17.11.2020 - 18:28 Uhr
WaidhausDeutschland & Welt

Tschechische Botschaft: Tankfahrten nicht erlaubt

Diskussion gibt es weiter um den "kleinen Grenzverkehr" nach Tschechien. Auch die Prager Botschaft betont nun, dass Reisen ins Nachbarland nur mit triftigem Grund möglich sind. Eine Einreiseregel wurde indes gelockert.

Ein Schild mit dem Wappen des Freistaats Bayern in Waidhaus.
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Viele Fragen tauchen zu Tschechien auf. In den vergangenen Tagen kursierten unterschiedliche Interpretationen zum "kleinen Grenzverkehr". Wie bekannt hat Tschechien Deutschland zum "Risikoland" eingestuft und im tschechischen Ampelsystem auf "Rot" eingestuft. Einreisen sind damit nur mit Online-Anmeldung und Corona-Test möglich. Ausgenommen sind Berufspendler.

Aber sind Tank- und Einkaufsfahrten in die Tschechische Republik erlaubt oder nicht? Nein, sind sie nicht, heißt es jetzt aus Sicherheitskreisen. Die tschechische Botschaft hat zu diesem Thema eine Verlautbarung auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Darin heißt es ausdrücklich: "Ausnahmen von der Test- und Quarantänepflicht gelten nur für dringende, kurzfristige Fahrten nach Tschechien aus familiären, medizinischen oder beruflichen Gründen." Gelockert wurde am Dienstag die Aufenthaltsdauer für solche dringenden Fahrten von 12 auf 24 Stunden. Auf diese Änderung verweist auch der Bezirk Oberpfalz am Dienstag in einer Pressemitteilung.

Auch die Coronaregeln in Bayern gefallen vielen Menschen nicht. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Eilanträge gegen den Teil-Lockdown abgewiesen. In einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung lehnten es die Richter ab, die neuen Vorschriften der bayerischen Corona-Verordnung per einstweiliger Anordnung außer Vollzug zu setzen. Die Belange der Betroffenen müssten zurücktreten "gegenüber der fortbestehenden und in jüngster Zeit wieder erheblich gestiegenen Gefahr für Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen".

Zudem verwiesen die Richter auf eine drohende Überforderung der Kapazitäten des Gesundheitssystems. Die Kliniken Nordoberpfalz haben am Dienstag auf den Anstieg der stationären Covid-19-Patienten reagiert und am Klinikum Weiden eine zweite Isolierstation eingerichtet.

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Christoph Driesner

Die Aussagen des Herrn Löffler von der Regierung der Oberpfalz sind FALSCH.

Hier der Text wie auf der Homepage der tschechischen Botschaft:
Quelle:
https://www.mzv.cz/berlin/de/visa_und_konsularinformationen/x2020_11_16_podminky_proDE.html
"Regelungen für Einreisende aus Deutschland nach Tschechien: Kleiner Grenzverkehr weiterhin erlaubt
16.11.2020 / 10:03 | Aktualizováno: 17.11.2020 / 18:58

Ab dem 16. 11.2020 ist Deutschland von der Tschechischen Republik als Risikogebiet („Kategorie rotes Land“) eingestuft worden und damit sind auch Regelungen für Einreisende aus Deutschland verschärft worden. Der kleine Grenzverkehr wie auch Reisen nach Tschechien von bis zu 24 Stunden bleiben weiterhin erlaubt.

Der kleine Grenzverkehr zwischen Deutschland und Tschechien bleibt weiterhin ohne Beschränkungen möglich. Reisende aus Deutschland können ab Montag den 16.11.2020 für Aufenthalte von bis zu 24 Stunden ohne Test oder Quarantäne und auch ohne Registration nach Tschechien einreisen.

Diese Ausnahmen von der Test- und Quarantänepflicht gelten hauptsächlich für dringende, kurzfristige Fahrten nach Tschechien aus familiären, medizinischen oder beruflichen Gründen. Berufspendler sowie Schüler und Studenten sind generell auch von der Test- und Quarantänepflicht befreit.

