Verfassungsschutzbericht: Mehr linke Straftaten, weniger von rechts

In Bayern ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten weiter rückläufig. Im ersten Halbjahr 2018 registrierte der Verfassungsschutz 577 Delikte, darunter 15 Gewalttaten. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 657 Straftaten und 39 Gewaltdelikte.

Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner begründete die Rückgänge am Dienstag mit einer geringeren Zahl an Angriffen auf Asylbewerber und deren Unterkünfte. Da immer weniger Flüchtlinge ins Land kämen, sinke auch die Zahl der Übergriffe auf diesen Personenkreis. Ungeachtet dessen blieb die rechte Szene aktiv. Bei der Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes verwies Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf die steigende Zahl "bürgerwehrähnlicher Patrouille-Aktionen" rechtsextremer Gruppierungen. Mit diesen solle die Bevölkerung wegen angeblich steigender Ausländerkriminalität verunsichert und gegen Migranten aufgewiegelt werden. Im Fall der NPD warnte Herrmann vor weiterer Radikalisierung - Indiz dafür sei die Gründung des parteiinternen "Völkischen Flügels".

Weiter im Blick haben Polizei und Verfassungsschutz die "Reichsbürger"-Bewegung in Bayern. Zum Halbjahr 2018 lagen den Sicherheitsbehörden zu rund 4200 Personen belastbare Hinweise auf eine Zugehörigkeit zur Szene vor. Etwa 400 Anhänger werden dem "harten Kern" der Bewegung zugerechnet. Seit Beginn der intensiven Beobachtung vor zwei Jahren sind bei 358 "Reichsbürgern" waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen und 655 Waffen eingezogen worden. "Wir nutzen jede Möglichkeit, die Szene zurückzudrängen", betonte Herrmann.

Erhebliches Gefährdungspotenzial geht laut Herrmann noch immer von gewaltbereiten Islamisten aus. Zwar sei nach dem Zurückdrängen des "Islamischen Staates" (IS) im Nahen Osten die befürchtete Rückkehrerwelle von Kämpfern bisher ausgeblieben. Doch versuchten vermehrt aus Europa stammende Unterstützer durch eine Rückkehr Gerichtsverfahren in Syrien und im Irak zu entgehen. Dies betreffe vor allem Personen mit Kindern. Die bayerischen Behörden bereiteten sich auf den Umgang mit diesem Personenkreis vor.

Aktiver würden nach Angaben Herrmanns die Linksextremisten in Bayern. Dabei trete deren Zielsetzung immer deutlicher zutage, den demokratischen Rechtsstaat unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Rechtsextremismus zu diffamieren und zu zerstören. Herrmann appellierte vor diesem Hintergrund an alle demokratischen Kräfte, sich deutlich von linksextremen Gruppen zu distanzieren und mit diesen nicht auf gemeinsamen Demonstrationen aufzutreten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg im ersten Halbjahr von 201 auf 238 an, die Zahl der dabei verübten Gewaltakte sank dabei von 24 auf 17.