Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. Nennen wir es Verursacherprinzip oder schlicht Gerechtigkeitsempfinden: Die Verärgerung, aus der heraus die Länder gegen einen deutlich geringeren Bundesanteil bei den Flüchtlingskosten auf die Barrikaden gehen, ist absolut nachvollziehbar.
Fakt ist: Die "Wir schaffen das"-Politik der Regierung Angela Merkel hat Menschen auf der Flucht ins Land gebracht. Und ist eine Verpflichtung zur Nachhaltigkeit. Eine Reduzierung der jährlichen Beiträge aus dem Bundeshaushalt von 4,7 auf rund 1,3 Milliarden Euro signalisiert aber: "Macht ihr das." Bereits bei der Flüchtlingswelle 2015 mussten die Länder, allen voran Bayern, riesige Belastungen schultern. Nun sollen Städte und Gemeinden, die ohnehin künftig für die Integration der Menschen sorgen, noch stärker zur Kasse gebeten werden. Sparen am falschen Ende ist ebenso ein Irrweg wie die hanebüchene Koppelung der unzweifelhaft nötigen Fachkräfte-Einwanderung an das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Berlins neue Vorstöße rund um Migration wirken eher wie die üblichen Groko-Spielchen als eine stringente Linie. Dabei sind die Risiken verfehlter Integrationspolitik bekannt.
Eigentlich wäre es ein Happy End für die Kanzlerin, die gerade dabei ist, ihr politisches Vermächtnis in Bronze zu gießen, wenn sie ihre Memoiren mit dem Schlusssatz schließen könnte: "Wir haben es geschafft." Im Moment reicht es nur für eine Raute.
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