Allgemeine Regelungen: Einreisende, welche sich innerhalb der letzten 14 Tage für mehr als 12 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen einen negativen Covid PCR-Test vorlegen (welcher höchstens 72 Stunden vor der Einreise unternommen worden ist) und online vor dem Reiseantritt ein Einreiseformular ausfüllen (die ausgedruckte Bestätigung muss mitgeführt werden und bei evt. Kontrolle vorgelegt werden!). Bei Einreise ohne einen negativen Test gilt die Pflicht, sich innerhalb von 5 Tagen testen zu lassen und einen negativen Test spätestens 7 Tage nach der Einreise dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt vorzulegen und in der Zwischenzeit sich abzusondern. Zusätzlich zu den obengenannten Regelungen gelten auch Ausnahmen für folgende Personengruppen: EU-Bürger und Ausländer mit langfristiger oder Daueraufenthaltsgenehmigung in einem EU-Land, die nur durch Tschechien durchreisen. Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren sind nicht verpflichtet Mundschutz zu tragen.

Touristische Reisen nach Tschechien bleiben weiterhin untersagt."

Damit ist der kleine Grenzverkehr nach wie vor möglich und es würde mich mal interessieren wie der Herr Löffler dazu kommt, so etwas zu behaupten, eine Dienstaufsichtsbeschwerde wäre hier angebracht.

18.11.2020
Alexander Unger

Sehr geehrter Herr Driesner, 

In der Mitteilung des Bezirks ist klar formuliert:

"Touristische Fahrten in die Tschechische Republik sind derzeit nicht mehr gestattet. Das schließt ausdrücklich auch Tank- und Einkaufsfahrten sowie Freizeitaktivitäten wie Wandern und Radfahren ein."

Für die Ausnahmen (internationaler Frachtverkehr, Berufspendler, Schüler und Studenten sowie für Personen, die einen dringenden beruflichen, familiären oder gesundheitlichen Reisegrund haben und sich nicht länger als 12 Stunden in Tschechien aufhalten.)  gilt laut Mitteilung "In diesen Fällen ist die Dringlichkeit der Reise ... mit Nachweisen zu belegen".

Andere Aussagen liegen derzeit nicht vor. Eine Information, dass der kleine Grenzverkehr auch für touristische Fahrten, Tank- und Einkaufsfahrten oder Freizeitaktivitäten möglich sei, kann derzeit (Stand 18.11.2020) irreführend sein. Auf der Homepage der tschechischen Botschaft heißt es eben "weiterhin prinzipiell erlaubt" und nicht "weiterhin generell erlaubt".

Ihr Team von onetz.de

18.11.2020
Christoph Driesner

Sehr geehrter Herr Unger,
danke für Ihre Antwort, doch muss ich Sie korrigieren:
Massgeblich für eine Einreise nach Tschechien ist nicht, was die Bezirksregierung der Oberpfalz oder ein Herr Löffler sagt, sondern was die tschechische Regierung sagt.
Und diese sagt klar und deutlich auf der Homepage der tschechischen Botschaft, ich zitiere:
https://www.mzv.cz/berlin/de/visa_und_konsularinformationen/x2020_11_16_podminky_proDE.html
"Der kleine Grenzverkehr wie auch Reisen nach Tschechien von bis zu 24 Stunden bleiben weiterhin erlaubt. (Ohne Einschränkung!!!!)

Der kleine Grenzverkehr zwischen Deutschland und Tschechien bleibt weiterhin prinzipiell möglich. Reisende aus Deutschland können ab Montag, den 16.11.2020, für Aufenthalte von bis zu 24 Stunden ohne Test oder Quarantäne und auch ohne Registration nach Tschechien einreisen. Diese Ausnahmen von der Test- und Quarantänepflicht gelten hauptsächlich (aber nicht ausschliesslich, Anm. des Autors) für dringende, kurzfristige Fahrten nach Tschechien aus familiären, medizinischen oder beruflichen Gründen. Berufspendler sowie Schüler und Studenten sind generell auch von der Test- und Quarantänepflicht befreit."

Der kleine Grenzverkehr betrifft Bewohner der Grenzregion, die für Besorgungen des täglichen Bedarfs nach Tschechien fahren, dazu gehört der Einkauf von Lebensmitteln oder Tanken. Da ein Staat der EU die Bürger eines anderen EU-Staates nicht diskriminieren darf, darf somit ein Deutscher genauso wie ein Tscheche in einem tschechischen Laden einkaufen.
Ebenso kann z.B. ein Geschäftsreisender z.B. in Tschechien tanken.

Nicht möglich sind touristische Fahrten, aber Einkaufen ist kein Tourismus.

Wenn der tschechische Staat seine Grenzen schliessen möchte, was er kann, so würde er dies logischerweise auf der Homepage seiner Botschaft kundtun, z.B. indem er klar und deutlich schreibt: Einkaufen und Tanken in Tschechien verboten!

