04.01.2021 - 14:16 Uhr
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Licht und Schatten: Fazit zum Artenschutz

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"Rettet die Bienen" forderte das Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern im Jahr 2019 plakativ. Die Landesregierung reagierte mit neuen Gesetzen: ein vorläufiges Fazit.

Im Bienenkostüm demonstrieren Umweltschützer Anfang 2019 für das bayerische Volksbegehren zur Artenvielfalt. Seit Sommer vergangenen Jahres sind einige Forderungen gesetzlich festgeschrieben - doch in der Praxis ergeben sich Probleme.
von Gabriele Weiß Kontakt Profil

Christoph Bauer, der Leiter der Bezirksgeschäftsstelle Oberpfalz des Landesbundes für Vogelschutz in Bayern (LBV) in Regenstauf, spricht von "Licht und Schatten", wenn er auf die Folgen des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" blickt. "Zunächst einmal war es aber für uns ein Riesenerfolg, dass ungefähr 20 Prozent der Bevölkerung unser Anliegen unterstützt haben." Als Konsequenz besserte der Freistaat Bayern sein Naturschutzgesetz mit einem Begleitgesetz und einem umfangreichen Verordnungskatalog nach, "weil Ministerpräsident Söder es nicht auf einen Volksentscheid ankommen lassen wollte", wie der gelernte Forstingenieur Bauer sagt.

Nach wie vor fehlen uns noch die Großschutzgebiete, wir würden uns einen dritten Nationalpark in einem Laubwaldgebiet wie Spessart oder Steigerwald wünschen.

Christoph Bauer, Leiter der LBV-Bezirksgeschäftsstelle Oberpfalz

Christoph Bauer, Leiter der LBV-Bezirksgeschäftsstelle Oberpfalz

Sehr gefreut hat Bauer die Ausweisung weiterer Naturwälder in Bayern, "das ist ein ganz wichtiges Signal. Aber nach wie vor fehlen uns noch die Großschutzgebiete, wir würden uns einen dritten Nationalpark in einem Laubwaldgebiet wie Spessart oder Steigerwald wünschen". Weh getan habe den Naturschützern die Entwicklung bei den als Biotopen wichtigen Streuobstwiesen. Noch vor Inkraftreten des neuen Gesetzes seien gerade in Franken viele alte Bestände gewissermaßen "vorbeugend" gerodet worden, um nicht unter die neue Regelung zu fallen.

Was die Landwirtschaft angeht, hapere es noch an der praktischen Umsetzung der neuen Regelungen, sagt Bauer. "Das Volksbegehren war darauf ausgerichtet war, kleinbäuerliche landwirtschaftliche Strukturen in Bayern zu fördern", betont der Naturschützer. Zwar seien insgesamt 100 Stellen an Naturschutzbehörden neu geschaffen worden, die "ein Scharnier zu den Landwirten bilden sollen, doch diese Berater können nur appellieren, nichts durchsetzen". Um den ökologischen Landbau weiter zu fördern, seien außerdem öffentliche Einrichtungen verstärkt in der Pflicht, auf entsprechende Erzeugnisse zurückzugreifen.

Große Sorgen macht Bauer vor allem der zunehmende Flächenfraß. Weil die Bauern von ihrem Grund natürlich auch leben und zunehmend weniger davon abgeben wollten, verschiebe sich die Ausweisung neuer Gewerbeflächen in die Wälder. "Das ist auch einfacher für die Kommunen, weil sie es dort mit weniger Besitzern zu tun haben." Allein in der Oberpfalz seien derzeit 240 Hektar an neuen Gewerbegebieten geplant, wovon 190 Hektar in Waldflächen liegen, "gerne auch im Staats- oder Stadtwald".

Ulrich Härtl ist Geschäftsführer des Bayerischen Bauernverbands (BBV) Weiden/Tirschenreuth. "Das Volksbegehren hat vor allem die Landwirte in ein Licht gestellt, das sie nicht verdient haben", sagt er: "Es sieht so aus, als ob sie nur die Umwelt vergiften würden." Das nage an den Bauern, die bereits strengste Auflagen zu erfüllen hätten, regelmäßige Schulungen nachweisen und sich behördlichen Kontrollen unterziehen müssten. "Viele Leute vergessen, dass in der Landwirtschaft ihre Nahrungsmittel produziert werden - und jeder will auch von seiner Arbeit leben können."

In einem Positionspapier des BBV vom August heißt es unter anderem: "Bauern tun was, aber es sind alle Akteure gefordert! Nach wie vor ist ausschließlich die Land- und Forstwirtschaft die Hauptbetroffene des Volksbegehrens. Jeder zweite Bauer in Bayern setzt auf jedem dritten Hektar Landwirtschaftsflächen besondere Umwelt- und Naturschutzleistungen um: 43 000 Landwirte im Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) mit über 1 Million Hektar Fläche und mehr als 20 000 Landwirte im Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) mit über 100 000 Hektar Vertragsflächen." BBV-Vertreter Hartl kritisiert, dass es die bayerischen Landwirte inzwischen mit "Tausenden von Vorschriften" zu tun hätten, die zum Teil in der Praxis kaum umsetzbar seien. "Es müsste einfach der gesunde Menschenverstand mehr Gewicht haben, vieles ist halt sehr theoretisch."

Was den zunehmenden Flächenfraß betrifft, gehen die bayerischen Bauern mit den Umweltschützern konform. "Es sind allein drei neue Stromtrassen geplant", sagt Hartl, "und überall brauchen wir Ausgleichsflächen." Die fehlten der Landwirtschaft. Probleme bereite auch die zunehmende Nachfrage bei Freiflächen für Photovoltaikanlagen. "Wenn sie von Gemeindebürgern oder auf kleineren Flächen betrieben werden, ist dagegen ja nichts einzuwenden", erklärt der BBV-Geschäftsführer. Oft würden diese Anlagen aber von Firmen errichtet, die gar nicht in der Region ansässig seien, "die schreiben die Investition über 20 Jahre ab und die Gemeinde bekommt nicht mal Gewerbesteuer". Doch auch das Volksbegehren habe den Flächendruck vergrößert: "Durch die neue Düngeverordnung, nach der der Stickstoffanteil pro Hektar gesenkt werden muss, brauchen die Bauern mehr Futterfläche für die gleiche Anzahl Tiere."

Hintergrund:

Um alle Maßnahmen zur Umsetzung des verbesserten bayerischen Naturschutzgesetzes zu überprüfen, hat der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt ein regelmäßiges Monitoring veranlasst. Die Auswirkungen der neuen Gesetze sollen anhand von festgelegten Indikatoren geprüft werden. Mit dem Monitoring beauftragt wurde die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen (HfWU), die aus über 80 beschlossenen Maßnahmen 32 Indikatoren abgeleitet hat.

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