Bonpflicht: Zettelwirtschaft für mehr Transparenz

Seit 1. Januar müssen Händler für jede Bratwurstsemmel, jeden Kaffee und jede Breze einen Beleg aushändigen. Wer profitiert davon, wie soll das kontrolliert werden - und ist eine Prüfung überhaupt geplant?

Zu jedem Kaffee muss seit 1. Januar ein Beleg ausgegeben werden. Das sorgt für Ärger bei den Händlern – doch wer profitiert davon?
von Maria Oberleitner Kontakt Profil

Hiesige Bäcker, Imbissbudenbesitzer, Apotheker und Friseure zeigen sich wenig begeistert von der neuen "Bonpflicht": Aus Kostengründen, wegen eines Mehraufwands an Bürokratie und des erhöhten Müllaufkommens. Eine Ausnahmegenehmigung gelte allerdings nur für eine "begründete sachliche Härte im Einzelfall", informiert Hubertus König, Geschäftsstellenleiter des Weidener Finanzamts. Und weiter: "Pauschale Begründungen wie Umweltschutz, Mehraufwand oder Mehrkosten sind keine Gründe." Bernhard Schulze, Leiter der Betriebsprüfung im Weidener Finanzamt, erinnert sich an etliche eingegangene Anträge. "Wir prüfen jeden Einzelfall. Ausnahmefälle dürften aber nur selten eintreffen." Ein Beispiel für einen Antrag, der wohl bewilligt würde, fällt Hubertus König ein: Die Kasse eines Unternehmers funktioniert gerade nicht, der Ersatzdrucker kommt erst in drei Monaten. Bis dahin - befristet - gilt für ihn eine Ausnahme.

Manipulation unterbinden

Die sogenannte Belegausgabepflicht ist eine von mehreren 2016 beschlossenen Maßnahmen, mit denen der Gesetzgeber Steuerbetrug einen Riegel vorschieben will. Die Belegpflicht für alle Händler mit elektronischen Kassensystemen soll gegen Steuerbetrug helfen, etwa weil das Kassensystem und die Bons miteinander abgeglichen werden könnten.

"Missbrauchs- und Manipulationsmöglichkeiten gab es bisher genug", so König. "Wurde etwas in der Kasse nicht erfasst, dann gab es auch keinen Bon." Damit sei nun Schluss. Betrug mit manipulierten Kassen führe jedes Jahr zu Steuerausfällen in zweistelliger Milliardenhöhe, betont der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding. Finanzamt-Chef König erzählt von bis zu 40 Prozent des Umsatzes, der teilweise an offenen Ladenkassen vorbeigewirtschaftet werde. Der Haken: Die Handhabe gegen Unternehmen mit offenen Ladenkassen wird durch das neue Gesetz nicht griffiger.

Vorteil: Mehr Transparenz

Eine Pressesprecherin des Finanzministeriums verweist indes auf andere EU-Staaten (Österreich, Italien, Portugal, Schweden, Slowenien und Tschechische Republik), in denen die Belegausgabepflicht bereits funktioniert. Sie "dient der Stärkung der Transparenz und einer effizienten Überprüfung durch die Finanzverwaltung", so die Sprecherin. Man will es den Steuerhinterziehern schwerer machen.

Das Gesetz wird indes kontrovers diskutiert: Der Weidener Betriebsprüfungs-Chef Schulze hält die Bonpflicht für "sicherlich etwas bürokratisch", Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollte noch kurz vor Inkrafttreten Ausnahmen erreichen, die FDP fordert, der Bundestag möge das Gesetz ändern und "diesen Quatsch jetzt schnellstmöglich beenden", wie Vize-Fraktionschef Christian Dürr sagt. Doch das zuständige Finanzministerium hatte alle Forderungen abgeblockt, die Maßnahme sorge für mehr Steuergerechtigkeit. Die Behörde weist auf eine lange Vorlaufzeit hin und betont, dass die Quittung auch per Mail auf das Handy ausgegeben werden kann. Die SPD sieht dabei den Einzelhandel am Zug: "Die Wirtschaft ist gefragt, hierzu praxistaugliche Lösungen zu entwickeln", sagt Finanzpolitiker Binding. So gebe es bereits Apps, die Belege digital übertragen könnten.

Keine Konsequenzen

Bußgelder soll es vorerst nicht geben - auch wenn ein Händler keine Bons ausgibt. König: "Gerade droht Händlern nicht allzuviel, wenn zwar abgerechnet, aber kein Bon ausgedruckt wird." Für Händler, die noch keine passende Kasse mit "zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung" besitzen, gilt eine Übergangsphase bis 30. September. Bis dahin würden alte Registrierkassen geduldet. Manipulation an den digitalen Daten - auch nachträglich - soll dann nicht mehr möglich sein: Für jede Transaktion wird eine Transaktionsnummer vergeben. So sollen Lücken in den Aufzeichnungen erkennbar werden.

Zur Kontrolle bleibt dem Finanzamt die Möglichkeit der Kassennachschau, so König: Unangemeldet und vor Ort. Wie bisher werden dabei sowohl neue Kassensysteme als auch Kassenbücher, die Läden mit offenen Ladenkassen führen müssen, ausgewertet. Noch könne man nichts über die Menge der Prüfungen sagen, heißt es aus dem Amberger Finanzamt. Geplant seien allerdings bisher keine zusätzlichen Kontrollen. Auch der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler äußerte sich kürzlich ähnlich gegenüber dem "Westfalen-Blatt": "Es ist nicht vorgesehen, dass Finanzbeamte jetzt losziehen und im Außendienst Einzelhändler kontrollieren."

Was kann also einem Händler passieren, der sich nicht ans Gesetz hält? Weidener Finanzamt-Chef König: "Wenn wir bei einer Überprüfung feststellen, dass Kassenbuch oder Kassenführung unplausibel sind, können wir den Umsatz schätzen." Auffällige Unternehmen werden bei der Steuererklärung genauer unter die Lupe genommen.

Info:

Bonpflicht: Müssen Kunden Kassenzettel annehmen?

Derzeit sammeln Verbraucher so mit jedem Einkauf Kassenbelege. Muss das so sein? Entgegennehmen oder gar mitnehmen muss die Bons eigentlich niemand. „Es besteht nur die Pflicht zur Ausgabe eines Belegs und die Pflicht, diesen unmittelbar zur Verfügung zu stellen“, erklärt eine Sprecherin des Finanzministeriums. „Eine Pflicht zur Annahme des Belegs durch den Kunden sowie zur Aufbewahrung besteht nicht.“ Verbraucher dürfen den Zettel also liegen lassen. Anders beispielsweise in Österreich: Dort müssen Kunden den Beleg nach Angaben des österreichischen Finanzministeriums bis außerhalb der Geschäftsräume mitnehmen. Vertreter der Abgabenbehörde dürfen die Einhaltung kontrollieren. Mit Bußgeldern müssen Einkaufende aber nicht rechnen, wenn sie den Beleg liegen lassen. (dpa)

Bonpflicht verärgert Weidener

Weiden in der Oberpfalz
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