Über die Gründe, warum die Regierung der Oberpfalz auf ihrer Homepage irreführende Informationen veröffentlicht kann ich nur spekulieren.

Im Übrigen ist schon die Aussage des Herrn Löffler in genannter Pressemitteilung widersprüchlich, denn er sagt:

"Landrat und Bezirkstagspräsident Franz Löffler appelliert angesichts der veränderten Situation daher nochmals dringend an die Bevölkerung, von nicht erforderlichen Fahrten ins Nachbarland abzusehen: „Auch wenn die Grenzen weiterhin geöffnet sind und die Polizei nicht unmittelbar zu sehen ist, muss im Falle einer Kontrolle bei Fehlen der erforderlichen Nachweise mit erheblichen Strafen gerechnet werden. Dieses Risiko sollte auch vor dem Hintergrund des Infektionsschutzes niemand von uns eingehen“."

Es ist aber nicht die Aufgabe des Herrn Löffler, den Bürgern eines demokratischen Gemeinwesens vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben und wenn der tschechische Staat Fahrten nach Tschechien verbieten würde müsste der Herr Löffler ja nicht an die Bürger appelieren, nicht nach Tschechien zu fahren, somit gibt er indirekt zu, dass es weiter möglich ist, zum Tanken usw. nach Tschechien zu fahren.
Weiter spricht er dann erst von möglichen Strafen, argumentiert aber dann mit dem Infektionsschutz.
Für mich klingt das so, als würde der Herr Löffler verhindern wollen, dass jemand nach Tschechien fährt, das ist aber nicht seine Aufgabe als gewählter Landrat und damit überschreitet er klar seinen Aufgabenbereich, insbesondere, da er nach meiner Meinung die Fakten falsch darstellt. Bei Einhaltung der üblichen Vorsichtsmassnahmen ist ein theoretisches Infektionsrisiko in Tschechien nicht höher als im Hochinfektionsland Bayern.
Im Übrigen erhöhen m.E. solche unklaren Aussagen wie die des Herrn Löffler nicht gerade die allgemeine Akzeptanz der Corona-Regeln.
Der Herr Löffler spricht auch von "uns". Dazu möchte ich klarstellen dass ich den Herrn Löffler nicht ermächtigt habe für "mich" mitzusprechen, wenn er nicht nach Tschechien fahren will dann ist das sein Bier, es hat ihm aber niemand die Ermächtigung gegeben für andere gleich mitzudenken.

Sehr geehrter Herr Unger, Sie können aber den geneigten Lesern und uns allen einen Gefallen tun und die Aufgaben der Presse erfüllen, indem Sie ganz einfach bei der tschechischen Botschaft eine Presseanfrage zum Sachverhalt stellen und uns dann informieren, hier die Kontaktdaten:
Adresse: Wilhelmstraße 44, 10117 Berlin
Eröffnet: 1919
Öffnungszeiten: Closed ⋅ Opens 8:30AM Thu
Telefon: 030 226380
Botschafter: Tomáš Kafka

19.11.2020
Alexander Unger

Sehr geehrter Herr Driesner,

auch diesmal kann ihre Aussage  "Ohne Einschränkung!!!!"  irreführend sein. Ein  "Ohne Einschränkung" findet sich nirgends auf der von Ihnen erwähnten Seite. Vielmehr heißt es "prinzipiell erlaubt".  

Dazu schreibt die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Tschechischen Republik in einer aktualisierten Mitteilung vom 17. November, 16:40 Uhr:  Einreisen zum Einkauf, zur privaten Teilnahme an einer kulturellen Veranstaltung, einem Sportereignis, einer öffentlichen Festivität oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung sind nicht mehr möglich.

 Nachzulesen ist diese aktuelle Mitteilung auf der Internetseite der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Tschechischen Republik. 
https://prag.diplo.de/cz-de/aktuelles/-/2317418

Die kritisierten Aussagen der Bezirksregierung berufen sich auf: "Das Tschechische Innenministerium hat dem Bezirk hierzu auf Anfrage mitgeteilt, dass in der gesamten Tschechischen Republik weiterhin Freizügigkeitsbeschränkungen gelten und die Einreise nur in unbedingt erforderlichen Fällen möglich ist."

