25.03.2020 - 15:37 Uhr
WaldsassenDeutschland & Welt

Lebensrettung für die Oberpfälzer Wirtschaft

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Die bayerischen Soforthilfen sind gut gemeint, findet Nils Wittmann von der Aktionsgemeinschaft Waldsassen. "Aber in der Form helfen sie kaum weiter", sagt der Druckerei-Inhaber. Die Wirtschaftspolitik stößt an Grenzen.

Die Flaute tritt nicht nur die Gastronomie wie hier in der Weidener Altstadt.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Kommentar zu den bayerischen Wirtschaftshilfen und dem Balanceakt zwischen Leben und Unternehmen retten.

Bayern

Die Nöte des Geschäftsmanns sind nachvollziehbar: "Ein Unternehmen meiner Größe würde vom Freistaat 5000 Euro bekommen", schildert Nils Wittmann die Lage. "Unter der Voraussetzung das bereits mein gesamtes privates Vermögen aufgebraucht wurde." Wenn es soweit wäre, würden ihm 5000 Euro auch nichts mehr nutzen: "Ich muss vorher reagieren, als Selbstständiger bekomme ich kein Arbeitslosengeld." Zum Überbrücken reicht die Summe nicht. "Schon gar nicht für Löhne."

"Ich bin ja kein Einzelfall", beschreibt Wittmann die Stimmung unter den Kollegen. Dabei ist dem Sprecher der Waldsassener Geschäftsleute bewusst, dass auch der Staat an seine Grenzen stößt: "Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld und die Stundungen beim Finanzamt sind absolut sinnvoll." Er möchte nur dem Eindruck vorbeugen, dass die Unternehmer aufgrund der Soforthilfen in Geld schwämmen: "Man wird angesprochen, weil man überall hört, da werden jetzt Milliardenbeträge in die Wirtschaft gepumpt."

Zu wenig zum Überleben

Die Relationen stellt Bayerns Finanzminister Albert Füracker klar: "Wir haben 2020 ein Haushaltsvolumen von rund 60 Milliarden Euro - wir haben die Soforthilfen von 10 auf 20 Milliarden Euro aufgestockt." Eine Menge Holz in kurzer Zeit. Und dennoch weiß der Oberpfälzer Minister: "Wir haben in Bayern rund 600.000 Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern, bis 50 Mitarbeiter sind es 650.000."

Man könne sich leicht ausrechnen, wie weit diese damit kämen, wenn die Einnahmen fast völlig wegbrechen, aber Miete, Löhne und sonstige Verpflichtungen weiterlaufen.

Shoppingtour der Krisengewinnler befürchtet

Eine von vielen Ladentüren, die während der Coronakrise geschlossen bleiben muss.

Gegenüber Oberpfalz-Medien macht der CSU-Bezirksvorsitzende deutlich, wie sehr sich der Freistaat bereits streckt: Mit einer drastischen Staatsverschuldung und Rücküberweisungen der Umsatzsteuersondervorauszahlungen versuche die Staatsregierung dagegen zu halten. Zudem verschafften schnelle Kreditbürgschaften des Freistaates Unternehmen bei Liquiditätsproblemen Luft. Sollten funktionierende Unternehmen wegen der Krise keine Kredite bekommen, stünde der Staat als Sicherheitsgeber bereit. "Dafür wird Bayerns Bürgschaftsrahmen auf 40 Milliarden Euro verzehnfacht." Auf diese Weise könne der aktive Schutzschirm der LfA Förderbank Bayern weiter erhöht werden.

Hinzu kommt ein neuer Bayernfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro. Damit will sich der Freistaat bei Bedarf vorübergehend an Unternehmen beteiligen, "um Know-how und Arbeitsplätze in Bayern zu halten", wie die Staatskanzlei mitteilte. "Es deutet sich schon an, dass andere Nationen, die die Krise schneller überstehen, auf Shoppingtour gehen wollen", sagt Ministerpräsident Markus Söder. Es müsse daher verhindert werden, dass "Bayern ein Übernahmekandidat wird".

