10.03.2019 - 23:17 Uhr
VohenstraußDeutschland & Welt

Europa-Wahl: Fast schon ein Barley-Hype

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europa-Wahl kam am Samstag nach Vohenstrauß: Seit 40 Jahren sei der Andrang nicht mehr so groß gewesen wie um Katarina Barley. Und alle Genossen wollten dann auch noch ein Selfie mit der Bundesjustizministerin.

Jeder darf mal aufs Bild mit Katarina Barley (Zweite von links): SPD-Generalsekretär Uli Grötsch (von links), Eslarns Bürgermeister Reiner Gäbl und Schwandorfs Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

ONETZ: Frau Barley, am Dienstag findet die nächste Brexit-Abstimmung in London statt – nach dem Stand der Dinge die nächste Niederlage für Premierministerin May. Wie beurteilen Sie die Stimmung?

Katarina Barley: Ich habe vorgestern intensiv mit EU-Chefunterhändler Barnier über kommende Woche gesprochen. Es wird ja zwei bis drei Abstimmungen geben, einmal über den Deal, einmal über No-Deal und nur wenn beide scheitern, was wahrscheinlich ist, über eine Fristverlängerung. Alle anderen 27 EU-Staaten sind sich einig, das macht nur Sinn, wenn klar ist, was dann passieren soll. Wenn überhaupt, wird es dann nur eine kurze Frist geben. Die Intention der Briten zielt eher auf einen längeren Aufschub ab.

ONETZ: Immer mehr Labour-Abgeordnete sammeln sich im „Brino-Lager“, „Brexit in name only (Brexit nur dem Namen nach)“ – eine Art norwegisches Modell mit Zollunion – ist das ein gangbarer Weg?

Katarina Barley: Insgesamt ist die Lage zu unklar, als dass man Prognosen abgeben könnte.

ONETZ: Bei der Eröffnung der neuen Synagoge in Regensburg beklagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, den neuen Antisemitismus – gerade auch in der britischen Labour-Party. Was ist da los auf der Insel, dass eine Arbeiterpartei solche Ausfälle gegen jüdische Abgeordnete zulässt – sind Sie in Kontakt?

Katarina Barley: Ich habe das im Einzelnen nicht verfolgt, das sind interne Vorgänge. Das zielt in erster Linie auf den Vorsitzenden Jeremy Corbyn. Alle Formen von Antisemitismus, die wir gerade registrieren, sind ein Alarmzeichen, das wir sehr ernst nehmen.

ONETZ: Man wirft ihm vor, dass er nichts gegen das Mobbing gegen jüdische Labour-Abgeordnete unternimmt. Außerdem fährt er einen sehr pro-iranischen Kurs.

Ismail Ertug: Die Labour-Abgeordneten bei uns im EU-Parlament haben damit nichts zu tun. Dieselbe Debatte gab es in Deutschland bei den Linken. Für uns gilt Null-Toleranz bei Antisemitismus.

ONETZ: Es ist immer eine besondere Herausforderung, für die Europa-Wahl zu mobilisieren, die trotz aller Appelle für viele zweitrangig ist.

Katarina Barley: Mir wurde heute hier in Vilshofen gesagt, in den letzten 40 Jahren, in denen es Europawahl-Veranstaltungen gab, waren noch nie so viele Leute da wie heute. Das passiert mir derzeit überall. Spätestens seit dem Brexit ist für viele klar, das ist keine Wahl wie alle anderen. Es ist auch ein Signal, dass ich als amtierende Bundesjustizministerin als Europa-Spitzenkandidatin für die SPD ins Rennen gehe. Ich habe deshalb das Gefühl, dass die Mobilisierung deutlich besser ist.

Bundesjustizministerin Katarina Barley im Gespräch mit unserer Zeitung.

ONETZ: Ihr zweiter Gegner ist die anhaltende Schwäche der SPD. Was haben Sie im Angebot?

