mitglieder am Montag begonnen, Porträt-Bilder unter dem Hashtag #ichbincsu zu posten. Und auch das Gespräch mit Oberpfälzer Bewerbern für die Landtagswahl zeigt, dass die Demonstration mit 25 000 Menschen, vor allem aber die Parolen vom Münchener Königsplatz, Spuren hinterlassen haben.

"Natürlich macht es mich betroffen, wenn meine Partei in die Nähe des Dritten Reichs gerückt wird", sagt etwa Stephan Oetzinger, der im Oktober im Wahlkreis Weiden in den Landtag einziehen will. Der promovierte Historiker erinnert, dass die Wurzeln der CSU im KZ Flossenbürg liegen. Parteigründer Josef Müller habe in Gefangenschaft die Grundzüge deren ausgearbeitet. "Es ging darum, dass sich die Katastrophe des Dritten Reichs niemals wiederholen darf." Dass nun mit Bezug auf die CSU vor einem "Vierten Reich" gewarnt wird und Namen von CSU-Politikern mit SS-Runen geschrieben werden, findet nicht nur Oetzinger skandalös. "Hier wäre eine Distanzierung und Entschuldigung der Veranstalter nötig", fügt Landtagsabgeordneter Alexander Flierlaus Schwandorf an. Auch Tobias Reißaus dem Wahlkreis Tirschenreuth sagt, dass hier Grenzen im politischen Miteinander überschritten sind. Und der Amberger Kollege Harald Schwartzergänzt: "Statt 'ausgehetzt' wäre 'aufgehetzt' das bessere Motto gewesen."

Wobei alle vier Politiker betonen, dass es nicht um Kritik an der eigenen Position geht. Die gehöre zur Demokratie. Allerdings gebe es schon länger keinen inhaltlichen Streit mehr zum Thema Flüchtlinge. Andere Parteien machten sich gar nicht die Mühe, eine eigene Position zu präsentieren. "Gegen die CSU zu sein, reicht denen als Programm", sagt Schwartz. Es gehe um Wahlkampf mit allen Mitteln. So entsetzt sich etwa die Grünen in der Flüchtlingsdiskussion geben: "An ihrer Absicht, mit der CSU zu koalieren, halten sie fest."

Auch Flierl weist darauf hin, dass sich in Bayern nur die CSU mit den Details im Dreieck zwischen Humanität, Integration und Begrenzung befasse. "Die Positionen der anderen Parteien bekommt man nur hinter vorgehaltener Hand zu hören." Das findet auch Reiß. Es bestehe Einigkeit, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann. "Auch die Kirche betont, dass die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft nicht unendlich ist." Aber nur die CSU beschäftige sich mit der Frage, wo und wie sich eine Grenze ziehen lasse.

Harald Schwartz hebt dabei hervor, dass die Leistung Bayerns auch in Sachen Humanität und Integration überdurchschnittlich sei. "Anders als in Berlin mussten hier niemals Flüchtlinge auf der Straße schlafen, obwohl Bayern die größte Last zu tragen hat." Aber nicht die katastrophalen Bedingungen in manch Berliner Flüchtlingsunterkunft, sondern zugespitzte Bemerkungen von Seehofer und Söder sorgen für Proteste. Wobei in Sachen Diskussionsführung auch Selbstkritik zu hören ist. "In der Sache sind unsere Mitglieder auf Parteilinie", sagt etwa Oetzinger. Wenn es aber um die Art der Kommunikation geht, höre er bei seinen Terminen an der Basis Kritik.

Und Harald Schwartz erklärt zu Seehofers Äußerungen über die Abschiebung der 69 Asylbewerber schlicht: "So etwas sagt man nicht." Allerdings könne es auch nicht sein, dass eine unbedachte Aussage eine solche Kampagne gegen den CSU-Vorsitzenden auslöst. Er findet ganz allegemein, dass insgesamt mehr über andere Themen gesprochen werden müsste. In der täglichen Arbeit im Landtag spiele das Thema Flüchtlinge überhaupt keine Rolle - aber in den Medien scheine es im Wahlkampf um nichts anderes mehr zu gehen.




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