Der Umgang mit der AfD - ein mühsamer Lernprozess

Die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei. In der Oberpfalz haben ihr bei der Landtagswahl vor zwei Monaten 12,3 Prozent der Wähler die Stimme gegeben. Als nun am Donnerstag die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel auch beim zweiten Versuch Bundestagsvizepräsidentin zu werden durchfiel, war auch im konservativen Lager der Union die Empörung groß. Ein Vorgang gegen alle Gepflogenheiten des Hohen Hauses, so der Vorwurf.

Fraktionschef Alexander Gauland bellt auch ohne Hundekrawatte zurück: "Die Altparteien behandeln uns wie Feinde und nicht wie politische Gegner. Dafür müssen wir alle nun bis auf Weiteres die Konsequenzen tragen. Wer nicht hören will, muss fühlen." Die AfD als Opfer. In dieser Rolle gefallen sich die Rechtspopulisten nur zu gut.

Man muss aber nur einmal den Blick auf ein paar Schlaglichter in dieser Woche werfen, um festzustellen, dass die AfD weit davon entfernt ist, als Partei durchzugehen, für die ohne wenn und aber die Regeln des Rechtsstaates gelten.

In Stuttgart verlässt der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple erst auf Druck von drei Polizeibeamten den Landtag. Er hatte unter anderem die SPD mit "So sind sie, die roten Terroristen!" beschimpft. In München sorgt Katrin Ebner-Steiner im Landtag für heftige Proteste. Die AfD-Fraktionschefin beklagt, Bayern solle in eine "multi-ethnische Besiedlungszone" umgewandelt werden. In Erfurt werden Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Björn Höcke erlaubt. Es geht um eine mögliche widerrechtliche Nutzung des Fotos der ermordeten Ambergerin Sophia Lösche auf der Facebookseite des Politikers.

Einzelfälle? Nein. Die AfD provoziert mit System, mit Kalkül. Für die anderen Parteien ist der Umgang mit den Rechtspopulisten ein mühsamer Lernprozess. Die pauschale "Nazi"-Keule zieht nicht. Wer die AfD bekämpfen will, muss sich auch den heiklen Themen stellen und Lösungen anbieten. Und darf nicht die Sprache der Radikalen kopieren. Auch wenn es manchmal schwer fällt.