Rupprecht: Unbürokratische Hilfen aus Berlin

Auch Berlin reagierte auf die Nöte der Wirtschaft: „Die Folgen der Corona-Pandemie sind für uns alle ein Kraftakt, die wir als Gesellschaft nur gemeinsam heben können“, sagt der Weidener Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht. „Mit den milliardenschweren Hilfspaketen, die wir heute im Bundestag beschlossen haben, spannen wir einen Schutzschirm über alle - vom Unternehmer über die Krankenhäuser bis zu den Eltern, die ihre Kinder betreuen müssen. In den letzten Tagen haben wir Tag und Nacht in unzähligen Telefonkonferenzen an diesen Beschlüssen gefeilt und zudem heute den größten Nachtragshaushalt in der Geschichte Deutschlands mit 156 Milliarden Euro verabschiedet.“

„Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten, die durch die Corona-Krise in Existenznot geraten, können einmalig bis zu 9000 Euro erhalten, mit bis zu zehn Beschäftigten bis zu 15.000 Euro“, Unbürokratisch sei diese Hilfe angelegt, ohne großes Genehmigungsverfahren: "Es reicht eine eidesstattliche Versicherung, das Geld im Sinne der Maßnahmen einzusetzen." Söder kündigte an, die Hilfsmaßnahmen rasch "verzahnen" zu wollen. Kleinbetrieben mit bis zu zehn Mitarbeitern sollen künftig die höheren Fördersätze des Bundesprogramms zugute kommen. Wer bayerische Soforthilfen bereits beantragt habe, werde aufgestockt.

Bayern fokussiert sich auf Rettung der KMUs

Die künftige Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern: „Bei den Soforthilfen helfen wir aus Berlin den kleinen Betrieben und Selbstständigen jetzt mit, ansonsten konzentrieren wir uns auf die großen Unternehmen." Bayern spanne dagegen einen Schutzschirm für KMUs auf. „Das bayerische Wirtschaftsministerium stützt gerade in Kombination mit dem Bund ein namhaftes Unternehmen in der nördlichen Oberpfalz.“

Rupprecht versucht sich von seinem Homeoffice aus, ein Bild von der Wirkung der Maßnahmen zu machen: „Mit einer Vielzahl von Schaltungen, wie mit den Arbeitsagenturen und Unternehmen, bekomme ich ganz gut mit, was im Wahlkreis funktioniert und was nicht.“

Drive-in-Metzger in Schlammersdorf

Der Chef der Waldsassener Aktionsgemeinschaft hofft jetzt, dass die Unterstützung reicht, um Pleiten zu verhindern: "Die Schicksale bei uns häufen sich", sagt Nils Wittmann, "Physiotherapeuten, kleine Bäckereien und Metzgereien stehen vor dem Aus." Deshalb fordert der Oberpfälzer zusätzlich Eigeninitiative vor Ort: "Viele sitzen jetzt zu Hause und überlegen, was sie machen können", nennt er ein Beispiel. "Da könnte man mit Gutscheinkäufen im Voraus mithelfen, dass wenigstens ein wenig Umsatz in die Geschäfte wandert."

Auch sonst sind pfiffige Ideen gefragt, um am Markt zu bestehen: "Ein Metzger in Schlammersdorf hat eine Art Drive-in eingerichtet"", erzählt Wittmann, "man gibt seine Bestellung telefonisch auf, zählt sein Geld möglichst ab und bei der Abholung bringt ein Mitarbeiter das Wurstpaket zum Auto."

Nils Wittmann, Aktionsgemeinschaft Waldsassen: "Man könnte mit Gutscheinkäufen im Voraus mithelfen, dass ein wenig Umsatz in die Geschäfte wandert."
Staffelung der Zahlungen
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Erste Hilfen bereits auf dem Konto

Für das bayerische Wirtschaftsministerium sind die Hilfsmaßnahmen eine Erfolgsgeschichte: Die ersten Überweisungen aus der Soforthilfe seien auf den Konten kleiner und mittlerer Unternehmen eingegangen. „Wir haben bei Banken und Sparkassen darauf gedrängt, die Prozesse zu beschleunigen“, sagt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. „In großem Umfang wird das Geld im Laufe der kommenden Woche bei Freiberuflern und Unternehmen ankommen.“ 140.000 Anträge mit einem gesamten Finanzvolumen von rund einer Milliarde Euro seien bereits eingegangen.

Bayerns Wirtschaftsministerium hat am 18. März ein Förderprogramm aufgelegt. Es richtet sich an Freiberufler, Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern in Bayern. Die Soforthilfe wird gestaffelt und soll schnell und unbürokratisch ausbezahlt werden, damit sie kurzfristig liquide bleiben. Die Staffelung: bis fünf Mitarbeiter 5000 Euro, bis zehn Mitarbeiter 7500 Euro, bis 50 Mitarbeiter 15.000 Euro, bis 250 Mitarbeiter 30.000 Euro. „Man muss im Antrag versichern, dass man über keine liquiden Mittel mehr verfügt“, schränkt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ein. „Wer also Geld, Gold oder Aktien besitzt, ist nicht berechtigt. Das wird nicht sofort geprüft. Sollte sich dies im Nachhinein aber herausstellen, müsste die Soforthilfe zurückbezahlt werden.“ Bearbeitet werden die Anträge von den Bezirksregierungen. www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona

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