Katarina Barley: Wir haben gerade unser Konzept zum Sozialstaat 2025 beschlossen. Man merkt, wie die Partei neuen Mut schöpft. Die Zustimmung in der Bevölkerung zur Grundrente ist enorm. Ich finde es aber prinzipiell etwas problematisch so zu tun, als wäre eine Wahl auf der Grundlage von Prognosen schon entschieden. Es ist auch gefährlich, weil dann das Gefühl entsteht, die Wahl sei schon entschieden. .

ONETZ: Alle Europäer beschwören seit Jahrzehnten die Bedeutung Europas für Frieden und Wohlstand, gerade für Exportweltmeister Deutschland. Das stimmt alles, mobilisiert dennoch kaum. Welche Vision könnte Emotionen wecken?

Katarina Barley: Ein Teil der Antwort ist auch hier wieder der Brexit. Niemand meint heute noch, Europa wäre selbstverständlich.

ONETZ: Das ist eine Abgrenzung von einer negativen Entwicklung. Haben Sie auch ein positives Zugpferd?

Katarina Barley: Ja, warten Sie doch, das war der erste Teil der Antwort. Wir wollen Europa zu einem sozialen Europa machen, das ist bisher kein Kernbereich der EU. Das wäre konkret mit einem europäischen Mindestlohn verbunden. Ich glaube, das kann für Europa mobilisieren.

ONETZ: Die Europa-Skepsis ist dennoch groß. Brüssel hat das Image eines Bürokratie-Monsters, Regelungen, die innenpolitisch nicht gut ankommen, werden Europa in die Schuhe geschoben, selbst wenn die Regierungschefs in der Kommission das so beschlossen haben.

Katarina Barley: Diejenigen, die Europa von innen zerstören wollen, agieren über negative Gefühle, Abgrenzung, Wut, Enttäuschung. Wir müssen positive Gefühle wecken, das geht am besten über konkrete Beispiele. In Jena habe ich einen Unternehmer getroffen, der sagte mir, "mein Opa kam traumatisiert aus dem Ersten Weltkrieg zurück, mein Vater wurde mit 16 zum Volkssturm eingezogen, ich aber konnte ohne Probleme in London ein Unternehmen gründen".

Kommentar zu den Europa-Konzepten der Parteien:

Deutschland und die Welt

ONETZ: Noch nie war Europa so gespalten: Nicht mehr nur zwischen dem eher sparsamen Norden und dem lockeren Süden, sondern auch noch zwischen liberaldemokratischen Westen und zunehmend autoritären Osten. Dazu kommt, dass auch viele Altdemokratien wackeln. Wie soll Europa da im Konzert der Lauten USA und Russen, der erfolgreichen Asiaten eine Rolle spielen?

Katarina Barley: Das knüpft an die Antwort davor an. Die Bevölkerungen in Polen oder Ungarn sind überwiegend Europa-freundlich. In Polen hat die Regierung wegen der immensen Wahlgeschenke für Familien gewonnen. Auch innerhalb der Länder gibt es große Unterschiede. Die 14 größten Kommunen Polens wären bereit, sofort Flüchtlinge aufzunehmen, die Regierung ist dagegen. Man muss das differenziert sehen.

ONETZ: Auch wenn es in allen Ländern sicher unterschiedliche gesellschaftliche Strömungen gibt, die Mehrheit in Ungarn und Polen hat sich für autoritäre Regierungen entschieden.

Katarina Barley: Man muss die einzelnen Länder sehr differenziert betrachten. Wir haben in einigen Ländern das Problem, dass die klassischen Volksparteien schwächeln. Wenn Macron in Frankreich scheitert, würde uns Le Pen drohen. Ähnlich ist die Lage in Griechenland und Italien, wo Rechts- und Linkspopulisten miteinander koalieren. Wir brauchen starke Volksparteien, dazu brauchen wir auch ihr Metier. Der Kompromiss an sich, der Interessenausgleich, der in den Volksparteien ausgetragen wird, wird in den Medien meist als Einknicken diskreditiert. Man muss sich nicht wundern, wenn dann nur noch kompromisslose Positionen geschätzt werden.

