Erste Gespräche seit Jahren: Wadephul trifft Lawrow

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich in New York überraschend mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow getroffen. Das erste bilaterale Treffen der Außenminister der beiden Länder seit Jahren fand am Rande der UN-Generaldebatte in einem Besprechungszimmer der russischen Seite im UN-Gebäude statt. Das Gespräch dauerte gut 20 Minuten und endete mit einem Handschlag beider Minister.

Es ist das erste Gespräch auf dieser Ebene seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine 2022. Die damalige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich im Januar 2022 mit Lawrow in Moskau getroffen. Seitdem waren deutsche und russische Regierungsvertreter zwar bei verschiedenen internationalen Treffen gemeinsam vertreten, direkte Gespräche auf Außenministerebene blieben jedoch aus.

Bedingungen für Rückkehr zu konstruktiverem Verhältnis 

Wadephul habe Russland zur Deeskalation aufgefordert, hieß es aus deutschen Delegationskreisen. Er habe betont, Vorfälle wie der Anschlagsversuch in Leipzig Anfang August oder weitere hybride Angriffe würden Deutschlands Entschlossenheit zur Unterstützung der angegriffenen Ukraine nicht erschüttern. Sie beeinträchtigten aber das ohnehin beschädigte deutsch-russische Verhältnis. 

Demnach machte Wadephul zugleich deutlich, dass jederzeit die Möglichkeit einer Rückkehr zu einem konstruktiveren Verhältnis beider Regierungen bestehe. Dies setze jedoch die ernsthafte Bereitschaft der russischen Führung voraus, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und an der Wiederherstellung einer dauerhaften Friedensordnung in Europa mitzuwirken.

Nachdem die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, laut Nachrichtenagentur Tass erklärt hatte, die deutsche Seite habe um das Treffen gebeten, war am Rande des UN-Treffens eine andere Version zu hören. Lawrow habe der deutschen Seite - übermittelt durch dritte Staaten - Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die deutsche Seite sei darauf zurückgekommen und Wadephul habe erstmals in ein Treffen eingewilligt. 

Wadephul sieht russische Angriffe auf „neuer Stufe“

Das Treffen in New York findet vor dem Hintergrund anhaltender Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges statt. Wadephul und Lawrow waren wegen der Generaldebatte der Vereinten Nationen in der US-Metropole. 

Wadephul hatte erst vor wenigen Tagen seine Sorge vor einer weiteren Eskalation geäußert. Er warf Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts zunehmender hybrider Attacken eine Eskalation der Aggression gegen Europa vor. „Russlands hybride Angriffe gegen diejenigen, die die Ukraine und das Völkerrecht unterstützen, haben eine neue Stufe erreicht“, kritisierte er bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats.

Die Bundesregierung macht Russland für einen versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und hat einen Sanktionskatalog gegen Moskau angekündigt. Dazu gehört die Kündigung des Vertrags für den Betrieb des Russischen Hauses in Berlin, das im Verdacht steht, als Kulturinstitut getarnt für Spionagezwecke zu dienen. Moskau wies die Vorwürfe zurück und kündigte Gegenmaßnahmen an. In der Folge ordnete Russland unter anderem die Schließung der Goethe-Institute im Land an.

Medwedew: Deutschland hat Bestrafung verdient

Der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, erklärte zudem, dass Deutschland sich mit seiner „russlandfeindlichen Politik“ eine echte Bestrafung verdient habe. Konkret nannte der Ex-Präsident „direkte Schläge“ gegen Rüstungsbetriebe in Deutschland, die Militärgüter an die Ukraine liefern. 

Deutschland ist wichtigster Unterstützer der Ukraine, die sich seit mehr als viereinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt und dafür Geld und Waffen von ihren westlichen Verbündeten erhält. Nachdem die USA ihre Unterstützung unter US-Präsident Donald Trump zurückgefahren haben, hat die Rolle Europas und insbesondere Deutschlands dabei an Gewicht gewonnen.

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