Tschechien wählt Pavel und pro Europa

Von Hans-Jörg Schmidt

Großes Finale der tschechischen Präsidentschaftswahl mit dem vorhergesagten Ausgang: Petr Pavel (61), früherer Generalstabschef der tschechischen Armee und später erster Osteuropäer auf einem Führungssessel der Nato, wird auf der Prager Burg einziehen, dem Amtssitz des tschechischen Staatsoberhauptes.

Pavel brachte seinem Rivalen, dem Multimilliardär, erfolgreichem Geschäftsmann und früheren Prager Regierungschef, Andrej Babis (69), eine deutliche Niederlage bei. Nach der Auszählung von 95 Prozent der Stimmen vereinigte Pavel 57,59 Prozent auf sich. Auf Babis entfielen 42,40 Prozent.

Pavel hatte bereits die erste Runde mit acht Kandidaten knapp gegen Babis gewonnen. In der zweiten Runde baute er den Vorsprung erheblich aus. Der Wahlsieger rief alle Tschechen auf, die Gesellschaft wieder an Werten zu orientieren und die Gräben zu überwinden. "In dieser Wahl haben Wahrheit, Würde und Respekt gewonnen", sagte er unter dem Jubel seiner Anhänger.

Persönliche Niederlage für Babis

Für Babis ist es die schwerste persönliche Niederlage bisher. Zuletzt hatte er mit seiner liberal-populistischen Bewegung ANO die Parlamentswahlen und die Senatswahlen verloren. Diesmal trat er allein in den Ring. Babis selbst sprach nach der Abgabe seiner Stimmen von einem "Referendum" über seine Person. Das endete für ihn in einem Fiasko. Babis verlor überall, in den Dörfern und kleinen Orten ebenso wie in den mittelgroßen Städten und in den Großstädten.

Die Gründe für seine Niederlage muss der erfahrene Politiker bei sich selbst und seiner Kampagne suchen. Das Team von Babis hatte vor der Stichwahl eine Umfrage danach veranstaltet, welche Probleme den Tschechen die größten Sorgen bereiteten. Auf die setzte er dann in seinem aggressiven Wahlkampf.

Zum einen stellte er die Frage Krieg oder Frieden in den Mittelpunkt, vermied jede Aussage zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Putin. Er blieb auch Worte der weiteren Hilfe für die vielen Hunderttausenden ukrainischen Flüchtlinge schuldig, die in Tschechien zeitweise Aufnahme gefunden haben. Damit suchte er die Wähler am extremen linken und rechten Rand zu locken.

Für einen internationalen Skandal sorgte Babis, als er die Einhaltung der Bündnisverpflichtungen Tschechiens innerhalb der Nato gegenüber Polen und den baltischen Ländern infrage stellte. Er würde keine Soldaten in diese Länder schicken, wenn sie von Russland überfallen würden, sagte er. In Warschau und den Hauptstädten des Baltikums reagierte man darauf irritiert.

"Er wolle Frieden", betonte Babis immer wieder und warf dem früheren Militär Pavel vor, Tschechien in den Krieg führen zu wollen. Er dagegen wolle eine Friedenskonferenz in Prag organisieren. Babis attackierte seinen Widersacher, den er einen "Kandidaten der Regierung" nannte, auch wegen der Probleme in der Folge des Ukrainekrieges. Die Regierung tue nichts für die kleinen Leute, die unter hohen Preisen für Lebensmittel litten. Babis versprach, sich von der Burg aus um diese Menschen zu sorgen. Dass der Präsident dazu überhaupt keine Möglichkeiten hat, verschwieg er.

Sachlicher Sieger

Die Zweifel, die Babis an den Fähigkeiten von Pavel zu säen versuchte, sollten dazu dienen, dessen Wähler vom Gang zu den Urnen abzuhalten. Das misslang gründlich: Am Ende gingen zur Stichwahl mehr Wähler als in der ersten Runde.

Pavels großes Plus: er enthielt sich ganz im Gegensatz zu seinem Gegner überschäumender Emotionen, äußerte sich sachlich und ohne verbale Ausfälle gegenüber Babis. Das hat nach übereinstimmender Aussage von Analysten die aufgeheizte Stimmung gegen Ende des Wahlkampfes beruhigt.

Das Ausland, so Politologen, werde die Wahl von Pavel deshalb mit Erleichterung aufnehmen, weil mit ihr die Westverankerung Tschechiens eindeutig bestätigt werde. Regierungschef Petr Fiala begrüßte die Wahl von Pavel. Mit ihm werde es möglich sein, auch in strittigen Fragen Kompromisse zu finden.