Wende im Streit um den Regierungswechsel in Prag: Der tschechische Präsident Miloš Zeman ist nun doch bereit, alle Mitglieder der neuen Regierung unter dem konservativen Premier Petr Fiala zu ernennen. Und damit auch den von ihm ungeliebten Kandidaten für das Außenministerium, Jan Lipavský. Eine entsprechende Einigung mit dem Staatsoberhaupt erreichte Fiala am Montag bei einer Unterredung mit Zeman auf Schloss Lány bei Prag. Zeman will die Regierung nun am Freitag ernennen. Damit ist der Weg zur Machtübergabe in Tschechien frei.
Zeman knickte ein, nachdem ihm Fiala eine Klage vor dem Verfassungsgericht angedroht hatte. Das sollte klären, ob der Präsident im Rahmen seiner Kompetenzen handle, wenn er die Ernennung einzelner Minister ablehne. Dem Wortlaut der tschechischen Verfassung nach muss der Präsident – wie etwa in Deutschland – alle Kandidaten für ein Ministeramt entsprechend des Vorschlags des Regierungschefs absegnen. Er hat dabei keinerlei Vetorecht.
Zeman vor Verfassungsgericht chancenlos
Verfassungsrechtler in Tschechien waren sich nahezu komplett einig, dass Präsident Zeman einen entsprechenden Streit vor dem Verfassungsgericht verlieren würde.
Fiala zeigte sich nach dem Gespräch mit Zeman und einer Zusammenkunft der Spitzen seiner Fünfparteien-Koalition „positiv überrascht“ vom Sinneswandel des Präsidenten. Fiala nannte die Unterredung mit dem Präsidenten „sehr offen und teilweise hart“. Zeman bleibe zwar bei seinen Vorbehalten gegenüber dem Kandidaten für das Außenministerium. „Aber im Interesse des Landes, das sich derzeit mehreren Krisen erwehren müsse, haben wir uns darauf geeinigt, dass die Regierung nach meinem Vorschlag ernannt wird“, fügte Fiala hinzu.
Für Sudetendeutschen Tag in Tschechien geworben
Vergangene Woche hatte Zeman dem künftigen Prager Chefdiplomaten Lipavský „mangelnde Qualifikation“ vorgehalten. Lipavský unterschätze zudem die Zusammenarbeit der Visegrád-Staaten und das Bündnis zwischen Tschechien und Israel. Außerdem warf Zeman Lipavský vor, sich offen dafür eingesetzt zu haben, dass der nächste Sudetendeutsche Tag der nach dem Krieg vertriebenen Deutschen erstmals in Tschechien stattfinden sollte.
Hintergrund:
Zur Person: Petr Fiala
- Petr Fiala, geboren am 1. September 1964 in Brünn, ist Politikwissenschaftler, Historiker und Politiker.
- Fiala ist Parteivorsitzender der liberal-konservativen tschechischen Partei ODS.
- Am 28. November wurde er von Staatspräsident Miloš Zeman zum Ministerpräsidenten Tschechiens ernannt und damit zum Nachfolger von Andrej Babiš.
- Die Vorgängerregierung ist bislang noch im Amt, weil es Unstimmigkeiten bei der Besetzung von Fialas Kabinett gab.
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