26.07.2018 - 14:06 Uhr
TrabitzDeutschland & Welt

Dippel zieht vor Gericht

Konrad Dippel will in den Berliner Bundestag - und nimmt auch einen Umweg über Karlsruhe in Kauf. Der ewige Einzelbewerber im Wahlkreis Weiden zieht vors Verfassungsgericht.

Dippel gibt 2017 seine Stimme bei der Bundestagwahl ab. Als Bewerber findet er sich jedoch ungerecht behandelt - und ruft nun das Verfassungsgericht an.
von Wolfgang Würth Kontakt Profil

(wüw) Konrad Dippel hat sich mit einer Wahlprüfungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewandt. Der Holzhändler aus Trabitz (Landkreis Neustadt/WN) war im vergangenen September zum wiederholten Male als Einzelbewerber zur Bundestagswahl angetreten. Im Anschluss hatte sich der heute 47-Jährige an den Bundestag gewandt und die Wahl nach Paragraf 41 des Grundgesetzes angefochten. Nachdem der Bundestag Ende Juni Dippels Widerspruch ablehnte, reagiert Dippel nun mit der Wahlbeschwerde in Karlsruhe.

Dabei ist Dippel zwar offiziell erster Beschwerdeführer, er wendet sich aber nicht alleine an Deutschlands höchstes Gericht. Über 90 Mitstreiter weist der Antrag aus. Unterstützung erhalten Dippel und seine Mitstreiter von Manfred Hettlage. Der 80-Jährige war unter anderem als Referent im Büro des damaligen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß aktiv. Später war er lange Jahre Wirtschaftsredakteur beim CSU-Blatt "Bayernkurier". Seit längerem zählt er zu den schärfsten und hartnäckigsten Kritikern des deutschen Wahlrechts.

Besonders kritisieren Hettalge und Dippel, dass Parteibewerber eine doppelte Chance auf Einzug in den Bundestag haben, Einzelbewerber nur eine. 2017 siegte im Wahlkreis Weiden etwa der CSU-Kandidat Albert Rupprecht. Aber auch der "zweitplatzierte" Uli Grötsch zog über die SPD-Landesliste in den Bundestag. Dem Einzelbewerber Dippel bleibt diese Möglichkeit verwehrt.

Dazu gebe es Details des Wahlrechts, die Einzelbewerber benachteiligen. Dazu zählen die 200 Unterstützerunterschriften, die Einzelbewerber für die Wahlzulassung sammeln müssen - anders als Parteikandidaten. Auch die Regelung zur Wahlkampfkostenrückerstattung benachteilige Einzelkandidate, ebenso die Platzierung der Kandidaten auf den Wahlzetteln. Diese orientiert sich an früheren Parteiergebnissen, Einzelbewerber stehen deshalb immer unten in der Liste.

Dass der Bundestag der Beschwerde nicht stattgeben würde, hatte Dippel schon vergangenen November vermutet . Auch jetzt sagt er: "Das war zu 100 Prozent klar, der Bundestag hat noch niemals einer Beschwerde stattgegeben." Dies liege an einem grundsätzlichen Problem: Die Abgeordneten entscheiden über ihre eigenen Belange. Auch die Begründung der Beschwerde geht darauf ein: Fünf von neun Mitgliedern des Beschwerdeausschusses im Bundestags sind als Listenbewerber ins Parlament eingezogen. Dazu zählt die Schwandorfer SPD-Abgeordnete Marianne Schieder. In ihrem Wahlkreis trat mit Ewald Ehrl ein Einzelbewerber an, sie sei befangen und hätte dies als Juristin erkennen müssen. Dennoch habe sie die Wahlbeschwerde mit geprüft und abgelehnt.

Ob das Verfassungsgericht dem folgt, müsse sich zeigen. Dippel rechnet damit, dass es mindestens ein Jahr bis zu einer Entscheidung dauert. Und dann ginge es auch nur um die Zulassung der Beschwerde. Dann gäbe es eine mündliche Verhandlung. Dafür w müsste einer von acht Richtern des prüfenden Senats für die Annahme wenigstens eines der Beschwerdepunkt stimmt. "Schon das wäre ein Riesenerfolg, ein wichtiger Etappensieg", sagt Dippel. Sein Ziel bleibt, wie bei den letzten vier Wahlen einmal als Einzelkandidat in den Bundestag einzuziehen, um für ihn zu große Parteienmacht zu brechen. Dazu wünscht sich Dippel gleiche Ausgangsbedingungen. Ein Termin in Karlsruhe wäre ein guter Start.


Konrad Dippel mit dem Wahlzettel. Auch weil sein Name dort immer ganz unten steht, zieht er nun nach Karlsruhe.

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