Ihr Team von onetz.de

 

19.11.2020
Christoph Driesner

Sehr geehrter Herr Unger,
hier nochmal der Text der Unterüberschrift auf der Homepage der tschechischen Botschaft, nachzulesen für jedermann:
"Der kleine Grenzverkehr zwischen Deutschland und Tschechien bleibt weiterhin ohne Beschränkungen möglich. Reisende aus Deutschland können ab Montag den 16.11.2020 für Aufenthalte von bis zu 24 Stunden ohne Test oder Quarantäne und auch ohne Registration nach Tschechien einreisen."
https://www.mzv.cz/berlin/de/visa_und_konsularinformationen/x2020_11_16_podminky_proDE.html
Die deutsche Botschaft in Prag ist nicht ermächtigt, andere als die gültigen Regeln der tschechischen Regierung für die Einreise nach Tschechien aufzustellen.
Immerhin schreibt die deutsche Botschaft in Prag aber auf der von ihnen angegebenen Internetadresse:
"Aufgrund des seit dem 22. Oktober in Tschechien bestehenden Ausgangsverbots dürfen nur
...Spaziergänge in die Natur und Parks sowie in eigene Erholungsobjekte...
durchgeführt werden."

Da ist es ja gut dass ich immer auch Spazieren gehe wenn ich nach Tschechien zum Tanken fahre.

Und nochmal: Was die Bezirksregierung sagt, ist irrelevant. Die Bezirksregierung der Oberpfalz legt die Regeln für die Einreise nach Tschechien nicht fest, denn Tschechien wird von Prag aus regiert.
Ich fordere Sie nochmals auf
eine Stellungnahme der tschechischen Botschaft in Berlin einzuholen
oder
bei der Regierung der Oberpfalz den Wortlaut der Mitteilung des tschechischen Innenministeriums anzufragen.

Immerhin war dieser Artikel laut ihrer eigenen Statistik einer der meistgelesenen gestern, so wird dann auch die Neugierde der Leserschaft befriedigt.

Übrigens ist hier schon die Überschrift dieses Artikels irreführend, denn sie erweckt den Eindruck die tschechische Botschaft hätte diese Aussagen getroffen, wie Sie selber aber zugeben haben Sie diese Aussagen von der DEUTSCHEN Botschaft in Prag.

19.11.2020
Alexander Unger

Sehr geehrter Herr Driesner,

 

Erneut kann ihre Aussage irreführend sein. Auf der von Ihnen angegebenen Seite steht für jedermann nachzulesen:

Der kleine Grenzverkehr zwischen Deutschland und Tschechien bleibt weiterhin prinzipiell möglich. Reisende aus Deutschland können ab Montag, den 16.11.2020, für Aufenthalte von bis zu 24 Stunden ohne Test oder Quarantäne und auch ohne Registration nach Tschechien einreisen.

 

grenzverkehr.jpg

Weiter unten heißt es dazu:  "Touristische Reisen nach Tschechien bleiben weiterhin untersagt".

Der heutige Hinweis auf die Seite der Deutschen Botschaft ergänzt den bereits bestehenden Artikel als Zusatzinformation zu den Informationen aus der Prager Botschaft. 

Ihr Team von onetz.de

 

19.11.2020
Christoph Driesner

Sehr geehrter Herr Unger,

besten Dank.

Somit sind wir uns ja einig: Der kleine Grenzverkehr nach Tschechien ist weiterhin möglich, und das schliesst Einkauf von Dingen des täglichen Bedarfs incl. Kraftstoffe ein, wie ich auch aus persönlicher Erfahrung weiß.

Es wäre interessant, noch eine Stellungnahme des Chamer Regionalpolitikers Herrn Löffler einzuholen, warum er den Sachverhalt ein bisschen anders interpretiert (was ich gefährlich finde, denn Menschen die sich durch unklare Aussagen gegängelt fühlen neigen umso mehr dazu, das zu tun was sie wollen, was auch den Anstieg der Coronainfektionen in manchen Teilen Bayerns erklären mag, während andere Bundesländer mit weniger restriktiver Handhabung viel weniger Neuinfektionen haben), aber seis drum...

Mit freundlichen Grüssen

19.11.2020
Alexander Unger

Sehr geehrter Herr Driesner, 

 

dazu gibt es einen neuen Artikel aof www.onetz.de/3136847 . Auch darin die klare Aussage zur Frage: Sind (reine) Tank- und Einkaufsfahrten in die Tschechische Republik zurzeit erlaubt oder nicht? "Vorübergehend nicht".  Andere Aussagen sind derzeit weiterhin als irreführend zu werten. 

Ihr Team von onetz.de

19.11.2020