Eiserner Vorhang: Ermittlungen verstärkt

Mord verjährt nicht. Auch nicht bei Soldaten und Politikern. Die Staatsanwaltschaft Weiden und das LKA ermitteln jetzt gemeinsam mit tschechischen Kollegen gegen 41 Beschuldigte wegen der Tötung von vier DDR-Bürgern am Eisernen Vorhang.

Todesfalle: Der Eiserne Vorhang in den 70er Jahren.
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Im Verfahren gegen mögliche Verantwortliche von Tötungen am Eisernen Vorhang ist nun ein Joint Investigation Team, kurz JIT, gegründet worden. Die gemeinsame Ermittlungsgruppe besteht aus zwei Staatsanwälten aus der Oberpfalz und sechs Ermittlern des Landeskriminalamtes, die künftig mit der Staatsanwaltschaft 1 in Prag und dem Obersten Staatsanwalt mit Sitz in Brünn zusammenarbeiten. Am Donnerstag fand ein erstes Treffen in Weiden statt.

Weiden in der Oberpfalz

41 Beschuldigte

Oberstaatsanwalt Christian Härtl, derzeit bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, ist mit seinem Weidener Kollegen Dr. Marco Heß verantwortlich für die deutsche Seite. Er verspricht sich von der Einrichtung des JIT eine Beschleunigung des seit Dezember 2017 laufenden Ermittlungsverfahrens. Es entfällt damit die Erfordernis, für alle Ermittlertätigkeiten einzeln Rechtshilfeersuchen stellen zu müssen, etwa wenn es um die Vernehmung von Zeugen geht. Auch die Archivarbeit erleichtert sich. Basis ist ein Vertrag beider Länder, angelegt auf zunächst zwei Jahre. Die Weidener Staatsanwaltschaft befasst sich konkret mit dem Tod von vier DDR-Bürgern, die bei Fluchtversuchen über die tschechoslowakisch-bayerische bzw. slowakisch-österreichische Grenze zu Tode kamen.

Die Zahl der Beschuldigen - vom einfachen Grenzsoldaten bis zu den Befehlsgebern - hat sich auf 41 reduziert: Im April 2019 ist Peter Colotka verstorben, von 1968 bis 1988 stellvertretender Ministerpräsident und von 1969 bis 1988 Ministerpräsident der Slowakischen Teilrepublik. Er wurde 94 Jahre alt. Noch immer ermittelt wird gegen die letzten lebenden Mitglieder des Politbüros: Milos Jakes (96) und Lubomír Strougal (94).

Ermittlungen in 28 Fällen

Die tschechische Staatsanwaltschaft hat in Sachen Eiserner Vorhang ein weit größeres Verfahren anhängig: In Tschechien wird in 28 Fällen ermittelt, bei denen Flüchtende an der Grenze im Kalten Krieg getötet wurden. Die Tschechen interessieren sich laut Härtl auch für das Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen der Toten an der deutsch-deutschen Grenze in den 90er Jahren. "Die Strukturen innerhalb der Grenzwachen waren ja ähnlich."

Aktuell befassen sich die deutschen Ermittler unter anderem mit Archivarbeit. Zudem wird Kontakt zu den - inzwischen 21 - ehemaligen DDR-Bürgern aufgenommen, die zuletzt in Tschechien erfolgreich ihre Rehabilitierung beantragt haben. In zwei Wochen steht ein Treffen mit den Kollegen in Prag bevor. Härtl: "Ich habe schon den Eindruck, dass auch das Verfahren in Tschechien beschleunigt bearbeiten soll." Die Strafanzeige war 2016 von der Stiftung "Platform of European Memory and Conscience" eingereicht worden.

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