Ungenügende Distanzierung zu Radikalen: CDU hätte Zeichen erkennen müssen

Wie viele Tropfen braucht es, bis das Fass überläuft? Warum muss wie im "Fall Möritz" der Druck immer erst peu à peu nach jeder neuen Enthüllung weiter steigen? Es wird laviert, bis wieder eine Chance vertan ist, meint Tobias Schwarzmeier.

Ein Teilnehmer einer rechten Kundgebung trägt ein T-Shirt mit einer Rune in Form einer halben "schwarzen Sonne" die einem Hakenkreuz ähnelt. Eine schwarze Sonne, Erkennungssymbol der rechtsextremen Szene, trägt CDU-Kreispolitiker Robert Möritz als Tattoo auf der Haut.
von Tobias Schwarzmeier Kontakt Profil

Statt schnell und nach Parteilinie zu handeln, wird in der CDU eine Woche lang ausgewichen, pikiert auf Kritik reagiert, verharmlost – und weiter abgewartet. So lange, bis es nur Verlierer gibt.

Am Ende reagiert nicht die Partei, sondern Robert Möritz selbst: Der "Beweggrund" hinter dem Parteiaustritt des Mannes mit dem Neonazi-Tattoo und Verbindungen zur rechten Szene, Schaden von der Partei abzuwenden, ist hanebüchen. Den hat die CDU längst genommen – vom Kreisverband, der die Blitzkarriere des erst vor gut einem Jahr in die Partei eingetreten Kreispolitikers ermöglicht und Hinweise nicht sieht oder sehen will, über den Landesverband Sachsen-Anhalt, dessen Chef Holger Stahlknecht deplatziert-verniedlichend von einem kleinen "konservativen" Flügel spricht, bis hin zur zu lange schweigenden Bundes-CDU. Eine klare Abgrenzung zum rechten Spektrum sieht anders aus.

Möritz hätte, um sich glaubwürdig von seiner Vergangenheit zu distanzieren, diese rückhaltlos aufdecken und längst das Tattoo aus eigenem Antrieb entfernen müssen. Die Partei hätte mit einem initiierten Rauswurf ein Zeichen setzen können. Beides ist nicht geschehen. Mit Blick auf die Annäherungstendenzen zur AfD in Teilen der Ost-CDU verschärft sich das Problem für die Partei durch den "Fall Möritz" weiter.

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