ONETZ: Da tragen Sie Eulen nach Athen. Eine Gesellschaft ist ohne Kompromisse nicht überlebensfähig.

Katarina Barley: Das freut mich, denn der Kompromiss an sich, der Interessenausgleich, der in den Volksparteien ausgetragen wird, wird in den Medien meist als Einknicken diskreditiert. Man muss sich nicht wundern, wenn dann nur noch kompromisslose Positionen geschätzt werden.

Katarina Barley und Ambergs Europa-Abgeordneter Ismail Ertug wollen zusammen für ein starkes SPD-Ergebnis kämpfen.

ONETZ: Als Justizministerin haben Sie sich mit der Zustimmung zum Upload-Gesetz nicht beliebt gemacht – Frau Barley, Herr Ertug wollen Sie diesen Punkt diskutieren?

Ismail Ertug: Katarina Barley hat als Justizministerin viele gute Ausnahmen hineinverhandelt – gegen einen Tross schwarzer Gegenspieler. Das Ergebnis ist das, was wir durchsetzen konnten. Unsere Hoffnung ist, dass wir den Artikel 13 noch rausnehmen. Wenn das gelingt, ist es ein Erfolg der Sozialdemokraten. Die Kritik an Barley wird von außen hereingetragen. Da ist eine hochtechnologisierte vernetzte junge Generation, die will schnelle Entscheidungen. Ich habe vergangene Woche ein Erklärvideo online gestellt, das wurde schon 26.000-mal geklickt. Ich denke, dass wir die Digital Natives mit Argumenten überzeugen können. Klar ist aber auch: Der Urheberschutz ist für uns nicht verhandelbar.

ONETZ: Teilen Sie das?

Katarina Barley: Ich teile das zu hundert Prozent. Es ist der S&D-Fraktion im Europa-Parlament zu verdanken, dass wir Webers Versuch, den Antrag vorzuziehen, verhindern konnten. Die Texte waren noch nicht mal anständig übersetzt.

ONETZ: Sie haben mit Frau Bär ja jetzt auch noch eine CSU-Mitstreiterin ...

Ismail Ertug: CSU-Ministerin Dorothea Bär, die sich bisher gar nicht zum Thema geäußert hat, aber einen Tag vor der letzten Abstimmung plötzlich auch dagegen war, spielt dabei eine besondere Rolle.

ONETZ: Sie stärken den Klima-streikenden Schülern den Rücken – kann es da noch zu Strafen kommen?

Katarina Barley: Man muss auch mal sagen, dass die Jugendlichen bereits jetzt Konsequenzen in Kauf nehmen und sich dessen auch bewusst sind. Es gibt Schulen, die das unterstützen und sagen, ein Streik findet nun mal in der Arbeitszeit statt.

ONETZ: Was versprechen Sie sich von der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre?

Katarina Barley: Das fordere ich seit 25 Jahren. Es geht darum, dass wir eine älter werdende Gesellschaft haben, die hat viel Gewicht. Gleichzeitig gibt es immer weniger Jugendliche, denen möchte ich Gehör verschaffen. Es geht um ihre Zukunft.

ONETZ: Man kann sich fragen, warum in der Koalition vor allem die SPD immer den Schwarzen Peter zugeschoben bekommt – und sich seit dem Abgang Schröders immer weiter von der Mehrheitsperspektive entfernt. Man kann aber auch mit dem Soziologen Harald Welzer fragen: Wo bleibt eine faszinierende Idee, die über das Alltags-Klein-Klein hinausgeht – wie sein Vorschlag einer autofreien Stadt?

Katarina Barley: Ich halte unser Sozialstaatskonzept schon für einen großen Wurf. Oder eine andere, faszinierende Idee: Wir reden viel von Digitalisierung. Arbeit wird in deutlich weniger Zeit erledigt. Was passiert mit der Dividende, also der frei werdenden Zeit? Ich fände es gut, wenn wir eine neue Arbeitszeitdebatte beginnen würden. Junge Menschen haben einen anderen Anspruch, ihr Familienleben mit dem Beruf in Einklang zu bringen.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.