Vorschläge der Grünen zum Doppelhaushalt

Die Grünen wollen das bayerische Familiengeld in eine einkommensabhängige Leistung umbauen sowie die erweiterte Beitragsfreiheit für den Kita-Besuch und das neue Pflegegeld ganz abschaffen. Mit dem eingesparten Geld sollen mehr Kita-Plätze gebaut und zusätzliches Personal finanziert werden. Pflegende Angehörige sollen statt der jährlich 1000 Euro mehr Unterstützungsangebote für die häusliche Pflege erhalten. "Mit mehr Kurzzeitpflegeplätzen ist den Angehörigen mehr geholfen als mit 1000 Euro auf die Hand", erklärte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann in München. Insgesamt wollen die Grünen 2,5 Milliarden Euro einsparen. Dazu haben sie zahlreiche Änderungsanträge zum Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2019/20 vorgelegt. Knapp 800 Millionen des Einsparvolumens entfallen auf das Familiengeld. Neben dem Pflegegeld (370 Millionen Euro) und den Beitragszuschüssen (380 Millionen Euro) soll auch die bayerische Eigenheimzulage (150 Millionen Euro) gestrichen werden, die kaum Wirkung zeige.

Auf der Ausgabenseite schlagen die Grünen zusätzliche Investitionen von 1,5 Milliarden Euro in Bildung und Chancengerechtigkeit vor. Davon würden alle Familien auf lange Sicht profitieren und nicht nur für zwei Jahre wie beim Familiengeld, erklärte Hartmann. 1,3 Milliarden Euro sollen in mehr Klima- und Naturschutz fließen. Zudem sollen Städte und Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein Plus von 1,2 Milliarden Euro bekommen. Weitere 500 Millionen Euro sehen die Grünen für eine Mobilitätswende vor, unter anderem für einen besseren öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum.

Nach Angaben des Grünen Finanzpolitikers Tim Pargent summieren sich die zusätzlichen Forderungen auf rund vier Milliarden Euro. Neben den Einsparungen soll das Geld dafür aus der Strafzahlung des Autobauers Audi für dessen Diesel-Manipulationen an den Freistaat (800 Millionen Euro) sowie aus nicht abgerufenen Mitteln in der Wirtschaftsförderung (300 Millionen Euro) kommen. Entgegen ihrer ursprünglichen Kritik befürworten die Grünen nun auch die Entnahme von 3,6 Milliarden Euro aus der Rücklage des Freistaats. Wegen des großen Nachholbedarfs in vielen Bereichen sei der Zugriff auf die Rücklage für echte Zukunftsinvestitionen aber zu verantworten, so Hartmann.